Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereiteten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag ein zu eins um: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der so genannten kalten Progression werden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben.
Zusammen nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen, die Freiheit der Wissenschaft zu schützen: Das ist der europäische Bildungsraum, für den sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzt. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition deshalb konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu unterstützen.
Hier finden Sie die erste Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung, die angelehnt an meine Wahlversprechen den Titel “Die Bielefeld Idee” trägt. Wie es mit deren Umsetzung vorangeht und viele andere interessante Dinge rund um das erste Jahr, in dem ich Bielefeld und Werther im Bundestag vertreten durfte, erfahren Sie in der Zeitung. Viel Spaß beim Stöbern!
Wiebke Esdar, SPD-Bundestagabgeordnete aus Bielefeld, ist nun neu ordentliches Mitglied im Finanzausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Passend zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde sie in der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen heute vom Sprecher der AG, Lothar Binding, offiziell als neues Mitglied begrüßt. Ihre erste formale Sitzung des Finanzausschusses wird am 26. September folgen.
Bezahlbare Mieten sind die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. Wir haben in der Koalition mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Das ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden und ein großer Erfolg für die SPD. Damit haben wir wichtige Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland erreicht.
In der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD zählt die Einführung des Frauenwahlrechts zu den zentralen Errungenschaften. Mutige Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz waren es, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erkämpft und damit den Weg bereitet haben für wichtige Meilensteine in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Die neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben (FSJ Politik) sind im Bundestag angekommen und gehen voller Tatendrang in ein spannendes Jahr. Auch die SPD-Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar freut sich darauf, mit einen engagierten Jugendlichen an ihrer Seite die kommenden Herausforderungen anzugehen
Der von der Partei beschlossene Erneuerungsprozess eröffnet nun allen Mitgliedern die Möglichkeit, sich aktiv bei dieser Aufgabe einzubringen. Auch wir wollen dies mit den vorliegenden Papieren tun. Dabei geht es uns nicht darum, fertige und vollständige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben. Wir wollen mit unseren Thesenpapieren die Diskussion in unserer Partei bereichern, Anregungen geben, Ideen formulieren und so dafür sorgen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus diesem angestoßenen Prozess langfristig gestärkt hervorgehen.
Am Ende der aktuellen Sitzungswoche möchte ich euch auf einige Beschlüsse und Debatten des Deutschen Bundestages aufmerksam machen. Zwei zukunftsgerichtete Enquete-Kommissionen wurden eingesetzt, das Pflegeberufegesetz wurde verabschiedet und ich durfte meine mittlerweile dritte Rede im Parlament halten.
