NEUIGKEITEN
Featured
Die in der letzten Woche durchgeführte Abstimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass wir in dieser Erklärung zur Geschäftsordnung noch einmal darlegen wollen, warum wir dieser Fassung des Gesetzes zustimmen.
In der vorletzten Sitzungswoche des Jahres 2018 hat der Deutsche Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur wird mit der geplanten Änderung aufgehoben. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, kann der Bund erstmals Investitionen in Milliardenhöhe aufwenden, um die Länder z.B. bei der Digitalisierung von Schulen unterstützen.
„Ich freue mich sehr darüber, dass auch Organisationen aus Bielefeld von dem Hilfsfonds profitieren und so mithilfe europäischer Mittel ihr wichtiges Engagement fortsetzen können.“ So reagierte Wiebke Esdar auf dem Förderbescheid.
Am 05.12.18 veranstalte ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Bielefelder SPD-Ratsfraktion, Björn Klaus, eine Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro (Arndtstr. 6-8, 33602 Bielefeld).
In der vergangenen Woche kamen die Abgeordneten schon zum zweiten Mal in diesem Jahr in Berlin zusammen, um einen Bundeshaushalt zu beschließen. Aufgrund der verzögerten Regierungsbildung wurde der Etat für 2018 rückwirkend bereits vor der Sommerpause beschlossen, nun ist auch der Haushalt für das kommende Jahr 2019 in trockenen Tüchern.
Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Damit findet sich die SPD-Fraktion nicht ab.
Am Freitag hat der Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet (Drs. 19/4453). Das Gesetz ist die größte Reform in diesem Bereich seit mehr als zehn Jahren und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gleichzeitig verbessert die Koalition mit dem Gesetz aber auch die Situation von pflegenden Angehörigen, die zeitweise selbst darauf angewiesen sind, Reha-Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Koalition stoppt das Absinken des Rentenniveaus. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen (Drs. 19/4668). Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann.
Was für eine ereignisreiche Sitzungswoche: Der Bundestag hat gleich vier Gesetze final verabschiedet – die neuen Regelungen sind erneut stark sozialdemokratisch geprägt.