Entspannte Atmosphäre und große Themen auf unserem Neujahresempfang

Rund 300 Gäste aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sind der Einladung zu unserem Neujahresempfang am 08.02.2018 gefolgt. Bei entspannter Atmosphäre ging es auch um die großen politischen Themen. In meiner Begrüßungsrede sprach ich über die wichtigen, richtungsweisenden sozialdemokratischen Themen der kommenden Jahre. Diese bestimmen maßgeblich den Weg, den wir in den kommenden Jahren als Gesellschaft einschlagen werden.

Ein zentraler Fokus liegt für mich dabei auf dem Arbeitsmarkt. Die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte, die Anhebung des Mindestlohns und familienfreundlichere Arbeitsplatzmodelle sind wichtige Eckpunkte, um eine zukünftige Prekarisierung gerade in den niedrigeren Lohnstufen zu verhindern und allen Menschen in Deutschland eine Perspektive zu bieten.

Die Zunahme der Altersarmut ist für mich ein weiteres Handlungsfeld. Altersarmut ist eines der größten Probleme die dieses Land hat. Bestehende Altersarmut und bevorstehende. Wir wissen von allen seriösen Prognosen, dass sich die Situation verschärfen wird, auch bei anhaltend starker Konjunktur. Die Solidarrente, die allen Menschen, die mit ihren Rentenansprüchen unter dem Existenzminimum liegen, eine auskömmliche Rente zusichert, wurde bereits als vereinbarte Forderung der SPD im letzten Koalitionsvertrag festgeschrieben und ist letztlich von der CDU verhindert worden. Die Wiederaufnahme des Konzeptes bleibt ungeachtet der Zusammensetzung der nächsten Regierung, ein Anliegen der SPD.

Um sozialen Problemen vor ihrer Entstehung zu begegnen, sehe ich Bildung als wichtigste Ressource. Ich stelle mir ein gerechtes Bildungssystem mit realer Chancengleichheit vor. Das geht nur staatlich gut ausfinanziert.  Die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ist dafür ein notwendiger Schritt. Dadurch lassen sich Bildungseinrichtungen in besserem Umfang finanzieren. Digitale Kompetenzbildung muss künftig ein fester Bestandteil des Lehrplans sein und auch wichtige Sanierungsarbeiten und Ausstattungen sollen in den Kommunen künftig schneller vorgenommen werden.

Ein gelungener Abend mit vielen, interessanten Gesprächen und Anregungen. Ich freue mich sehr auf ein politisch spannendes Jahr!