Bundestagsfraktion

Grundgesetzänderung beschlossen: Die Sitzungswoche vom 26. – 30. November

Grundgesetzänderung beschlossen: Die Sitzungswoche vom 26. – 30. November

In der vorletzten Sitzungswoche des Jahres 2018 hat der Deutsche Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur wird mit der geplanten Änderung aufgehoben. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, kann der Bund erstmals Investitionen in Milliardenhöhe aufwenden, um die Länder z.B. bei der Digitalisierung von Schulen unterstützen.

Jugendpressetag 2018: Eine Nachwuchsjournalistin berichtet

Ich wurde von Wiebke Esdar nach Berlin eingeladen und durfte für drei Tage in die Pressearbeit der Journalisten hereinschauen. Als ich die Nachricht bekam, dass ich zu den Jugendpressetagen fahren darf und ich Wiebke sofort in den Kopf gesprungen bin war ich überglücklich und konnte es nicht fassen. Ich musste es jedem erzählen, der mir über den Weg gelaufen ist.

Als der große Tag gekommen war, war ich sehr aufgeregt und habe mich einfach nur gefreut, dass es endlich los ging. Angekommen am Berliner Hauptbahnhof ging es weiter zum Reichstagsgebäude, wo wir uns alle aus ganz Deutschland getroffen haben. Nach der Begrüßung konnten wir uns zu Themen zuordnen, die uns interessiert haben. Ich war bei "Zwischen Zusammenhakt und Spaltung - Die offene Gesellschaft  in schwierigen Zeiten", bei dem Integrationsbeauftragtem Dr. Karamba Diaby. Am Abend waren wir mit den Wahlkreisabgeordneten im Restaurant "Zollpackhof" essen. Auch Wiebke Esdar war an dem Abend mit dabei, wir haben uns unterhalten und echt viel gelacht. Für mich war der Abend der Schönste für mich, weil ich Wiebke endlich mal persönlich kennenlernen durfte.

 Am nächsten Tag sind wir mit Bussen zum Willy-Brandt-Haus gefahren und hatten ein Informationsgespräch mit Lars Klingbeil und Annika Klose. Danach sind wir weiter zu den RTL/ntv- Studios gefahren, dort durften wir den Leuten vom Fernsehen alles fragen was wir wollten. Etwas später sind wir bei der Pressekonferenz mit Andrea Nahles gewesen. Es war echt interessant und eine tolle Erfahrung, Andrea Nahles mal "live" zu sehen und mit ihr zu sprechen. Danach sind wir über die Kuppel des Reichstagsgebäude nach unten zum Ausgang und sind essen gegangen.

 Am letzten Tag haben wir nicht mehr viel gemacht. Wir wurden in zwei Gruppen aufgeteilt, die eine war bei dem Interview mit den Hauptstadtjournalisten und die andere war währenddessen bei einer Plenarsitzung. Auch wenn es der letzte Tag war, war er für mich der interessanteste Tag. Denn die Plenarsitzung live mitzuerleben ist schon eine Erfahrung wert.

Ich möchte mich hiermit nochmal ganz ganz herzlich bei Wiebke Esdar und Frederick Cordes bedanken, denn ohne Euch hätte ich nicht so eine tolle Erfahrung machen können und neue Freunde gefunden.

 

Sophie Kuhlmann

Drei Reden an einem Tag: Die Sitzungswoche vom 8.-12. Oktober

Drei Reden an einem Tag: Die Sitzungswoche vom 8.-12. Oktober

Am Donnerstag war es endlich soweit: Nach Wochen und Monaten harter Arbeit und intensiver Diskussionen, in denen Wiebke und ihr Büro gemeinsam mit Katrin Staffler (CDU/CSU) einen Antrag zur Zukunft eines innovativen und qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraumes geschrieben hatten, stand dieser nun im Plenum zur Debatte.

Bologna weiterdenken – Eine Europäische Hochschulkonferenz verwirklichen

Bologna weiterdenken – Eine Europäische Hochschulkonferenz verwirklichen

Anlässlich der Bologna-Ministerkonferenz in Paris hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier neue Vorstellungen für den Europäischen Hochschulraum (EHR) entwickelt.

Bildung und Forschung in Europa – Eine neue Vision wagen

Bildung und Forschung in Europa – Eine neue Vision wagen

Es ist an der Zeit, eine neue Vision für die europäische Bildungs- und Forschungspolitik zu
entwickeln. Der Europäische Hochschulraum ist das Versprechen auf Austausch, Verständigung und Zusammenhalt für 48 Länder: von Portugal bis Russland und von Island bis Kasachstan.

Hochschulpakt für gute Lehre nutzen

Hochschulpakt für gute Lehre nutzen

Die SPD Bundestagsfraktion gratuliert Peter-André Alt zu seiner Wahl als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dankt dem scheidenden Präsidenten Professor Dr. Horst Hippler für seine Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Großen Koalition die Forderung der HRK zur Sicherung der Hochschulpaktmittel umsetzen und darauf achten, dass sie zu einer Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen beitragen.

Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 1. Februar über den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter abgestimmt. Ich konnte dem Antrag der CDU/CSU nicht zustimmen, weil er das elementare Recht aufhebt, Kinder mit ihren Eltern zusammenzuführen. Nach Abwägung sämtlicher Argumente habe ich mich während der heutigen Abstimmung zum vorliegenden Antrag enthalten.

Mein Abstimmungsverhalten habe ich mir, wie alle Abgeordneten meiner Fraktion nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite haben wir es als SPD erreicht, dass ab August 2018 überhaupt wieder ein Familiennachzug ermöglicht wird. Das gilt besonders angesichts einer rechten Mehrheit im Bundestag, die den Familiennachzug vollständig bzw. dauerhaft aussetzen wollte.

Der heute im Bundestag beschlossene Kompromiss bedeutet konkret, dass ab August zumindest für monatlich 1000 Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie minderjährige Kinder subsidiär Geschützter bzw. Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt werden kann.

Auf der anderen Seite geht mir der erreichte Kompromiss nicht weit genug. Dass der von der SPD in der letzten Wahlperiode durchgesetzte – und nur zeitweise ausgesetzte – Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte durch ein Kontingent ersetzt werde soll, ist ein massiver Rückschritt, der bedeutet, dass zu viele Familien noch auf Jahre voneinander getrennt werden. 

Derzeit geht man von ca. 60.000 anspruchsberechtigten Personen aus. Mit der jetzt beschlossenen Regelung von 1.000 pro Monat (12.000/Jahr) ist folglich mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren zu rechnen. In diesem Zeitraum werden zu viele unbegleitete Kinder volljährig und damit besteht die Gefahr, dass sie ihre Familien dauerhaft verlieren. Mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Familie und mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist dies in meinen Augen nur schwerlich vereinbar.

Ich werde mich mit der SPD-Fraktion weiterhin für einen Recht auf Familiennachzug und eine wirksame gesetzliche Härtefallregelung sowie folgerichtig zu konkretisierende Verwaltungsvorschriften einsetzen.

Wiebke Esdar ist Mitglied im Bildungs- sowie Sportausschuss des Deutschen Bundestages

Jetzt ist es offiziell: Wiebke Esdar, SPD-Bundestagabgeordnete aus Bielefeld und Werther, ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und darüber hinaus stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Am heutigen Mittwochvormittag fanden die konstituierenden Sitzungen der insgesamt 23 Bundestags- Ausschüsse in Berlin statt.

Für Esdar, selbst Wissenschaftlerin und ehemalige Wettkampfschwimmerin, sind die Ausschuss-Mitgliedschaften ein folgerichtiger Schritt für ihre Arbeit im Parlament. Schon während ihrer Kandidatur für das Bundestagsmandat, hatte sie das erklärte Ziel, den Bildungs- und Sportausschuss besetzen zu wollen. Dass dies nun geklappt hat, freut die Bielefelderin ganz besonders: „Ich möchte meine Kompetenzen bestmöglich im Bundestag einbringen. Im Bereich der Bildung und Forschung will ich mich stark machen für bessere Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und für eine starke Forschungs- und Innovationspolitik für Deutschland und die Wissenschaftsstadt Bielefeld. Im Bereich Sport geht es mir darum, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für starke Sportvereine zu schaffen. Den Beitrag, den der Sport für unsere Gesellschaft leistet, können wir nämlich gar nicht genug wertschätzen.“

Die ersten Tage als Abgeordnete

Als die Balken am 24.September 2017 um 18:00 Uhr stehen geblieben sind, war ich total schockiert. Nicht nur, dass es das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit dem zweiten Weltkrieg war, nein es wurde auch klar, dass in dem nächsten Bundestag auch eine rechtspopulistische Partei jenseits der CDU/CSU einziehen würde. Ein großer Schock für mich und für viele andere auch. Wir waren zwar durch die Umfragen auf ein schlechtes Ergebnis vorbereitet gewesen, aber dass es so kommen würde, hätte keiner erwartet. Vor allem nicht dann, wenn man in Bielefeld Wahlkampf gemacht hat. Die Stimmung war doch gut: an den Haustüren, an den Infoständen, in der Fußgängerzone, auf den Stadtteilfesten, in den Verbänden...

Dass ich mich mit der Stimmung in Bielefeld nicht komplett getäuscht habe, zeigt die Zitterpartie um die Erststimmen, also dem Direktmandat. Am Ende des Abends stand fest, dass ich es trotz des schlechten Ergebnisses der SPD bundesweit, geschafft habe, das Direktmandat zu gewinnen. Die Arbeit als Abgeordnete begann…

Als Erstes stand die Fraktionssitzung der SPD im Bundestag an. Neben der Wahl von Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzende standen die ersten Tage vor allem unter dem Vorzeichen der Orientierung. Wo bekomme ich meinen Hausausweis her? Wo bekomme ich meine Bundestagsemailadresse? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ich mir durch die Pauschale leisten, und wen lade ich zu Vorstellungsgesprächen ein? Und wann bekomme ich eigentlich mein Büro in Berlin? Viele Fragen die erstmal recht wenig mit Politik zu tun haben, aber nicht unwichtig sind, um gute Politik machen zu können. Zum Glück durfte ich die ersten Tage bei einer alten Freundin übernachten, so dass ich erstmal keine Probleme mit Hotelzimmern oder der Wohnungssuche hatte…

Schnell wurde mir klar, dass der Bundestag und das Leben drum herum auch ein Stückweit seine eigenen Regeln haben. Hier muss man sich entscheiden, in welche Ausschüsse man will, da muss man sich entscheiden in welchen Arbeitsgruppen man mitmachen möchte. Eine Sache, bei der man sich als Abgeordnete aus Bielefeld nicht entscheiden muss, sondern einfach voller Überzeugung „Ja“ sagt, ist allerdings wenn man gefragt wird; ob man nicht in den Bundestagsfanclub "DSC Arminia Bundestag" beitreten möchte…

Und dann, das erste Mal im Plenum – jetzt gleich beginnt die konstituierende Sitzung der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages. Ich bin gespannt und total dankbar für das Vertrauen, das die Menschen mir im Wahlkreis gegeben haben. Ich werde die neue Aufgabe mit Mut und Demut erfüllen. Und ich werde alles geben. Für unsere Demokratie.