SPD

Grundgesetzänderung beschlossen: Die Sitzungswoche vom 26. – 30. November

Grundgesetzänderung beschlossen: Die Sitzungswoche vom 26. – 30. November

In der vorletzten Sitzungswoche des Jahres 2018 hat der Deutsche Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur wird mit der geplanten Änderung aufgehoben. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, kann der Bund erstmals Investitionen in Milliardenhöhe aufwenden, um die Länder z.B. bei der Digitalisierung von Schulen unterstützen.

Jugendpressetag 2018: Eine Nachwuchsjournalistin berichtet

Ich wurde von Wiebke Esdar nach Berlin eingeladen und durfte für drei Tage in die Pressearbeit der Journalisten hereinschauen. Als ich die Nachricht bekam, dass ich zu den Jugendpressetagen fahren darf und ich Wiebke sofort in den Kopf gesprungen bin war ich überglücklich und konnte es nicht fassen. Ich musste es jedem erzählen, der mir über den Weg gelaufen ist.

Als der große Tag gekommen war, war ich sehr aufgeregt und habe mich einfach nur gefreut, dass es endlich los ging. Angekommen am Berliner Hauptbahnhof ging es weiter zum Reichstagsgebäude, wo wir uns alle aus ganz Deutschland getroffen haben. Nach der Begrüßung konnten wir uns zu Themen zuordnen, die uns interessiert haben. Ich war bei "Zwischen Zusammenhakt und Spaltung - Die offene Gesellschaft  in schwierigen Zeiten", bei dem Integrationsbeauftragtem Dr. Karamba Diaby. Am Abend waren wir mit den Wahlkreisabgeordneten im Restaurant "Zollpackhof" essen. Auch Wiebke Esdar war an dem Abend mit dabei, wir haben uns unterhalten und echt viel gelacht. Für mich war der Abend der Schönste für mich, weil ich Wiebke endlich mal persönlich kennenlernen durfte.

 Am nächsten Tag sind wir mit Bussen zum Willy-Brandt-Haus gefahren und hatten ein Informationsgespräch mit Lars Klingbeil und Annika Klose. Danach sind wir weiter zu den RTL/ntv- Studios gefahren, dort durften wir den Leuten vom Fernsehen alles fragen was wir wollten. Etwas später sind wir bei der Pressekonferenz mit Andrea Nahles gewesen. Es war echt interessant und eine tolle Erfahrung, Andrea Nahles mal "live" zu sehen und mit ihr zu sprechen. Danach sind wir über die Kuppel des Reichstagsgebäude nach unten zum Ausgang und sind essen gegangen.

 Am letzten Tag haben wir nicht mehr viel gemacht. Wir wurden in zwei Gruppen aufgeteilt, die eine war bei dem Interview mit den Hauptstadtjournalisten und die andere war währenddessen bei einer Plenarsitzung. Auch wenn es der letzte Tag war, war er für mich der interessanteste Tag. Denn die Plenarsitzung live mitzuerleben ist schon eine Erfahrung wert.

Ich möchte mich hiermit nochmal ganz ganz herzlich bei Wiebke Esdar und Frederick Cordes bedanken, denn ohne Euch hätte ich nicht so eine tolle Erfahrung machen können und neue Freunde gefunden.

 

Sophie Kuhlmann

Drei Reden an einem Tag: Die Sitzungswoche vom 8.-12. Oktober

Drei Reden an einem Tag: Die Sitzungswoche vom 8.-12. Oktober

Am Donnerstag war es endlich soweit: Nach Wochen und Monaten harter Arbeit und intensiver Diskussionen, in denen Wiebke und ihr Büro gemeinsam mit Katrin Staffler (CDU/CSU) einen Antrag zur Zukunft eines innovativen und qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraumes geschrieben hatten, stand dieser nun im Plenum zur Debatte.

Familienentlastungsgesetz kommt: Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende

Familienentlastungsgesetz kommt: Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende

Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereiteten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag ein zu eins um: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der so genannten kalten Progression werden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben.

Erste BPA-Fahrt nach Berlin

Vom 21.02. bis zum 23.02. fand die erste von jährlich drei politischen Bildungsfahrten zu unserer Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar nach Berlin statt. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt organisiert und ermöglichen es den Bundestagsabgeordneten, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen, um ihnen Einblicke in den politischen Alltag der Hauptstadt sowie in die politische Geschichte zu gewähren.
Die drei Tage waren gefüllt mit einem spannenden und vielseitigen Programm. Die politische Erkundung Berlins begann am Anreisetag mit einem Besuch und Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Es folgte eine Stadtrundfahrt, durch die unsere Reisenden sich einen ersten Überblick über die Hauptstadt sowie ihre vielschichtige Vergangenheit verschaffen konnten.
Der zweite Tag startete mit einer Führung und einem Diskussionsgespräch in der SPD-Parteizentrale, dem Willy Brandt Haus. Von einer hochaktuellen Debatte über den Koalitionsvertrag verschob sich der Fokus im Nachmittagsprogramm sodann auf die politische Geschichte Berlins. Zunächst setzte sich unsere Besuchsgruppe im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors mit den Verbrechen der zentralen Institutionen des NS-Regimes auseinander. Anschließend wurde bei einem Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen über die politische Justiz in der DDR sowie die Erfahrungen ihrer Opfer informiert.  
Am dritten Tag wartete auf unsere Besuchergruppe noch das Highlight einer jeden BPA-Fahrt: Der Besuch im Deutschen Bundestag. Nach der Sicherheitskontrolle durften unsere Reisenden zunächst eine Stunde lang eine Plenardebatte von der Besuchertribüne aus beobachten. Es folgte ein Gespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar im Fraktionssaal der SPD, in dem Frau Esdar über ihre bisherigen Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete berichtete. Dabei wurden von der allgemeinen Arbeit als Abgeordnete, über die spannende Ausschussarbeit bis hin zu der Arbeit in und mit der SPD-Fraktion viele Facetten beleuchtet. Auch eine Diskussion über die Erneuerung der SPD und den Mitgliederentscheid durfte natürlich nicht fehlen. Den Abschluss bildete sodann eine Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes, von der aus die Besuchsgruppe den weiten Blick über die Hauptstadt genießen konnte.
 

Union und SPD vereinbaren Bildungspaket

In den laufenden Koalitionsvereinbarungen haben sich Union und SPD auf gemeinsame Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung geeinigt. Die Verhandlungserfolge der SPD können sich sehen lassen, denn das Bildungspaket trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Erzielt wurden konkrete und spürbare Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Auszubildende, Studierende und Lehrende. Trotzdem sind diese Ergebnisse nur ein Teil eines künftigen Koalitionsvertrags. Für die SPD muss das Gesamtergebnis stimmen, um die Zustimmung unserer Mitglieder für eine erneute Große Koalition zu erhalten.

Die SPD will lebenslanges Lernen von der Kita, über Schulen und Hochschulen, bis zur Weiterbildung im Beruf gebührenfrei ermöglichen. Union und SPD haben vereinbart, dass der Bund dieses Ziel in Zukunft mit deutlich mehr Geld unterstützt: 11 Mrd. Euro sollen zusätzlich in Schulen und Bildung investiert werden; die Mittel für Forschung und Entwicklung werden noch einmal um 2 Mrd. Euro aufgestockt und sollen bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

Mit mehr Investitionen soll der Bund helfen, Ganztagsschulen auszubauen und den Rechtsanspruch für Grundschulkinder bis 2025 durchzusetzen. Die Lehrerausbildung soll weiter gefördert werden und mit der Aufhebung des Kooperationsverbots darf der Bund außerdem endlich die Länder finanziell unterstützen, um Schulen zu sanieren bzw. neu zu bauen. Dazu bedeutet auch mehr Mittel für neue Kinderhorte und für digitale Bildung.

Für die Hochschulen soll der bisher laufende Hochschulpakt verstetigt und damit die Grundfinanzierung dauerhaft gestärkt werden. Zusätzlich soll das BAföG erhöht werden, um die Bildungschancen der Studierenden zu verbessern. Für einen höheren Frauenanteil an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sollen zudem verbindliche Zielgrößen durchgesetzt werden. 

Mit dem Digitalpakt von Bund und Ländern sollen Schulen modernisiert werden, damit Schülerinnen und Schüler auf das Leben in der digitalen Welt vorbereitet werden. Daneben wollen Union und SPD die berufliche Bildung mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und digital ausstatten, mit einer Mindestausbildungsvergütung mehr finanzielle Sicherheit für Auszubildende ermöglichen und die Gebühren für die Meisterfortbildung abschaffen.

Wiebke Esdar ist Mitglied im Bildungs- sowie Sportausschuss des Deutschen Bundestages

Jetzt ist es offiziell: Wiebke Esdar, SPD-Bundestagabgeordnete aus Bielefeld und Werther, ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und darüber hinaus stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Am heutigen Mittwochvormittag fanden die konstituierenden Sitzungen der insgesamt 23 Bundestags- Ausschüsse in Berlin statt.

Für Esdar, selbst Wissenschaftlerin und ehemalige Wettkampfschwimmerin, sind die Ausschuss-Mitgliedschaften ein folgerichtiger Schritt für ihre Arbeit im Parlament. Schon während ihrer Kandidatur für das Bundestagsmandat, hatte sie das erklärte Ziel, den Bildungs- und Sportausschuss besetzen zu wollen. Dass dies nun geklappt hat, freut die Bielefelderin ganz besonders: „Ich möchte meine Kompetenzen bestmöglich im Bundestag einbringen. Im Bereich der Bildung und Forschung will ich mich stark machen für bessere Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und für eine starke Forschungs- und Innovationspolitik für Deutschland und die Wissenschaftsstadt Bielefeld. Im Bereich Sport geht es mir darum, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für starke Sportvereine zu schaffen. Den Beitrag, den der Sport für unsere Gesellschaft leistet, können wir nämlich gar nicht genug wertschätzen.“

Stellungnahme zu den Sondierungsgesprächen

Wiebke berichtet aus Berlin:

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen für die Bereiche Bildung und Europa beachtliche Ergebnisse erzielt. In den Verhandlungen haben wir bei einigen wichtigen Themen starke Abstriche machen müssen, so bei der sachgrundlosen Befristung, bei der Entlastung der Kommunen (nur Prüfauftrag).
Für mich entscheidend ist aber, dass ich bei den großen Themen keine strukturellen Veränderungen, keinen Systemwechsel, keinen Politikwechsel erkennen kann:
Es gibt nicht einmal einen Einstieg in die Bürgerversicherung oder zumindest in die Überarbeitung des Honorarsystem, das heißt die Zwei-Klassen-Medizin bleibt bestehen. Die Pflege wird nicht bedarfsgerecht ausgerichtet. Die Rente wird nicht zukunftssicher und kaum auskömmlicher gemacht. Es ist nicht erkennbar, wie wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen wollen, wenn absolute Spitzenverdiener/besonders Vermögende nicht etwas mehr beisteuern. Das ist aber nötig, wenn wir auf der anderen Seite den Sozialstaat stärken und damit viele Menschen entlasten wollen. All das ist enorm wichtig für die Gerechtigkeit und den sozialen Frieden in unserem Land und Kernpunkt unserer Politik.
Die vorgeschlagene Begrenzung beim Familiennachzug steht nicht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, nicht für das, was sozialdemokratische Familienpolitik ausmacht. Sie steht auch nicht für eine christliche Familienpolitik, aber beschreibt letztlich ganz gut, wie schwer es ist mit CDU und CSU gemeinsam zu gestalten. Ich habe darum heute gegen die Empfehlung Koalitionsgespräche aufzunehmen gestimmt. Ich freue mich auf die Diskussion in der Bielefelder SPD und mit Euch in den nächsten Tagen!

 

Entspannte Atmosphäre und große Themen auf unserem Neujahresempfang

Rund 300 Gäste aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sind der Einladung zu unserem Neujahresempfang am 08.02.2018 gefolgt. Bei entspannter Atmosphäre ging es auch um die großen politischen Themen. In meiner Begrüßungsrede sprach ich über die wichtigen, richtungsweisenden sozialdemokratischen Themen der kommenden Jahre. Diese bestimmen maßgeblich den Weg, den wir in den kommenden Jahren als Gesellschaft einschlagen werden.

Ein zentraler Fokus liegt für mich dabei auf dem Arbeitsmarkt. Die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte, die Anhebung des Mindestlohns und familienfreundlichere Arbeitsplatzmodelle sind wichtige Eckpunkte, um eine zukünftige Prekarisierung gerade in den niedrigeren Lohnstufen zu verhindern und allen Menschen in Deutschland eine Perspektive zu bieten.

Die Zunahme der Altersarmut ist für mich ein weiteres Handlungsfeld. Altersarmut ist eines der größten Probleme die dieses Land hat. Bestehende Altersarmut und bevorstehende. Wir wissen von allen seriösen Prognosen, dass sich die Situation verschärfen wird, auch bei anhaltend starker Konjunktur. Die Solidarrente, die allen Menschen, die mit ihren Rentenansprüchen unter dem Existenzminimum liegen, eine auskömmliche Rente zusichert, wurde bereits als vereinbarte Forderung der SPD im letzten Koalitionsvertrag festgeschrieben und ist letztlich von der CDU verhindert worden. Die Wiederaufnahme des Konzeptes bleibt ungeachtet der Zusammensetzung der nächsten Regierung, ein Anliegen der SPD.

Um sozialen Problemen vor ihrer Entstehung zu begegnen, sehe ich Bildung als wichtigste Ressource. Ich stelle mir ein gerechtes Bildungssystem mit realer Chancengleichheit vor. Das geht nur staatlich gut ausfinanziert.  Die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ist dafür ein notwendiger Schritt. Dadurch lassen sich Bildungseinrichtungen in besserem Umfang finanzieren. Digitale Kompetenzbildung muss künftig ein fester Bestandteil des Lehrplans sein und auch wichtige Sanierungsarbeiten und Ausstattungen sollen in den Kommunen künftig schneller vorgenommen werden.

Ein gelungener Abend mit vielen, interessanten Gesprächen und Anregungen. Ich freue mich sehr auf ein politisch spannendes Jahr!

"Im Streit vereint" Der Parteitag der SPD Bielefeld

Am vergangen Freitag war die KuKs-Halle in Sieker gut gefüllt. Über 150 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen sind, trotz Konkurrenz des Arminia Spiels, zum Parteitag gekommen.

Dort wurde ausgiebig und teilweise hitzig diskutiert. Ein großes Thema, dass nicht nur die Bielefelderinnen und Bielefelder beschäftigt, war die Situation der Regierungsbildung in Berlin. Die Jusos hatten einen Initiativantrag gestellt, in dem sie eine klare Position der SPD Bielefeld gegen eine Neuauflage der Großen Koalition forderten. Hier wurde deutlich: Auch in Bielefeld sind wir uns nicht komplett einig. Obwohl der Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde, gab es auch einige Gegenreden.

Wie unsere Parteivorsitzende Wiebke Esdar aber schon in ihren Grußworten ansprach, ist es wichtig „im Streit vereint“ zu bleiben.

Zahlreiche Anträge zur Erneuerung der SPD Bielefeld zeigten, dass die Genossinnen und Genossen zwei Wahlschlappen nicht einfach hinnehmen wollen. Es wurde reflektiert, hinterfragt und kritisiert. Die Motivation, etwas zu ändern und zu verbessern, war deutlich spürbar.

Wir freuen uns auf spannende Zeiten in Bielefeld und Berlin!

Die NW berichtete am 1.12. über den Parteitag. Der Artikel ist unter folgendem Link zu finden: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/21993760_Bielefelder-SPD-spricht-sich-bei-Sonderparteitag-gegen-GroKo-aus.html 

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

#GewaltimSchatten

Gewalt ist nicht immer sichtbar. Gewalt zeigt sich nicht nur in Wunden oder blauen Flecken.

Gewalt kann unsichtbar sein. Unsichtbar für das bloße Auge; seelische Wunden, erzeugt durch sexuelle oder psychische Gewalt, durch Mobbing, Erpressung oder Unterdrückung.

Am 25.11. ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat eine bundesweite Kampagne zu diesem Thema gestartet und auch in Bielefeld darauf aufmerksam gemacht.

Mit dem lokal bekannten Fotografen Veit Mette wurden Portraits von Frauen aufgenommen und später bearbeitet, um den seelischen Schmerz hervorzuheben. Die Ergebnisse können ab sofort im 1. Obergeschoss des neuen Rathauses betrachtet werden.

Herzliche Einladung zur Vernissage am 15.12. um 17 Uhr!

  Hier bekommst du Hilfe in 17 Sprachen, 24 Stunden am Tag   Hilfetelefon: 0800 116 016

Hier bekommst du Hilfe in 17 Sprachen, 24 Stunden am Tag
Hilfetelefon: 0800 116 016

Die ersten Tage als Abgeordnete

Als die Balken am 24.September 2017 um 18:00 Uhr stehen geblieben sind, war ich total schockiert. Nicht nur, dass es das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit dem zweiten Weltkrieg war, nein es wurde auch klar, dass in dem nächsten Bundestag auch eine rechtspopulistische Partei jenseits der CDU/CSU einziehen würde. Ein großer Schock für mich und für viele andere auch. Wir waren zwar durch die Umfragen auf ein schlechtes Ergebnis vorbereitet gewesen, aber dass es so kommen würde, hätte keiner erwartet. Vor allem nicht dann, wenn man in Bielefeld Wahlkampf gemacht hat. Die Stimmung war doch gut: an den Haustüren, an den Infoständen, in der Fußgängerzone, auf den Stadtteilfesten, in den Verbänden...

Dass ich mich mit der Stimmung in Bielefeld nicht komplett getäuscht habe, zeigt die Zitterpartie um die Erststimmen, also dem Direktmandat. Am Ende des Abends stand fest, dass ich es trotz des schlechten Ergebnisses der SPD bundesweit, geschafft habe, das Direktmandat zu gewinnen. Die Arbeit als Abgeordnete begann…

Als Erstes stand die Fraktionssitzung der SPD im Bundestag an. Neben der Wahl von Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzende standen die ersten Tage vor allem unter dem Vorzeichen der Orientierung. Wo bekomme ich meinen Hausausweis her? Wo bekomme ich meine Bundestagsemailadresse? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ich mir durch die Pauschale leisten, und wen lade ich zu Vorstellungsgesprächen ein? Und wann bekomme ich eigentlich mein Büro in Berlin? Viele Fragen die erstmal recht wenig mit Politik zu tun haben, aber nicht unwichtig sind, um gute Politik machen zu können. Zum Glück durfte ich die ersten Tage bei einer alten Freundin übernachten, so dass ich erstmal keine Probleme mit Hotelzimmern oder der Wohnungssuche hatte…

Schnell wurde mir klar, dass der Bundestag und das Leben drum herum auch ein Stückweit seine eigenen Regeln haben. Hier muss man sich entscheiden, in welche Ausschüsse man will, da muss man sich entscheiden in welchen Arbeitsgruppen man mitmachen möchte. Eine Sache, bei der man sich als Abgeordnete aus Bielefeld nicht entscheiden muss, sondern einfach voller Überzeugung „Ja“ sagt, ist allerdings wenn man gefragt wird; ob man nicht in den Bundestagsfanclub "DSC Arminia Bundestag" beitreten möchte…

Und dann, das erste Mal im Plenum – jetzt gleich beginnt die konstituierende Sitzung der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages. Ich bin gespannt und total dankbar für das Vertrauen, das die Menschen mir im Wahlkreis gegeben haben. Ich werde die neue Aufgabe mit Mut und Demut erfüllen. Und ich werde alles geben. Für unsere Demokratie.

 

Ein großes Dankeschön

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen, 

wir haben es geschafft! Ich kann es selbst noch nicht recht glauben, aber dank euch und eurer Unterstützung konnten wir in Bielefeld das Direktmandat für die SPD erringen. Mein Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern in Bielefeld und Werther, die ihr Vertrauen in mich und meine Ideen für eine bessere Zukunft gesetzt haben. Mein Dank gilt außerdem all jenen Genossinnen und Genossen, die in den letzten Wochen im Wahlkampf alles gegeben haben. Danke!

Trotzdem müssen wir feststellen, dass das Gesamtergebnis im Bund nicht unsere Erwartungen trifft. Die deutlichen Verluste, die Abwanderung von früheren Wählerinnen und Wählern, aber auch das Erstarken einer rechtspopulistischen Partei werden wir thematisieren und analysieren.

Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir  eine konstruktive und starke Opposition im Bundestag sein werden. An dieser Stelle werde ich in Zukunft über meine Erfahrungen in Berlin und im Wahlkreis berichten. Schaut / Schauen Sie gerne wieder rein.

Mit besten Grüßen

Ihre Wiebke Esdar

Wiebke Esdar Live auf Facebook!

Achtung, Aufgepasst! Diesen Donnerstag um 19:30 Uhr bin ich live auf Facebook!

  • Ihr wollt mehr über meine Themenschwerpunkte erfahren?
  • Ihr wollt wissen, wie ich mich im Bundestag für Bielefeld einsetzten werde?
  • Ihr wollt mehr über mich als Person erfahren?

Dann habt ihr jetzt die Chance dazu!

Einfach am Donnerstag bei Facebook einloggen und schon seid Ihr dabei. In den Kommentaren des Videos könnt Ihr Eure Fragen stellen, welche ich dann gerne beantworte.

Wer Interesse hat, kann sogar im Studio dabei sein. Meldet euch dafür bitte zeitnah - denn uns stehen nur 30-40 Plätze zur Verfügung – unter ub.bielefeld@spd.de .

Ich freue mich auf Eure Fragen!   

 

Wiebke beim WDR Kandidatencheck

Der WDR bietet zur Bundestagswahl 2017 einen Kandidatencheck an. Hierbei beantworten die Kandidaten Fragen, die alle wichtigen politischen Felder abdecken.

Hier findet ihr Wiebkes Antworten. Wenn ihr euch das ganze als Video ansehen wollt, könnt ihr das unter folgendem Link tun:

http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=688062&name=wiebke

1. Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, was ist ihr wichtigstes Ziel für NRW?

Mein wichtigstes Ziel ist es, im Bundestag eine starke Stimme für Bielefeld und Werther zu sein. Wichtige Themen und Schwerpunkte für mich sind dabei die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, bessere Qualität in KiTas und Schulen, eine bessere Kinder- und Jugendpolitik, mehr Zeit für und Qualität in der Pflege, die Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Bielefeld und mehr außeruniversitäre Forschung in Bielefeld. Insgesamt kommt es mir auf eine zukunftsgerichtete Politik an, die jetzt in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investiert. Weil ich möchte, dass es unseren Kindern später mindestens genauso gut geht wie uns – und dafür müssen wir jetzt gerecht investieren.

 

2. Innere Sicherheit

Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Die Bekämpfung von Einbruchskriminalität, auch aufgrund eigener Erfahrungen. Wir brauchen besseren Schutz durch Beratung und finanzielle Unterstützung beim Umrüsten und Sichern von Wohnungen und Häusern. Wir brauchen mehr Einstellungen von Kriminalbeamten und Streifenpolizisten, für mehr Präsenz und Ansprechbarkeit in Wohnquartieren und um bessere Aufklärungsquoten zu erzielen. Insgesamt brauchen wir also mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, damit Strafverfahren schneller ablaufen und die Strafe auf dem Fuße folgen kann.

 

3. Terror

Was muss getan werden, um Bürger vor Terror zu schützen?

Vier Dinge brauchen wir:

  1. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und in Europa müssen besser zusammenarbeiten.
  2. Wir brauchen stärkere Repressionen, dafür müssen wir alle Mittel des Rechtsstaates ausnutzen.
  3. Vorbeugung, vor allem durch die Stärkung des Gesellschaftlichen Zusammenhaltes und durch mehr gegenseitigen Respekt
  4. Ausstiegshilfen mit Beratung für Angehörige und Betroffene

 

4. Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?

Ja, und zwar brauchen wir dafür gezielte Entlastungen. Und da wo Menschen besonders vermögend sind, wollen wir auch stärker belasten. Familien und Alleinerziehende wollen wir durch die Abschaffung von KiTa-Gebühren, durch einen Familientarif im Steuerrecht und durch ein erweitertes Kindergeld entlasten. Geringverdiener wollen wir vor allem bei den Sozialabgaben entlasten und den Mittelstand durch ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes. Bei den wirklich hohen Einkommen, also am oberen Ende, werden wir den Spitzensteuersatz erhöhen. Und, was für mich am wichtigsten ist, wir werden die Abgeltungssteuer abschaffen. Das heißt, Einnahmen aus Kapital mindestens genauso hoch besteuern wie Einkünfte aus Arbeit – also Lohn.

 

5. Rente

Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?

Der erste Schritt muss sein, das Rentenniveau zu stabilisieren. Aber das kann nur ein Anfang sein. Langfristig stelle ich mir ein Rentensystem vor, das vergleichbar mit dem Weg ist, den Österreich in den letzten Jahren gegangen ist. Da kann das Rentenniveau wieder steigen. Weil wir eine umlagefinanzierte öffentliche Rentenversicherung brauchen, von der alle leben können. Gleichzeitig dürfen die Beiträge auch nicht über Gebühr steigen.

 

6. Pflege

Immer mehr Menschen in Deutschland werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser Herausforderung begegnen?

Aus der Zeit, in der ich als Schülerin in einem Pflegestift gearbeitet habe, nehme ich vor allem eins mit: Wir brauchen ausreichend Zeit für die Menschen, die wir pflegen wollen. Ich bin der Meinung, dass wir den Fokus in der Pflege wieder mehr auf die Menschen, nicht allein auf die Effizienz, legen müssen. Darum ist es ein guter Vorschlag Familiengeld und die Familienarbeitszeit für pflegende Angehörige einzuführen.

Wir brauchen aber auch mehr Zeit in allen Bereichen der Pflegeberufe, genauso wie eine bessere Bezahlung.

 

7. EU

Nach der Brexit-Entscheidung befindet sich die EU in der Krise. Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?

Wir dürfen den europäischen Zusammenhalt nicht weiter durch eine einseitige Austeritätspolitik gefährden, sondern müssen unsere Partner in der EU davon überzeugen, dass wir besser sind, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Ich war letztes Jahr in Griechenland und habe mir dort die Flüchtlingslager angeschaut. Dabei habe ich vor allem erschreckende Einblicke in die allgemeine Krankenversorgung und das Gesundheitssystem in Griechenland bekommen. Wenn man sich dazu noch die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor Augen führt, dann ist klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Wir brauchen Europa, aber damit Europa eine Zukunft hat, dürfen wir nicht ganze Länder kaputtsparen. Oder ganze Generationen in Perspektivlosigkeit lassen. Darum brauchen wir eine gemeinsame Europapolitik zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, aber auch zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht.

 

Soll die Türkei Mitglied der EU werden?

Unter der derzeitigen Regierung: Nein. Aufgabe der EU und Deutschland ist es aktuell, die Demokratie, den Minderheitenschutz und die Pressefreiheit in der Türkei zu stärken bzw. überhaupt erstmal wiederherzustellen. Wenn das gegeben ist, dann können wir über einen EU-Beitritt reden.

 

8. Außen- und Sicherheitspolitik

Sollte sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker engagieren – auch militärisch?

Stärker engagieren im Bereich humanitäre Hilfe ja, militärisch: Nein.

 

9. Zuwanderung

Sollte die Einwanderung nach Deutschland anders als bisher geregelt werden – wenn ja: Wie?

Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das regelt, wer aus Gründen der Erwerbsarbeit einwandern darf. Wir brauchen das auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die SPD hat dazu bereits im April einen Vorschlag vorgelegt.

 

10. Integration und Flüchtlinge

Sollen Flüchtlinge häufiger als bisher abgeschoben werden?

Wir brauchen schnellere Verfahren, vor allem da, wo Familien auseinandergerissen wurden. Der subsidiäre Schutz, der die Familienzusammenführung derzeit verhindert muss aufgehoben werden. Es darf bei der aktuellen politischen Lage nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil dort kein sicheres Leben möglich ist. Und diejenigen, die lange hier leben, die Arbeit haben oder zur Schule gehen, dürfen nicht abgeschoben werden. Dafür brauchen wir eine Altfallregelung.

 

 

11. Digitalisierung

Was muss in Deutschland in Sachen Digitalisierung dringend passieren?

Digitalisierung muss in Deutschland als Chance erkannt werden, die unser tägliches Leben erleichtert und unsere Arbeit effizienter werden lässt. Denn klar birgt die Digitalisierung auch Risiken, aber sie wird so oder so fortschreiten. Wir müssen an der Spitze der Bewegung sein und gleichzeitig darauf achten, dass Jobs gesichert, Arbeitnehmerrechte gestärkt und Privatsphäre geschützt wird. Dann können wir beispielsweise wirtschaftlich profitieren. Deshalb wollen wir bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde für alle gewährleisten. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 wollen wir den digitalen Wandel in der Wirtschaft vorantreiben und die Digitalisierung in der Verwaltung angehen.

 

12. Finanzen
Der Staat nimmt mehr Geld ein als je zuvor und muss zurzeit keine Schulden machen. Was soll mit den Überschüssen geschehen?

Der Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft sind Investitionen. Im Moment gibt es aber einen riesigen Investitionsstau, den wir beheben müssen. Das heißt, wir brauchen Investitionen in

    • gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master
    • beste Schulen mit modernster Ausstattung
    • öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, damit Wohnen nicht zum Luxus wird
    • einen attraktiven ÖPNV und intakte Verkehrswege
    • Breitbandausbau für alle (Stadt und Land)
    • handlungsfähige Kommunen
    • neue Technologien

 

13. Infrastruktur
Viele Straßen, Brücken und Gleise in NRW müssen saniert werden. Wie kann das erreicht werden?

Jedem, der schon mal in NRW unterwegs war, wird schnell klar: Wir brauchen massive Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen. Einen großen Schritt in diese Richtung haben wir letztes Jahr mit dem Bundesverkehrswegeplan gemacht. Damit stecken wir bis 2030 fast 14 Milliarden Euro in unsere Straßen.

Dass das Wahlversprechen „keine Staus mehr“ im verkehrsreichsten Bundesland Deutschlands ein Märchen ist, ist mittlerweile sogar der neuen CDU und FDP-Landesregierung klar. Damit die Situation aber nicht noch schlimmer wird, ist sie jetzt dringend aufgefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel schnellstens einzusetzen.

14. Verkehr
Für welches Verkehrsmittel werden Sie sich in Zukunft stark machen?

Ich setze mich vor allem für bessere Bedingungen für Fahrräder und E-Bikes ein, weil wir damit in den Innenstädten die Luftverschmutzung, den Parkplatzmangel und die Staus verringern können. Und weil wir mit den E-Bikes bei ausgebauten Radschnellwegen inzwischen auch viel größere Strecken bequem zurücklegen können.

Soll es Fahrverbote für Diesel-PKW geben?

Kurzfristig ist die Industrie in der Pflicht für die Verbraucher kostenlos nachzurüsten, und zwar nicht nur bei der Software, sondern auch bei der Hardware oder durch Angebote auf neuere, schadstoffärmere Modelle umzusteigen. Innovationen und Technologie können das Problem langfristig lösen, bspw. durch neue schadstoffarme bzw. -freie Kraftstoffe und E-Mobilität. Fahrverbote sollten daher vermieden werden, aber die Gesundheit in den Innenstädten muss gewährleistet werden.

 

15. Umwelt/Klimaschutz
Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?

Das Klima ist keine nationale Angelegenheit. Die Leben vieler Menschen auf der ganzen Erde hängen vom erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel ab und mit ihnen die Frage nach Wohlstand und Frieden. Und deshalb werden wir weiterhin entschlossen an der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens arbeiten.

In Deutschland müssen wir vor allem die Energiewende im Stromsektor, aber auch bei Gebäuden und im Verkehr weiter voranbringen. Das gelingt vor allem durch eine Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen.

 

16. Bildung
Die Bildungskarriere eines Kindes hängt stark vom Elternhaus ab. Was werden Sie tun, um die Chancengleichheit zu verbessern?

In vielen Gesprächen stellen wir wieder und wieder fest, dass Gebühren immer noch eine Abschreckende Wirkung haben. Das ist nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Bildungsgebühren – von der Kita über die Ausbildung und das Studium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Außerdem wollen wir die Leistungen des BAföG verbessern, z.B. für Meister oder Teilzeitstudierende. Aber all das geht einher mit besserer Qualität in der Bildung, sprich bessere Infrastruktur, kleinere Klassen, bessere Betreuungsrelationen und vielem anderen mehr.

 

17. Wohnen
Was wollen Sie gegen die steigenden Mieten in vielen Städten tun?

Explodierende Mieten in vielen Innenstädten, die Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern, das ist untragbar. Da ist es richtig wenn der Staat reguliert. Die Mietpreisbremse ist richtig, muss jedoch nachgebessert werden.

Wir brauchen zudem mehr öffentlich geförderten und sozialen Wohnungsbau. Und wir wollen ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld zur Unterstützung von Familien, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, einführen.

 

18. Gesellschaft
Sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden?

Ja.

 

19. Familie
Was werden Sie tun, um Familien zu unterstützen?

  1. Mehr Zeit für Familie („Familienarbeitszeit“): Junge Eltern, die weniger als Vollzeit arbeiten, mit einem staatlichen Familiengeld unterstützen (bis zu zwei Jahre lang je 150 Euro pro Elternteil).
  2. Gezielte finanzielle Entlastungen für Familien durch gebührenfreie Bildung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, Einführung eines Familientarifs und Kinderbonus im Steuerrecht und Einführung eines Familienbaugeldes für den Kauf von Wohneigentum.

 

20. Demokratie
Sollte es in Deutschland Volksentscheide auch auf Bundesebene geben?

Ja.

 

Zusatzfragen:
Wie wollen Sie Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten?

Zum einen brauchen wir endlich eine richtige Investitionsoffensive in

    • schnelles Internet
    • gute Verkehrswege
    • Forschung und Entwicklung
    • bessere Förderung von Start-Ups

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir genügend Fachkräften eine gute Zukunft ausbilden. Das erreichen wir durch

    • Eine Ausbildungsplatzgarantie
    • bessere Ausstattung von Berufsschulen
    • Einführung eines Rechts auf Weiterbildung
    • Den gebührenfreien Meister
    • Ein modernes Einwanderungsgesetz

 

Ist das existierende Modell der Krankenversicherung richtig – oder sollte etwas daran geändert werden?

Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Deshalb wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Das Ziel dabei ist die paritätische Bürgerversicherung, was nichts anderes bedeutet, als dass es nur noch die gesetzliche Krankenversicherung gibt und Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen.

 

Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Dagegen.[1]

Nach der Wahl von US-Präsident Trump ist unser Verhältnis zu den USA komplizierter geworden. Muss sich Deutschland gegenüber den USA neu positionieren?

Europa muss sich gegenüber einem Präsidenten Trump selbstbewusst zeigen, z.B. in Fragen von Frieden, Freiheit und Abrüstung. Ich erwarte von einer/einem Bundeskanzler/in eine klare Haltung und klare Worte, wenn Trump bei seiner Politik (immer wieder) den demokratischen Konsens verlässt.

 

Was wollen Sie für den ländlichen Raum tun?

Das Wichtigste, um das Leben auf dem Land wieder attraktiver zu machen, ist eine starke öffentliche Infrastruktur auch dem Land. Das beinhaltet den ÖPNV, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Kinderbetreuung und den Ausbau von Breitband-Internet.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Stärkung der Ortskerne z.B. durch das Programm „Jung kauft Alt“. Darin geht es im Kern um den Kauf von älteren Immobilien durch junge Familien.

 

Was würden Sie dafür tun, um Politik transparenter zur machen?

Ich werde mich für ein verbindliches Lobbyregister stark machen, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Außerdem werde ich meine eigenen Einkünfte transparent auf meiner Homepage veröffentlichen.

 

 

[1] Begründung: Die SPD setzt sich insbesondere für eine Stärkung der Tarifbindung, einen starken Sozialstaat, Mitbestimmung auf Augenhöhe und einen handlungsfähigen Staat ein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre keine erstrebenswerte Alternative. Aus sozialdemokratischer Sicht hat der Sozialstaat zwei zentrale Funktionen: einerseits Schutz vor Armut und Not zu gewährleisten und andererseits den Menschen Unterstützung zur Selbstbestimmung zu geben. Eine Verkürzung des Sozialstaats auf finanzielle Leistungen würde diesem Anspruch nicht gerecht. Die enormen Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens würden im Gegenteil viele öffentliche Dienstleistungen gefährden, die Menschen dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Arbeitgeber und Politik dürfen zudem nicht aus der Verantwortung für ein hohes Beschäftigungsniveau mit guten Arbeitsbedingungen entlassen werden.

Hochschulpolitik aktiv gestalten

In wenigen Wochen beginnt das neue Semester an den Hochschulen in NRW. Mit einem guten Studienplatz in der Tasche machen sich zahlreiche Erststudierende auf den Weg in den Hörsaal. Aber die Studierenden machen sich nicht nur Gedanken über Klausuren und Lerninhalte, sondern eben auch über die Finanzierung des Studiums und der eigenen Wohnung.

Genau zu diesen Themen hat sich Wiebke mit dem Radio "Hertz 87.9" der Universität Bielefeld unterhalten.

Den Beitrag dazu findet ihr unter: http://www.hertz879.de/sendung/bafoeg-reformieren-betreuung-ausbauen-in-wohnraum-investieren/

Wiebke Esdar bei Radio Bielefeld

Im Rahmen der Sendung „Liebold Live“ konnten Zuhörer*innen von Radio Bielefeld Wiebke Esdar näher kennenlernen. Es wurde viel geredet; über ihren Politikstil, die Verwirrung um den Doktortitel auf Wahlplakaten und über ihre langjährige Leidenschaft: das Schwimmen. Auch die Bielefeld Idee wurde als Gegenpol zur „Bielefeld Verschwörung“ angesprochen.                   Wiebke versprach, als Bundestagsabgeordnete alle Bielefelder zu vertreten und sich für die Interessen der Stadt einzusetzen.

Wer sich die Sendung in voller Länge anhören möchte, kann das hier tun: https://www.radiobielefeld.de/on-air/liebold-live.html

Der Schulzzug rollt! Mit an Bord: Wiebke Esdar

Zum ersten Mal seit langer Zeit nahm die SPD Bielefeld wieder am Teamlauf des 14. Run and Roll Days teil. Zuvor hatten sich ein paar kreative Köpfe zusammengesetzt, um den "Schulzzug" zu basteln.

"Mit Volldampf ins Kanzleramt" stand auf den T-Shirt der Läufer*innen geschrieben. Zunächst hieß es aber mit Volldampf über den Ostwestfalen-Damm. Mit Teamgeist und viel Elan setzte sich der "Schulzzug" in Gang.

Nach einer fünf Kilometer langen Strecke kamen wir erschöpft aber glücklich im Ziel an.

Was für ein gelungener Einstieg in die letzten zwei Wochen des Wahlkampfes!

Hier ein paar Impressionen von dem Lauf:

 

 In den Startlöchern. Gleich geht es los...!

In den Startlöchern. Gleich geht es los...!

 Endspurt!

Endspurt!

 Angekommen. Wir sind bereit für Berlin!

Angekommen. Wir sind bereit für Berlin!

Mit dem Westfalenblatt im Ishara

Auch das Westfalenblatt hat ein Porträt über Wiebke Esdar veröffentlicht, in welchem sie ihre Standpunkte deutlich macht.

Ihr könnt unter dem folgendem Link den gesamten Artikel lesen und euch ein Video von Wiebke anschauen: http://m.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Bielefeld/Bielefeld/2974159-Serie-Aus-OWL-neu-in-den-Bundestag-Folge-4-SPD-Kandidatin-aus-Bielefeld-Wiebke-Esdar-Politik-statt-Professur