Ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bundestag? – Jetzt bewerben! Infoveranstaltung am 23. Mai

Ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bundestag? – Jetzt bewerben! Infoveranstaltung am 23. Mai

Ab September ein Jahr lang die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag in Berlin hautnah mitzuerleben– das möchte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik (FSJ-P) auch im Jahr 2019/20 erneut anbieten.

Osterappell für Seenotrettung

Osterappell für Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

BAföG: Fortschritte sichern und Trendwende einleiten

BAföG: Fortschritte sichern und Trendwende einleiten

Der Bundestag diskutiert seit heute darüber, das BAföG zu reformieren. Mit dem Vorschlag der Großen Koalition sollen künftig nicht nur mehr Menschen in ihrer Ausbildung unterstützt werden, sondern die Geförderten sollen auch mehr Geld bekommen. 

Stellungnahme der 12 jungen, neuen SPD-Abgeordneten zur Grundrente

Stellungnahme der 12 jungen, neuen SPD-Abgeordneten zur Grundrente

Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken

Die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken

Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Menschen die Möglichkeit, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind Jugendliche aus den USA für ein Austauschjahr in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern die Gelegenheit bietet, sich auszutauschen und ein Netzwerk persönlicher Kontakte zu knüpfen. Durch die Unterbringung in einer Gastfamilie sind sie von Anfang an in die Kultur des Gastlandes eingebunden.

Positionierung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Lehre und Studium an Hochschulen stärken

Positionierung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Lehre und Studium an Hochschulen stärken

Unsere Ziele sind eine qualitativ hochwertige Lehre und ein gutes Studium für alle Studierenden. Deshalb wollen wir beidem ein größeres Gewicht im Wissenschaftssystem verschaffen. Dafür wollen wir die Anreize erhöhen und Freiräume erweitern, sich für die Lehre zu engagieren und das Studium attraktiv zu gestalten.

Persönliche Erklärung zum Kompromiss über die Neuregelung des §219a

Im Dezember 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die komplette Streichung des § 219a zum Ziel hatte. Dabei stand für uns das Selbstbestimmungsrecht der Frauen im Mittelpunkt. Dieser Paragraph ist Ausdruck eines Misstrauens gegenüber Frauen und der selbstbestimmten Entscheidung über ihren Körper. Auch in der gesellschaftlichen Debatte, die wir in letzter Zeit erleben durften, wird immer wieder ein Frauenbild der Bevormundung deutlich – ein Frauenbild, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ablehnen. Diese Haltung bringen wir durch unsere fortschrittliche Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen zum Ausdruck.

Mit dieser Haltung hat der SPD-Parteivorstand im April 2018 nach den Beratungen auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden einen Beschluss verfasst: „Wir als Bundestagsfraktion und als sozialdemokratische Mitglieder der Bundesregierung sind dazu aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen umgehend zu ergreifen. Es müssen möglichst schnell gesetzliche Änderungen verabschiedet werden, auf deren Grundlage Ärztinnen und Ärzte objektiv und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Dabei muss das Informationsrecht für schwangere Frauen gewährleistet sein.“ An diesen beiden Kriterien messen wir diesen Kompromiss.

Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht geht dieser nicht weit genug. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür engagieren, dass es eine echte Informations- und Aufklärungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte und Betroffene gibt. Für uns steht fest, der § 219a gehört abgeschafft. Mit der Fraktion der CDU/CSU war dies nicht möglich. Also bestand die Aufgabe darin, pragmatische Lösungen zu finden.

Das beschlossene Gesetz ermöglicht Ärztinnen und Ärzten die rechtssichere Information, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das schafft eine objektive und straffreie Information auf den Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten. Die Bundesärztekammer wird eine zentrale Liste mit Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen führen. Die Liste soll monatlich aktualisiert und verschiedenen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Auch Ärztinnen und Ärzte können auf diese Informationen verweisen. Sie dürfen darüber hinaus auf ihrer Homepage auch über die Methoden informieren, indem sie die entsprechende Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zitieren oder auf diese verlinken.

In Zukunft werden Frauen leichter erfahren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die jeweils aktuelle Liste der Bundesärztekammer und weitere Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der bundesweite zentrale Notruf „Schwangere in Not“ erteilt ebenfalls rund um die Uhr und in 18 Sprachen Auskunft. Das Informationsrecht der Frauen wird dadurch verbessert.

 Vieles wurde noch nicht erreicht. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ärztinnen und Ärzte im Rahmen ihrer Berufsordnung individuell entscheiden können, in welchem Umfang und mit welcher Wortwahl sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren.

 In der gesellschaftlichen Debatte muss die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beendet werden und die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten sowie die Verunglimpfung ihrer Arbeit aufhören. Denn wir möchten, dass alle Menschen diskriminierungsfrei, ohne Bevormundung und unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Situation, über ihre Familienplanung und ihr Sexualleben entscheiden können.

Wir tragen diesen Kompromiss mit, in der Hoffnung weiterzukommen auf dem Weg zu einer kompletten Streichung des § 219a und somit zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen in unserer Gesellschaft beizutragen!

Starke Familien und mehr Information: Die Sitzungswoche vom 11.-15.2.

Starke Familien und mehr Information: Die Sitzungswoche vom 11.-15.2.

In der vergangenen Sitzungswoche wurde ein weiteres sozialdemokratisches Kernanliegen im Plenum debattiert – mit dem Starke-Familien-Gesetz stärkt die Regierung Familien und Alleinerziehende, die trotz Arbeit zu wenig Geld haben. Der monatliche Kinderzuschlag wird um fast zehn Prozent erhöht, außerdem sollen für Kinder aus einkommensschwachen Familien der Schulbus und das Schulessen kostenlos werden. Diese und viele weitere neue Regelungen des Gesetzes sorgen dafür, dass kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss.

Auszubildende müssen mindestens 660 Euro verdienen

Auszubildende müssen mindestens 660 Euro verdienen

Die SPD hat den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für eine Mindestausbildungsvergütung zurückgewiesen. Der Grund dafür ist, dass Höhe und Ausrichtung unzureichend sind. Zudem lehnt die SPD ab, die Mindestvergütung an das BAföG zu koppeln.

Seminare im FSJ: Von Milchreis, Europa und Lambrusco

Seminare im FSJ: Von Milchreis, Europa und Lambrusco

- Der FSJ´ler Nelis berichtet -

Starten wir mit einer leichten Einstiegsfrage: Was war das coolste an der Schulzeit? Richtige Antwort: Die Klassenfahrten! Folgefrage: Was war das nervigste an den Klassenfahrten? Richtige Antwort: Das langweilige Programm, welches sich die Lehrer ausgedacht haben! Stellt euch nun folgendes vor: Ihr geht nicht auf eine, nicht auf zwei, auch nicht auf drei, sondern auf SECHS Klassenfahrten in einem Jahr in der coolsten Stadt der Republik. Und das ohne Lehrer und mit einem komplett selbst gestalteten Programm! Unvorstellbar? Von wegen! Willkommen im FSJ-Politik in Berlin!

Zu Besuch bei den Schlaganfall-LotsInnen

„Die Stiftung der Deutschen Schlaganfallhilfe hat das Projekt „Stroke OWL“ ins Leben gerufen, bei dem LotsInnen Schlaganfall-PatientInnen im Anschluss an die stationäre Behandlung auf vielfältige Weise unterstützen. Derzeit arbeiten 15 Schlaganfall-Lotsinnen in Ostwestfalen-Lippe. Hier wird das Projekt modellhaft getestet. Auch in Bielefeld sind Lotsinnen auf der Spezialstation für Schlaganfälle des Evangelischen Krankenhauses Bielefeld (EvKB) tätig.

Die Lotsinnen betreuen zurzeit 80 Schlaganfallpatienten zwischen 21 und 98 Jahren. Zu den Aufgabenbereichen gehört vor allem die Unterstützung bei einem reibungslosen Übergang zwischen stationärer und ambulanter Behandlung, Betreuung bei der Medikamenteneinnahme und Hilfe bei Behördengängen. Auch die Angehörigen der Betroffenen werden von den LotsInnen begleitet. Bei dieser persönlichen Betreuung stehen die LotsInnen im engen Kontakt mit dem Personal der Klinik für Neurologie. Hauptziel des Projektes ist es, soziale Notlagen, die aus einem Schlaganfall resultieren können, zu verhindern und die PatientInnen Schritt für Schritt zu begleiten. Das Konzept geht auf: Bald soll es im EvKB sogar fünf Schlaganfall-Lotsen geben, um dem hohen Bedarf gerecht zu werden.

 Wiebke Esdar ist nun Patin für die Lotsinnen in Bielefeld und lernte diese bei einem ersten Treffen kennen: „Mir gefällt dieser moderne Ansatz, über Lotsen Menschen zu unterstützen, die Hilfe brauchen. Das begeistert mich und deshalb habe ich zugesagt, Patin zu werden“. Um die Arbeit ihrer „Schützlinge“ hautnah zu erfahren, wird sie im Laufe des Jahres ein Tagespraktikum absolvieren.

 Solch ein Projekt erfordert natürlich auch wissenschaftliche Unterstützung. Die Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld wird nach drei Jahren Laufzeit des Projekts die Erfahrungen der PatientInnen und LotsInnen auswerten. Außerdem sollen Vergleiche mit anderen Regionen gestellt werden, die nicht Teil des LotsInnen-Projektes sind. Deuten die Ergebnisse auf eine Verbesserung der Lebensqualität hin, könnte das Modellprojekt großflächig eingeführt werden.“

Girls' Day 2019: Mehr Mädchen in die Politik!

 

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen können sich insgesamt 60 Schülerinnen am 28. März 2019, dem bundesweiten Girls' Day, in Berlin selbst stellen. Wiebke Esdar lädt dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen.

 Die Mädchen können an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude kennenlernen. Im Rahmen eines Planspiels erleben die Teilnehmerinnen, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Außerdem werden den Mädchen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

 „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum fünfzehnten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Wiebke Esdar. Die Kosten für An-/Abfahrt und Unterkunft übernimmt die Abgeordnete.

 Du hast Interesse am Girls‘ Day teilzunehmen und bist zwischen 16 und 18 Jahre alt? Dann sende bis zum 15.02.2019 eine E-Mail an wiebke.esdar.wk@bundestag.de und beschreibe, warum gerade Du am Girls‘ Day teilnehmen möchtest.