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Für ein starkes Europa

Verantwortung im Bund zu übernehmen bedeutet auch internationale Politik mit zu gestalten. Eine der größten Herausforderungen für uns wird dabei sein, unser Europa zukunftsfähig zu gestalten. Die europäische Union wird nur dann eine Zukunft haben, wenn sie solidarisch wird. Diese Solidarität kann nicht in erster Linie nur darin bestehen, dass man sich gemeinsam darauf einigt Banken zu retten. Das Europa, für das ich eintreten möchte, zeigt Solidarität indem es sich gemeinsam auf den Weg macht um die Jugendarbeitslosigkeit überall in Europa, speziell im Süden des Kontinents,  zu bekämpfen. In Europa muss zudem eine Lösung gefunden werden, die Geflüchteten menschenwürdig zu versorgen und das geht nur gemeinsam und nicht auf den Schultern weniger Mitgliedsländer. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen muss besser werden, damit Menschen nicht gezwungen sind nach Europa zu fliehen.
Bei einem Besuch in vier verschiedenen Flüchtlingscamps in Griechenland im Juni 2016 habe ich auf erschreckende Weise erlebt, unter welch schlimmen Bedingungen Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, mitten in Europa untergebracht werden. Dort leben in den einzelnen Lagern 1.500 - 1.700 Menschen, deren Zelte im Sommer bei glühender Hitze in der prallen Sonne stehen. Wie sehr sie darin im Winter frieren werden, mag man sich nicht vorstellen. Viele der Camps liegen weitab der Städte, zum Beispiel hinter alten Industriebrachen. In einem der Camps gab es nicht einmal Betten. Und: In diesen Camps warten Kinder als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seit Monaten darauf, dass sie zu ihren Müttern und Vätern nach Deutschland oder Österreich reisen dürfen. Auf Drängen der CDU hat Deutschland den Familiennachzug gestoppt. Wer mit diesen Kindern gesprochen hat, kann das nur verurteilen!

In den meisten dieser Camps habe ich eine medizinische Versorgung erlebt, die ich mitten in Europa im Jahre 2016 nicht mehr für möglich gehalten hab. Mein Eindruck, nach Gesprächen mit Freiwilligen und vor allem einer sehr kompetenten Ärztin einer privaten osteuropäischen Hilfsorganisation war aber nicht, dass die Flüchtlinge dort schlechter behandelt werden als die Einheimischen. Es ist um das griechische Gesundheitssystem so schlecht bestellt, dass – so wurde mir berichtet – auch Einheimische im Notfall lieber mit dem privaten PKW ins Krankenhaus fahren, weil so wenige Krankenwagen noch in Betrieb sind, dass es ewig dauert, bis Hilfe kommt.
Reformen in Griechenland müssen Korruption bekämpfen und ein überbordender Staatsapparat muss verhältnismäßig werden. Aber wer glaubt denn, dass dieses Land wieder auf die Beine kommt, wenn man seinen Gesundheitssektor kaputt spart? Wie soll Griechenland den Anschluss an die EU halten, wenn sich dort die Löhne dramatisch verringern? Ich habe in Thessaloniki einen in Deutschland ausgebildeten KfZ-Mechaniker getroffen. In seiner Branche haben sich die Löhne in den letzten 10 Jahre halbiert – er verdient momentan weniger als 700 Euro netto. Wie man davon eine Familie ernähren soll ist mir unbegreiflich, außerdem ist diese Entwicklung Gift für die griechische Binnennachfrage.
Mich ärgert, dass die Europäische Union mit ihren Institutionen in den Flüchtlingscamps nicht sichtbar ist. Und ich bin überzeugt davon, dass wir ein Europa brauchen, das solidarisch miteinander umgeht. Ziel auch national gesteuerter Politik in Europa muss es sein, die reine Austeritätspolitik (Sparpolitik zu einem hohen Preis, wie gerade beschrieben) der vergangenen Jahre zu überwinden und den Menschen zu mehr und zu anständig bezahlter Arbeit verhelfen.