Die SPD-Fraktion setzt konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land durch. Die Große Koalition steht nun in der Verantwortung, in diesem Herbst sozialpolitisch zu liefern. Drei Bereiche stehen im Vordergrund: stabile und verlässliche Renten, bezahlbare Mieten und Bildung.
Um ihre Positionen dazu deutlich zu machen und entschlossenes Handeln zu bekräftigen, hat die SPD-Fraktion auf einer Klausurtagung am Freitag dazu ein Papier beschlossen.
Neustart für stabile Renten
Bis 2025 wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabil gehalten. Die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten werden gleichzeitig nicht über 20 Prozent steigen. Das ist quasi eine doppelte Haltelinie. Außerdem werden diejenigen besser abgesichert, die künftig aufgrund von Unfall oder Krankheit nicht mehr arbeiten können.
Und allen Eltern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden diese Erziehungszeiten besser anerkannt.
Das sind wichtige erste Schritte für mehr Verlässlichkeit bei der gesetzlichen Rente, die die Koalition bis Jahresende umsetzt.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aber die gesetzliche Rente bis 2040 als zentrales Element der Altersvorsorge auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisieren. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger, die heute schon seit 20 Jahren arbeiten und Beiträge bezahlen, sich auf ihre Rente verlassen können. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich das leisten – ohne das Renteneintrittsalter zu erhöhen.
Mietenwende für bezahlbares Wohnen
Die SPD-Abgeordneten haben wichtige Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Am 5. September hat das Bundeskabinett auf Drängen der SPD-Fraktion hin das Mieterschutzgesetz von Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen.
Mit der Begrenzung der Modernisierungsumlage von heute elf auf acht Prozent in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ergreift die Koalition weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen. Gezieltes Herausmodernisieren durch Investoren und Vermieter wird zukünftig mit Strafen bis zu 100.000 Euro belegt.
Außerdem wird die Mietpreisbremse verbessert, indem die Vermieter vollständige Auskunft über die Vormiete geben müssen. So können Mieterinnen und Mieter erkennen, ob die von ihnen verlangte Miete rechtmäßig ist.
Insgesamt werden 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 für den sozialen Wohnungsbau investiert. Auch künftig wird der Bund eigene Grundstücke günstiger an Kommunen übertragen, wenn diese bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das fördert den Wohnungsbau in Ballungsräumen und hilft, die explodierenden Mieten zu dämpfen.
Es darf nicht sein, dass Mieten um ein Vielfaches schneller ansteigen als Löhne. Ein weiterer zentraler Baustein für bezahlbare Wohnungen ist deshalb der Kampf gegen Bodenspekulation. Das bedeutet auch, dass man bessere Mittel braucht um Brachen in den Innenstädten für Wohnungsbau zu mobilisieren.
Bildungschancen jetzt eröffnen
Familienministerin Franziska Giffey, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) haben Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die von der Koalition zügig umgesetzt werden müssen: Mit dem Gute-Kita-Gesetz werden die Qualität der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung verbessert und gleichzeitig die Kita-Gebühren abgebaut. Das bedeutet: bessere Bildung und gleiche Chancen von Anfang an.
Mit einer Grundgesetzänderung sorgt die Koalition dafür, dass der Bund in Zukunft die Länder und Kommunen mit Investitionen in Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Denn gute Schulen mit moderner Ausstattung sind die Grundlage für gute Bildung.
Wer von Digitalisierung und Strukturwandel im Berufsleben besonders betroffen ist, kann sich künftig einfacher und besser weiterbilden: Denn das so genannte Qualifizierungschancengesetz öffnet die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit für alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, Betriebsgröße und Ausbildungsstand. Lohnausfall oder Kosten der Weiterbildung werden ersetzt, und das Recht auf Weiterbildungsberatung wird ausgeweitet.
Außerdem hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende und eine Reform des BAföG durchgesetzt, damit eine gute Ausbildung und ein Studium keine Frage des Geldes mehr sind.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Bildungsministerin sich jetzt auch an die Arbeit macht und die Gesetzentwürfe zur Umsetzung bis zum Jahresende auf den Weg bringt.