Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die BAföG-Trendwende final beschlossen. Zum kommenden Wintersemester wird der maximal mögliche Förderbetrag um mehr als 15 Prozent auf 861 Euro angehoben. Außerdem wird der Einkommensfreibetrag der Eltern um 16 Prozent angehoben, wodurch wir mehr Schüler*innen und Studierende überhaupt in die Förderung hinein bekommen. Die weiteren Anpassungen wie z.B. gelockerte Rückzahlungsmodalitäten und alle Details findet ihr hier. Dennoch bleibt beim BAföG noch viel zu tun: Wir brauchen z.B. endlich ein vereinfachtes und digitalisiertes Antragsverfahren. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Union jetzt zurücklehnt und halten den Druck in dieser Sache weiter hoch.
Und auch in einem weiteren Bildungsthema, welches die Union über Wochen und Monate verschleppt hatte, kann nun endlich Bewegung vermeldet werden: Das Kabinett hat eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes abgesegnet – inklusive eines Mindestlohns für Azubis. Dieser liegt im vorgelegten Entwurf für das erste Lehrjahr bei 515 Euro und wird bis zum Ende der Ausbildung auf 620 Euro erhöht. Wir hatten ursprünglich 660 Euro gefordert, dennoch sind wir froh, dass wir Bildungsministerin Karliczek insbesondere von einem rapiden Anstieg im zweiten und dritten Lehrjahr überzeugen konnten. Das Gesetz kommt nun in den Bundestag und wird dort in den Ausschüssen noch einmal überarbeitet: Wir werden in den Beratungen verschärft darauf achten, dass auch gute Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung im neuen Gesetz festgeschrieben werden. Zum Statement meiner zuständigen Kollegin Yasmin Fahimi gelangt ihr hier.
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt – in einer vereinbarten Debatte haben wir dieses Jubiläum im Bundestag gewürdigt. Unsere Justizministerin und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley stellte heraus, dass dieses Grundgesetz mit all unseren Grundrechten keineswegs selbstverständlich ist. Im Hinblick auf ihren bevorstehenden Wechsel ins EU-Parlament forderte sie: „Wir sollten wieder den Weg hin zu einer europäischen Verfassung mitgestalten, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“