Corona-Krise und Ungleichheit - Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie versetzen unser Land derzeit in einen Ausnahmezustand. Alle Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen, doch keinesfalls im gleichen Maße. Der Ausnahmezustand legt soziale Ungleichheiten nicht nur offen, sondern verschärft sie noch. Millionen von Menschen gehen in Kurzarbeit oder können gar nicht mehr arbeiten, andere müssen täglich in Krankenhäusern, Supermärkten oder Pflegeheimen ihren Dienst versehen, Risiko hin oder her. Während für einige die Ausgangsbeschränkungen im Eigenheim mit Garten einigermaßen erträglich sind, fällt so mancher Familie in der kleinen städtischen Mietwohnung ohne Balkon die Decke auf den Kopf. Kita- und Schulschließungen treffen Eltern hart: Viele durch die Doppelbelastung aus Homeoffice und Homeschooling, andere, die sich freistellen lassen und auf Gehalt verzichten müssen, bis hin zu denjenigen, die aufgrund fehlender Technik oder Sprachkenntnisse ihre Kinder nur schwer unterstützen können. Die Menschen in Deutschland haben sich in den letzten Wochen vorbildlich verhalten, große Disziplin gezeigt und so zu ersten Zwischenerfolgen bei der Bekämpfung der Pandemie beigetragen. Die gesundheits- und wirtschaftspolitische Herausforderung haben wir in der Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion mit großen Maßnahmenpaketen erfolgreich angenommen. Es muss nun auch darum gehen, negative Folgen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft frühzeitig anzugehen.

Bereits vor der Corona-Krise haben Studien verdeutlicht: Soziale Ungleichheit ist ein Hemmschuh für eine prosperierende Wirtschaft. Wirtschaftliche Stärke und eine stabile demokratische Gesellschaft erreichen wir daher nur, wenn wir die soziale Ungleichheit in unserem Land verringern, wenn wir für mehr Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Teilhabe aller sorgen. Erste Studien zur sozialen Ungleichheit in der CoronaKrise zeigen: Die gesellschaftliche Schere geht weiter auf. Damit wir auf Dauer wirtschaftlich stark und sozial gerecht aus dieser Krise herauskommen, müssen wir Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Ungleichheit ergreifen.

Wie steht es um die Einkommens- und Vermögensungleichheit und welche Konsequenzen hat diese in der aktuellen Krisensituation?

Zum Ende der 1990er Jahre bis 2005 gab es einen sprunghaften Anstieg der Einkommensungleichheit. Seither verläuft er etwas gebremst. Trotz Rekordbeschäftigung und boomender Wirtschaft gelang jedoch keine Trendwende. Es gibt mehr Einkommensreiche, aber vor allem immer mehr Einkommensarme in Deutschland. Während die Einkommen der oberen Hälfte kräftig steigen, sind die Einkommen im unteren Bereich in einigen Jahren sogar zurückgegangen. Eine Tendenz, die erst durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes gestoppt werden konnte. Auch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist nicht wesentlich kleiner geworden: Deutschland gehört weiterhin zu den Schlusslichtern bei der Entgeltgleichheit in der Europäischen Union. Vom langjährigen Aufschwung seit der Finanzmarktkrise, einer Wirtschaft in guter Verfassung und mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, haben nicht alle gleichermaßen profitiert.

Die Corona-Pandemie verschärft die bestehende Einkommensungleichheit zusätzlich. Stärker als andere treffen die Auswirkungen der Krise Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, in Betrieben ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat, insbesondere betrifft das Frauen. Eine aktuelle Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass Beschäftigte in niedrigeren Einkommensgruppen häufiger in Kurzarbeit sind als solche mit höheren Einkommen. Dabei erhalten Personen, die in einem Unternehmen mit Tarifvertrag arbeiten, mehr als doppelt so häufig eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes als diejenigen ohne Tarifvertrag. Da Personen mit niedrigem Haushaltseinkommen jedoch tendenziell häufiger in Unternehmen arbeiten, die keine Aufstockung anbieten, trifft die Krise sie besonders hart. Laut der Umfrage gehen 40% der Personen in Kurzarbeit davon aus, dass sie mit dem ursprünglichen Kurzarbeitergelt maximal drei Monate finanziell durchhalten. 2 Die beschlossenen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sind daher dringend nötig, klar ist aber auch, dass sie wahrscheinlich für viele Niedriglohnempfänger nicht ausreichen werden. Viele werden auf die vereinfachte Grundsicherung zurückgreifen müssen. Die Krise verstärkt darüber hinaus die bestehenden Muster der Arbeitsteilung bei Männern und Frauen: Frauen sind deutlich häufiger freigestellt oder befinden sich im krisenbedingten Urlaub. Sie übernehmen angesichts von Kita- und Schulschließungen einen größeren Teil der Betreuungsarbeit. Dies gilt auch für pflegende Angehörige, die wegen der Schließung der Tagesund Kurzzeitpflegeeinrichtungen einen noch größeren Anteil an der Pflegearbeit übernehmen mussten.

Die individuellen Nettovermögen sind in den letzten Jahren im Durchschnitt nominal (also vom Betrag her) gestiegen, allerdings insbesondere aufgrund von Wertsteigerungen bei Betriebsvermögen und bei Immobilien. Diese sind in den Händen einiger weniger konzentriert. Die Vermögensungleichheit hat dadurch nicht abgenommen, sondern verharrt seit rund zehn Jahren auf einem international sehr hohen Niveau. Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des Gesamtvermögens halten, haben etwa 40 Prozent der Bevölkerung praktisch kein persönliches Nettovermögen (ca. 1% des Gesamtvermögens). Die Vermögen sind auch regional immer noch ungerecht verteilt, in Westdeutschland sind sie zum Beispiel im Schnitt doppelt so hoch wie in Ostdeutschland. Es gibt jedoch auch große Unterschiede innerhalb der alten Bundesländer.

Das Fehlen von privatem Vermögen schränkt viele Menschen in der derzeitigen Krisensituation deutlich in ihrer ökonomischen Freiheit ein. Privates Vermögen spielt in der Krise eine wichtige Rolle bei der Abfederung von Risiken. Es kann Sicherheit schaffen, weil es bei Bedarf für Konsumausgaben herangezogen werden kann. Vermögen in Form von Wohnungen oder Fahrzeugen hat zudem eine Nutzungsfunktion: Das Auto kann zum Beispiel Mobilität ermöglichen, wo der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt wird. Wer ein abgezahltes Eigenheim besitzt, muss sich beim Entgeltausfall nicht um die Mietkosten sorgen.

Was sind die Ursachen für die Ungleichheit?

Die Ursachen für die Ungleichheit liegen zum einen in einer wachsenden Auseinanderentwicklung der Löhne in den letzten Jahrzehnten. Wer wenig verdient, kann nicht sparen und erwirbt nur niedrige Rentenansprüche. Wir haben zwar in den letzten Jahren positive Lohnabschlüsse der Gewerkschaften beobachtet, doch haben längst nicht alle davon profitiert (BezieherInnen niedriger Löhne, geringfügig Beschäftigte, Minijobs). Das liegt daran, dass teilweise ganze Branchen keine flächendeckenden Tarifverträge mehr haben. Diese negativen Entwicklungen verstärken sich, wie weiter oben bereits dargelegt, in der aktuellen Krise. Fast ausschließlich Haushalte am oberen Rand der Einkommensverteilung konnten sich in den letzten Jahren über sprudelnde Kapitaleinkommen freuen. Auch Erbschaften tragen hier zur Verfestigung von Reichtumskonzentration über die Generationen hinweg bei. Diese Einkommensgruppen wurden bei Einkommensteuer-Spitzensätzen, Unternehmens-, Kapitalertrags-, Vermögen- und Erbschaftsteuern im Laufe der letzten 25 Jahre außerdem verstärkt entlastet. Gleichzeitig haben Reformen der indirekten Steuern wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einer stärkeren Belastung der unteren Einkommensgruppen geführt.

In einer Krisensituation gewinnt neben den privaten Vermögen das öffentliche Vermögen an Bedeutung, weil dieses ebenso die Risiken der Krise abfedern kann. Das öffentliche Vermögen erfüllt zentrale ökonomische Funktionen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter wie Mobilität, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie der Sicherung gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes. Seit den 1970er Jahren ist das öffentliche Nettovermögen in Deutschland jedoch gesunken und beträgt seit dem Jahr 2000 etwa Null. Dies ergibt sich vor allem aus der der Ideologie der Privatisierung und des schwachen Staates, der einseitigen Entlastung von Spitzeneinkommen und hohen Vermögen einerseits und einer gleichzeitig jahrelangen schwachen Entwicklung der öffentlichen Investitionen andererseits. Wie notwendig aber öffentliche Güter, ein starker Staat mit öffentlichem Vermögen sind, zeigt sich in dieser Krise.

Diese Analyse zeigt: Ungleichheit entsteht in Deutschland aufgrund politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit, die heute Veränderungen sowohl am oberen als auch am unteren Rand der Gesellschaft und bei öffentlichem Vermögen bewirken. Die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland müssen wir an diesen drei Stellen bekämpfen. Wir müssen verhindern, dass Arm und Reich weiter auseinanderdriften.

3 Welche Maßnahmen müssen wir treffen?

Die Frage einer gerechten und volkswirtschaftlich sinnvollen Verteilung der Lasten der Corona-Krise wird bereits diskutiert. Schon jetzt wird von konservativer und liberaler Seite die Debatte forciert, die Krisenfolgen seien nur durch weniger staatliche Ausgaben und sinkende Steuern für Unternehmen und Reiche zu bewältigen. Beispielhaft sei hier die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die 10 Prozent höchsten Einkommen erwähnt. Wir setzen dem eine volkswirtschaftlich sinnvolle Idee eines starken, sozialen, investierenden Staates und einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen entgegen.

Die Grundlagen für eine Verringerung der Einkommens- und Vermögensungleichheit sind zum einen gute Arbeitsverhältnisse mit fairen Löhnen. In dieser Krise wird uns vor Augen geführt: Die jetzt „systemrelevant“ genannten Berufe sind oft schlecht bezahlt und werden von Frauen ausgeführt. Wir wollen aus Gründen der Gerechtigkeit und der volkswirtschaftlichen Vernunft eine Veränderung der Gehaltsstruktur. Am besten erreichen wir das durch eine Stärkung der Tarifbindung und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, denn in Betrieben mit Tarifvertrag ist die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen deutlich geringer als in Betrieben ohne Tarifbindung. Eine Abschaffung des Vetorechts der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen, wie in unserem Parteitagsbeschluss gefordert, kann helfen, Blockaden zu verhindern. Als Untergrenze brauchen wir einen Mindestlohn, der existenzsichernd ist und vor Armut schützt. Perspektivisch sind dafür die Ausweitung und Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro nötig. Davon profitieren Beschäftigte im Niedriglohnsektor, unter denen auch besonders viele Frauen sind. All diese Maßnahmen stärken die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dienen damit auch der Ankurbelung der Wirtschaft. Sie helfen darüber hinaus, die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu verringern.Gute Löhne sind auch die Basis für eine gute Vermögensbildungspolitik. Voraussetzung dafür, dass auch untere und mittlere Einkommen Vermögen bilden können, ist ein starker, investierender Staat. Ein Staat mit guten Einrichtungen zur Kinderbetreuung, guten Schulen und Hochschulen, einer hochwertigen öffentlichen Infrastruktur und einem solidarischen Sozialversicherungssystem, das eine gesicherte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sowie die verlässliche und solidarische Absicherung von Arbeitslosigkeit, Gesundheits- und Altersrisiken garantiert, ein Staat mit handlungsfähigen Kommunen. Wir brauchen ein massives und auf Nachhaltigkeit angelegtes Investitionsprogramm der öffentlichen Hand, um öffentliches Vermögen wieder auszubauen und die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen. Mehr Bildungschancen für alle sind dann möglich, wenn endlich mehr in die digitale Ausstattung aller Bildungseinrichtungen investiert wird. Auch der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung im Ganztag für Grundschulkinder leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Investitionen in die Aus- und Weiterbildung schaffen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt von Morgen und bieten eine Grundlage für faire Löhne. Öffentliche Aufträge dürfen zudem zwingend nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Diese Maßnahmen sind zugleich Elemente eines Konjunktur- und mittelfristigen Wachstumsprogramms für Deutschland wie es der Beschluss des Koalitionsausschusses nun vorsieht.

Mittlere und kleine Einkommen auch steuerlich entlasten

Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen nur wenig Einkommensteuer und profitieren deshalb auch nur wenig von ihrer Senkung. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer machen einen großen Teil der Steuerlast dieser Einkommensgruppen aus und belasten sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen wesentlich stärker als Menschen mit hohen Einkommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass bei einer Mehrwertsteuersenkung 40 Prozent der Entlastung an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gehen würde, während die reichsten zehn Prozent nur einen Anteil von 17,5 Prozent erhalten würden. Daher ist das geplante Konjunkturpaket, das eine verminderte Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember vorsieht ein wichtiger erster Schritt. Perspektivisch müssen wir deshalb über eine Reform der Mehrwertsteuer diskutieren, da vor allem über sie eine spürbare und zielgenaue steuerliche Entlastung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen möglich wäre.

Menschen, die Leistungen in der Grundsicherung beziehen, sind stark von der Krise betroffen, weil Hilfsangebote wie die Tafeln nicht mehr ausreichend zur Verfügung standen, KiTas und Schulen teilweise immer noch geschlossen sind und auch Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz nicht fließen. Deshalb begrüßen wir den geplanten Kinderbonus von 300 Euro je Kind. Besonders die gestiegenen Lebensmittelpreise 4 erfordern die Erhöhung der Grundsicherung, denn die Möglichkeiten zum preisgünstigen Einkauf bei Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten sind derzeit eingeschränkt. Verbraucherpreise für frische Nahrungsmittel sind beispielsweise beinahe um zehn Prozent gestiegen. Das reißt eine große Lücke in die ohnehin schmale Finanzbasis dieser Menschen. Auch über die Krise hinaus ist es sozial gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll, soziale Leistungen zielgenau auszubauen, um die Gesellschaft beieinander zu halten und gleiche Lebenschancen zu garantieren. Auch deshalb hat die SPD hat mit ihrem Sozialstaatskonzept ein umfangreiches Programm vorgelegt, das beschreibt, wie ein moderner Sozialstaat aus unserer Sicht aussieht. Dieser Sozialstaat geht respektvoll mit Bürgerinnen und Bürgern um, begegnet ihnen auf Augenhöhe und ist so ausgestaltet, dass Berechtigte die Leistungen vertrauensvoll und ohne Berührungsängste in Anspruch nehmen, was eine positive Verteilungswirkung hätte. Zentrale Bausteine sind ein Recht auf Arbeit, ein Leistungsanspruch auf Qualifizierung und die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Die Krise erleben die Menschen vor Ort, in ihren Städten und Gemeinden. Wir müssen deshalb die Kommunen stärken. Dafür braucht es unter anderem eine bessere, krisenfeste Finanzierung unserer Kommunen. In Deutschland gilt das Konnexitätsprinzip: wer bestellt, der bezahlt. Wenn Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertagen, müssen diese auch die finanziellen Mittel erhalten, um diese erfüllen zu können, z. B. über einen höheren Anteil bei der Umsatzsteuer oder über eine erhöhte Entlastung bei den Sozialkosten. Durch die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung im Konjunkturpaket der Bundesregierung werden die Kommunen in einem großen Schritt um 4 Milliarden Euro jährlich entlastet. Gestärkte Kommunen können so noch besser die Leistungen vorhalten, die vor allem Menschen mit geringen oder gar keinem Einkommen zugutekommen. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und Museen, Angebote der Familienhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV, Sozialwohnungen oder Hilfen für wohnungslose Menschen. Auch hier investieren wir durch das beschlossene Konjunkturpaket genau an den richtigen Stellen.

Eine gerechte Lastenverteilung der Krisenfolgen und eine Verringerung der Vermögensungleichheit gehen Hand in Hand. Angesichts immer größerer Vermögen in den Händen weniger ist es dringend geboten, Multimillionäre und Milliardäre wieder vermehrt an der Finanzierung der Krisenfolgen zu beteiligen, beispielsweise durch eine stärkere, progressive Besteuerung von Kapitalerträgen oder eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen. Auch die Debatte um eine Wiederaufnahme der Vermögensteuer für die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen müssen wir führen. Die Vermögensteuer hat nicht nur Symbolcharakter in der Bevölkerung, sondern kann für eine angemessenere Beteiligung der Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die derzeitige Krisensituation verursacht hohe Staatsausgaben. Eine Vermögensteuer könnte ein substanzielles Aufkommen generieren und würde gezielt die ökonomisch leistungsstarken Teile der Bevölkerung treffen. Eine vergleichbare Wirkung hätte eine einmalige Vermögensabgabe. Klar ist aber auch: Diese steuerlichen Maßnahmen sollen erst nach der akuten Krise umgesetzt werden

Fazit

Wachsende Ungleichheit ist nicht nur ungerecht und eine Bedrohung für den sozialen Frieden, sondern hemmt auch das Wirtschaftswachstum. Während Menschen mit niedrigem Einkommen nicht im vollen Umfang an der Gesellschaft teilnehmen können, ziehen sich Reiche teils freiwillig zurück. Die Lebenswelten von Arm und Reich driften so auseinander. Die Corona-Krise droht, die Ungleichheit weiter zu vergrößern. Dies zu verhindern ist Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der volkswirtschaftlichen Vernunft. Wir wollen, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft in und nach dieser Krise gestärkt wird. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir jetzt dastun, was sozial gerecht und volkswirtschaftlich richtig ist. Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses sind dafür die richtigen Weichen gestellt worden.