NEUIGKEITEN
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Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.
Weg von selbstmitleidigen Schaufenster-Debatten, hin zur programmatischen Arbeit – Wir werden gebraucht!
Ab September ein Jahr lang die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag in Berlin hautnah mitzuerleben– das möchte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik (FSJ-P) auch im Jahr 2019/20 erneut anbieten.
Entgegen der allgemeinen Nachrichtenlage hat die Koalition in der vergangenen Sitzungswoche ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt und ein großes Gesetzespaket in den Bereichen Migration und Integration verabschiedet. Dieses Paket hat mir einige Bauchschmerzen bereitet, am Ende habe ich ihm jedoch zugestimmt. Ich sehe in den neuen Reglungen unterm Strich eine Verbesserung der Rechtslage für Geflüchtete und Menschen, die nach Deutschland kommen wollen.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die BAföG-Trendwende final beschlossen, der Mindestlohn für Azubis kommt und das Grundgesetz feiert 70. Geburtstag.
Der Bundestag kommt mit viel Schwung aus der Osterpause und hat in der vergangenen Sitzungswoche erstmals ein Vorhaben in den Bundestag eingebracht, welches schon sehr lange auf der Agenda der Koalition stand: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt.
Bund und Länder haben sich in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre geeinigt haben. Damit steht fest, dass der Bund dauerhaft Hochschulen und gute Lehre mitfinanziert.
Am 26. Mai steht die Europawahl auf dem Programm. Ich habe mich vorher einmal für meine Wahlkreiszeitung mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley getroffen und mit ihr über die bevorstehenden Wahlen, die Rolle der SPD und das Schicksal der EU gesprochen.
Außerdem findet ihr unten ein paar wissenswerte Zahlen, Daten und Fakten zur Europäischen Union!
Ich durfte bisher 15 Reden im deutschen Bundestag halten: Etwa jeweils die Hälfte aus dem Bereich Finanzen und Bildung & Forschung.