Wohnraum und Innovationsprinzip: Die Sitzungswoche vom 8.-12.4.

Nach der vierten Sitzungswoche innerhalb der letzten fünf Kalenderwochen steht der Bundestag nun vor der wohl verdienten Osterpause. Zuvor durfte Wiebke aber nochmal ans Rednerpult: Die FDP hatte einen Antrag zur Geschäftsordnung bei Gesetzgebungsverfahren gestellt. Teil dieses Antrags war die Forderung nach dem Innovationsprinzip bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen. Das Innovationsprinzip verlangt mehr Risiko in der Gesetzgebung, um mehr Innovationen voranzutreiben. Wiebke machte jedoch klar deutlich, warum das geltende Vorsorgeprinzip die bessere Variante ist: „Sie wollen Risikoinnovationen, wir sichern nachhaltige Innovationen.“ Die ganze Rede könnt ihr euch hier (Link) ansehen.

Am Donnerstag haben wir uns um ein wichtiges sozialdemokratisches Kernthema gekümmert und einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen angemessenen Sozialschutz für ausnahmslos alle ArbeitnehmerInnen und Selbstständige garantiert. Dabei ist die Art und Dauer der ausgeübten Tätigkeit unerheblich. Damit passen wir uns dem Wandel des Arbeitsmarktes an und reagieren auf die immer häufiger werdenden atypischen Beschäftigungsformen. Die Details findet ihr hier (Link).

Am vergangenen Wochenende sind tausende Menschen in den deutschen Großstädten auf die Straße gegangen, um gegen die steigenden Mieten zu demonstrieren. Am Mittwoch hat sich der Bundestag in einer „Aktuellen Stunde“ (https://www.bundestag.de/mediathekvideoid=6569827#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD02NTY5ODI3JnZpZGVvaWQ9NjU2OTgyNw==&mod=mediathek) mit dem Thema befasst. Die Position der SPD ist hierbei eindeutig: Wir wollen einen „New Housing Deal“ - also einen Pakt für bezahlbares Wohnen mit klaren Regeln, der die Zusammenarbeit in gemeinsamer Verantwortung organisiert und auf den allgemeinen Nutzen ausrichtet (https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-brauchen-pakt-bezahlbares-wohnen). Konkrete Maßnahmen wären z.B. eine soziale Verpflichtung für Eigentümer oder ein Bleiberecht für Menschen in hohem Alter. Enteignungen privater Wohnungskonzerne lehnen wir allerdings ab, da diese Möglichkeit eine Menge Geld kostet und dabei keine einzige neue Wohnung geschaffen wird.

Ein weiteres sehr spannendes Format des Bundestages gab es in dieser Woche gleich zweimal zu bestaunen: die Vereinbarte Debatte (https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/V/verein_debatte-247044). Meistens dienen diese Debatten zur Orientierung, die Abgeordneten haben keinen Fraktionszwang und reden rein aus ihrer persönlichen Perspektive. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über vorgeburtliche genetische Bluttests (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw15-de-genetische-bluttests-633704), am Freitag ging es um die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw15-de-genetische-bluttests-633704).