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Nach dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für eine Reform des Solidaritätszuschlags soll der Zuschlag für rund 90 Prozent der ihn bisher zahlenden Lohn- und Einkommensteuerzahler vollständig wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Die Steuerzahlerinnen und - Zahler zahlen von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Mit rund dreißig Gästen hat Wiebke am vergangenen Dienstag verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich „Blaulicht & Katastrophenschutz“ diskutiert. Bei ihrer zweiten Ehrenamtskonferenz holte sie sich auf dem Podium Verstärkung von Svenja Stadler, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Dieter Mühlenweg, Leiter der Feuerwehr Bielefeld und Karsten Schürmann, Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes Bielefeld.
Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist Geschichte und der Bundestag verabschiedet sich in zwei Monate sitzungsfreie Zeit. Zuvor wurden aber noch einmal wichtige Themen im Plenum debattiert.
- Der FSJ´ler Nelis berichtet -
Mein FSJ-P neigt sich dem Ende entgegen, doch Anfang Juni wartete noch einmal ein richtiges Highlight auf mich: Ich durfte im Rahmen des Planspiels “Jugend und Parlament” für vier Tage Abgeordneter sein und dabei eine Rede im Plenarsaal halten. Hier geht´s zu meinem ganzen Erfahrungsbericht.
Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.
Weg von selbstmitleidigen Schaufenster-Debatten, hin zur programmatischen Arbeit – Wir werden gebraucht!
Ab September ein Jahr lang die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag in Berlin hautnah mitzuerleben– das möchte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik (FSJ-P) auch im Jahr 2019/20 erneut anbieten.
Entgegen der allgemeinen Nachrichtenlage hat die Koalition in der vergangenen Sitzungswoche ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt und ein großes Gesetzespaket in den Bereichen Migration und Integration verabschiedet. Dieses Paket hat mir einige Bauchschmerzen bereitet, am Ende habe ich ihm jedoch zugestimmt. Ich sehe in den neuen Reglungen unterm Strich eine Verbesserung der Rechtslage für Geflüchtete und Menschen, die nach Deutschland kommen wollen.
In den letzten Tagen und Wochen haben mich von vielen Bürgerinnen und Bürgern Nachrichten zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” erreicht. Im Folgenden erkläre ich ausführlich, warum ich diesem Gesetz meine Zustimmung gegeben habe.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die BAföG-Trendwende final beschlossen, der Mindestlohn für Azubis kommt und das Grundgesetz feiert 70. Geburtstag.