In der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD zählt die Einführung des Frauenwahlrechts zu den zentralen Errungenschaften. Mutige Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz waren es, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erkämpft und damit den Weg bereitet haben für wichtige Meilensteine in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Die neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben (FSJ Politik) sind im Bundestag angekommen und gehen voller Tatendrang in ein spannendes Jahr. Auch die SPD-Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar freut sich darauf, mit einen engagierten Jugendlichen an ihrer Seite die kommenden Herausforderungen anzugehen
Der von der Partei beschlossene Erneuerungsprozess eröffnet nun allen Mitgliedern die Möglichkeit, sich aktiv bei dieser Aufgabe einzubringen. Auch wir wollen dies mit den vorliegenden Papieren tun. Dabei geht es uns nicht darum, fertige und vollständige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben. Wir wollen mit unseren Thesenpapieren die Diskussion in unserer Partei bereichern, Anregungen geben, Ideen formulieren und so dafür sorgen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus diesem angestoßenen Prozess langfristig gestärkt hervorgehen.
Am Ende der aktuellen Sitzungswoche möchte ich euch auf einige Beschlüsse und Debatten des Deutschen Bundestages aufmerksam machen. Zwei zukunftsgerichtete Enquete-Kommissionen wurden eingesetzt, das Pflegeberufegesetz wurde verabschiedet und ich durfte meine mittlerweile dritte Rede im Parlament halten.
Das viertägige Planspiel „Jugend und Parlament“ vom 23. bis zum 26. Juni ist der alljährliche Höhepunkt des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages. Etwa jeder zweite Abgeordnete durfte einen Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren für dieses Ereignis nach Berlin einladen. Dort wurde an Originalschauplätzen getagt, debattiert und abgestimmt. Der 19-jährige Wertheraner Julius nahm auf Einladung von Wiebke Esdar am realistischem Planspiel im Deutschen Bundestag teil.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung der Brückenteilzeit beschlossen. Mit Elternzeit, Pflegezeit, und Familienpflegezeit existiert das Recht, für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitszeit zu reduzieren, bereits für bestimmte Situationen. Jetzt wird diese Möglichkeit erweitert. Die neue Brückenteilzeit verbindet Flexibilität mit Sicherheit:
Am 1. Februar 2018 beschloss der Deutsche Bundestag eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018. Bereits mit diesem Beschluss wurde zugleich der (verlängert ausgesetzte) Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten mit Wirkung ab dem 1. August 2018 gänzlich abgeschafft.
In dieser Woche ist in Berlin wieder eine ganze Menge passiert. Wichtige Beschlüsse wurden gefasst, im Parlament wurde ein neues Format des Dialogs zwischen Fraktionen und Regierung zum ersten Mal durchgeführt und ich habe einige anregende Gespräche führen dürfen. Auf folgende, in meinen Augen sehr wichtige Themen, möchte ich Euch hinweisen:
