Wiebke Esdar

Am Freitag hat der Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet (Drs. 19/4453). Das Gesetz ist die größte Reform in diesem Bereich seit mehr als zehn Jahren und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gleichzeitig verbessert die Koalition mit dem Gesetz aber auch die Situation von pflegenden Angehörigen, die zeitweise selbst darauf angewiesen sind, Reha-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Koalition stoppt das Absinken des Rentenniveaus. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen (Drs. 19/4668). Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann.

Das Familienentlastungsgesetz ist beschlossen! Ab dem 1. Juli 2019 werden Familien um insgesamt fast zehn Milliarden Euro entlastet!

Aus 370 000 Einwohnern werden 3,7 Millionen, aus dem guten Mittelfeld der zweiten Liga ein FC Bayern-Besieger, aus der Puddinghauptstadt, die echte Hauptstadt. Von Bielefeld nach Berlin zu gehen, das macht schon einen kleinen Unterschied. Dennoch freute ich mich natürlich riesig, als ich im Juli dieses Jahres erfuhr, dass ich das Team von Wiebke Esdar ab dem 1. September im Deutschen Bundestag während meines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) unterstützen darf. Nun ist der erste Monat vorüber und ich komme langsam aber sicher im Bundestag an. Ich lerne von Tag zu Tag mehr, wie im Herzen der Bundespolitik gearbeitet wird.

Auch in der zweiten Sitzungswoche in Folge wurde das Plenum von jeder Menge wichtigen SPD-Vorhaben aus dem Koalitionsvortrag dominiert. Wiebke arbeitete weiterhin vor allem in den Bereichen Bildung und Finanzen und redete zwei Mal im Plenum, jeweils einmal für jeden Ausschuss.

In der ersten Ausgabe der Wahlkreiszeitung diskutierten Wiebke Esdar und Prof. Dr. Peter Hartz über den sozialen Arbeitsmarkt und den Umgang mit Arbeitslosen. Wiebke wünscht sich in ihrem Meinungsbeitrag eine Politik der Chancen, damit wir Arbeitslosen wieder besser unter die Arme greifen können.

In der ersten Ausgabe der Wahlkreiszeitung diskutierten Wiebke Esdar und Prof. Dr. Peter Hartz über den sozialen Arbeitsmarkt und den Umgang mit Arbeitslosen. Hartz leitete eine Regierungskommission, die die Grundlage der Arbeitsmarktreform der Regierung Schröder bildete. In seinem Meinungsbeitrag erörtert er die Reform aus der heutigen Perspektive.

Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Durch die Alterung der Gesellschaft drohen derzeit ein Sinken des so genannten Rentenniveaus und zugleich steigende Beiträge zur Rentenversicherung. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union Druck gemacht, die Alterssicherung zu stärken. Damit wird ein echter Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet.

„Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union klar vereinbart, den Solidaritätsbeitrag in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahlenden abzuschaffen. Das sind Steuererleichterungen im Gegenwert von 10 Milliarden Euro jährlich für alle kleinen und mittleren Einkommen. Ralph Brinkhaus will aber auch noch die Spitzenverdienenden entlasten. Das wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags, der nur den Reichen nutzen und den Staat Milliarden kosten würde“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar.