Soziales

Stellungnahme zu den Sondierungsgesprächen

Wiebke berichtet aus Berlin:

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen für die Bereiche Bildung und Europa beachtliche Ergebnisse erzielt. In den Verhandlungen haben wir bei einigen wichtigen Themen starke Abstriche machen müssen, so bei der sachgrundlosen Befristung, bei der Entlastung der Kommunen (nur Prüfauftrag).
Für mich entscheidend ist aber, dass ich bei den großen Themen keine strukturellen Veränderungen, keinen Systemwechsel, keinen Politikwechsel erkennen kann:
Es gibt nicht einmal einen Einstieg in die Bürgerversicherung oder zumindest in die Überarbeitung des Honorarsystem, das heißt die Zwei-Klassen-Medizin bleibt bestehen. Die Pflege wird nicht bedarfsgerecht ausgerichtet. Die Rente wird nicht zukunftssicher und kaum auskömmlicher gemacht. Es ist nicht erkennbar, wie wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen wollen, wenn absolute Spitzenverdiener/besonders Vermögende nicht etwas mehr beisteuern. Das ist aber nötig, wenn wir auf der anderen Seite den Sozialstaat stärken und damit viele Menschen entlasten wollen. All das ist enorm wichtig für die Gerechtigkeit und den sozialen Frieden in unserem Land und Kernpunkt unserer Politik.
Die vorgeschlagene Begrenzung beim Familiennachzug steht nicht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, nicht für das, was sozialdemokratische Familienpolitik ausmacht. Sie steht auch nicht für eine christliche Familienpolitik, aber beschreibt letztlich ganz gut, wie schwer es ist mit CDU und CSU gemeinsam zu gestalten. Ich habe darum heute gegen die Empfehlung Koalitionsgespräche aufzunehmen gestimmt. Ich freue mich auf die Diskussion in der Bielefelder SPD und mit Euch in den nächsten Tagen!

 

Aktuell im Jugendhilfeausschuss: Präventionsprogramm "Wegweiser"

Auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses, in welchem Wiebke Esdar die SPD vertritt, stand diesmal die Vorstellung des Programmes "Wegweiser". Die ist ein Hilfsangebot der AWO Bielefeld für Jugendliche und junge Erwachsene mit multiplen Problemanlagen. Um den Einstieg dieser Personen in gewaltbereiten Salafismus zu verhindern, wurde dieses Programm ins Leben gerufen.

Weitere Informationen können auf der Homepage der "AWO Bielefeld" eingesehen werden:

http://www.awo-bielefeld.de/index.php?id=25&tx_ttnews[tt_news]=236&tx_ttnews[backPid]=4&cHash=22dae6e1d2

 

Verbesserung beim Unterhaltsvorschuss – länger und ohne Frist

Im Nicht nur der aktuelle Sozialbericht „Lebenslagen“ zeigt, wie anfällig vor allem alleinerziehende Eltern sind in Armut abzurutschen. Im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs haben sich daher Bund und Länder darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben. Alleinerziehende, die vom früheren Partner keinen Unterhalt für die Kinder bekommen, erhalten ab dem 1. Januar 2017 dadurch mehr staatliche Unterstützung.


Dazu erklärt Wiebke Esdar (Bundestagskandidatin der SPD in Bielefeld):
„Wenn nach einer Trennung der Ex-Partner nicht zahlt, wird es finanziell eng, auch darum sind viele Alleinerziehende armutsgefährdet. Das geht vor allem zu Lasten der Kinder. Die SPD hat entscheidende Verbesserungen bei den Unterhaltsregelungen durchgesetzt. Das heißt: Es gibt deutlich länger Unterstützung, wenn es nötig ist. Ein Fortschritt für rund 260.000 Kinder in Deutschland und den betroffenen Kindern in Bielefeld“


Bisher konnten Eltern für ihre Kinder maximal bis zu deren zwölften Lebensjahr einen Unterhaltsvorschuss erhalten. Diese Altersgrenze wird nun auf 18 Jahre angehoben. Zudem wurden die Vorschusszahlungen bislang auf sechs Jahre befristet. Durch die Neuregelung wird die zeitliche Begrenzung nun ganz aufgehoben.


„Kinder werden größer, kommen in die Schule. Bald kommt der Winter, dann werden wieder dicke Jacken und Winterschuhe gebraucht. Dafür fehlt es Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt. Mit der Neuregelung bekommen alleinerziehende Mütter und Väter eine konkrete Entlastung.“


90 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland sind Frauen. Wenn der zweite Elternteil – in der Regel der Vater – keinen Unterhalt zahlt, muss das Jugendamt in Vorleistung gehen.

„Um das Kinderarmutsrisiko zu senken und den erfolgreichen Ansatz „kein Kind zurücklassen“ zu verstetigen, ist eine Ausweitung der staatlichen Unterstützung hier besonders von Nöten. Speziell der gerade veröffentliche Sozialbericht „Lebenslagen“ zeigt wie wichtig hier staatliche Unterstützung ist um vor allem Kinder aus einer Armutsspirale herauszuholen. Dementsprechend freut es mich, wenn die kommunalen Herausforderungen auch in konkrete Bundpolitik münden und konkrete Politik für Kinder in Armutsverhältnissen entsteht. Ferner müssen wir aber auch dafür sorgen, dass der Unterhalt konsequent vom nichtzahlenden Elternteil zurückgefordert wird.“