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Der von der Partei beschlossene Erneuerungsprozess eröffnet nun allen Mitgliedern die Möglichkeit, sich aktiv bei dieser Aufgabe einzubringen. Auch wir wollen dies mit den vorliegenden Papieren tun. Dabei geht es uns nicht darum, fertige und vollständige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben. Wir wollen mit unseren Thesenpapieren die Diskussion in unserer Partei bereichern, Anregungen geben, Ideen formulieren und so dafür sorgen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus diesem angestoßenen Prozess langfristig gestärkt hervorgehen.
In dieser Woche hat der Wissenschaftsrat bekannt gegeben, dass die Fachhochschule der Diakonie Bielefeld für die Dauer von fünf Jahren reakkreditiert wird. Damit wurde der FHdD offiziell bestätigt, dass sie in Lehre und Forschung die vorgeschriebenen wissenschaftlichen Maßstäbe erfüllt.
Es ist Haushaltswoche und gleichzeitig die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause. Ich hatte die Ehre, zum Bildungshaushalt im Plenum sprechen zu dürfen. Außerdem möchte ich euch über das Verfahren zum Haushaltsbeschluss informieren.
Am Ende der aktuellen Sitzungswoche möchte ich euch auf einige Beschlüsse und Debatten des Deutschen Bundestages aufmerksam machen. Zwei zukunftsgerichtete Enquete-Kommissionen wurden eingesetzt, das Pflegeberufegesetz wurde verabschiedet und ich durfte meine mittlerweile dritte Rede im Parlament halten.
In dieser Woche hat der SPD-Parteivorstand Wiebke Esdar zur Vorsitzenden des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie ernannt. Damit ist die Bundestagsabgeordnete künftig eine der zentralen Ansprechpartnerinnen der SPD für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen.
Die Veröffentlichung meines letzten FSJ-Berichts liegt schon eine Weile zurück. Daher ist es jetzt mal wieder an Zeit, aus meiner Sicht von der Arbeit in Wiebkes Berliner Abgeordnetenbüro zu erzählen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung der Brückenteilzeit beschlossen. Mit Elternzeit, Pflegezeit, und Familienpflegezeit existiert das Recht, für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitszeit zu reduzieren, bereits für bestimmte Situationen. Jetzt wird diese Möglichkeit erweitert. Die neue Brückenteilzeit verbindet Flexibilität mit Sicherheit:
Am 1. Februar 2018 beschloss der Deutsche Bundestag eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018. Bereits mit diesem Beschluss wurde zugleich der (verlängert ausgesetzte) Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten mit Wirkung ab dem 1. August 2018 gänzlich abgeschafft.
Ab September ein Jahr lang die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag in Berlin hautnah mitzuerleben– das möchte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik (FSJ-P) auch im Jahr 2018/19 erneut anbieten.
In dieser Woche ist in Berlin wieder eine ganze Menge passiert. Wichtige Beschlüsse wurden gefasst, im Parlament wurde ein neues Format des Dialogs zwischen Fraktionen und Regierung zum ersten Mal durchgeführt und ich habe einige anregende Gespräche führen dürfen. Auf folgende, in meinen Augen sehr wichtige Themen, möchte ich Euch hinweisen: