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In der ersten Ausgabe der Wahlkreiszeitung diskutierten Wiebke Esdar und Prof. Dr. Peter Hartz über den sozialen Arbeitsmarkt und den Umgang mit Arbeitslosen. Hartz leitete eine Regierungskommission, die die Grundlage der Arbeitsmarktreform der Regierung Schröder bildete. In seinem Meinungsbeitrag erörtert er die Reform aus der heutigen Perspektive.
Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Durch die Alterung der Gesellschaft drohen derzeit ein Sinken des so genannten Rentenniveaus und zugleich steigende Beiträge zur Rentenversicherung. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union Druck gemacht, die Alterssicherung zu stärken. Damit wird ein echter Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet.
„Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union klar vereinbart, den Solidaritätsbeitrag in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahlenden abzuschaffen. Das sind Steuererleichterungen im Gegenwert von 10 Milliarden Euro jährlich für alle kleinen und mittleren Einkommen. Ralph Brinkhaus will aber auch noch die Spitzenverdienenden entlasten. Das wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags, der nur den Reichen nutzen und den Staat Milliarden kosten würde“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar.
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereiteten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag ein zu eins um: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der so genannten kalten Progression werden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben.
Zusammen nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen, die Freiheit der Wissenschaft zu schützen: Das ist der europäische Bildungsraum, für den sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzt. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition deshalb konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu unterstützen.
Hier finden Sie die erste Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung, die angelehnt an meine Wahlversprechen den Titel “Die Bielefeld Idee” trägt. Wie es mit deren Umsetzung vorangeht und viele andere interessante Dinge rund um das erste Jahr, in dem ich Bielefeld und Werther im Bundestag vertreten durfte, erfahren Sie in der Zeitung. Viel Spaß beim Stöbern!
Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld, fordert, den geplanten Digitalpakt Schule zum 1. Januar 2019 zu starten. Sie sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in der Pflicht, dazu endlich konkrete Vorschläge zu machen. Die Schulen brauchen Planungssicherheit.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Heute wurde bekannt: die Universität Bielefeld wird zu dem Verbund der Hochschul- und Forschungsinstituten gehören, der in dem Institut zusammenarbeitet.
Die vergangene Sitzungswoche war für Wiebke ein Novum, weil sie erstmals die doppelte Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Finanzen sowie Bildung und Forschung zu meistern hatte.
20 europäische Hochschulen bis 2024: dazu hat Emmanuel Macron vor einem Jahr in seiner Sorbonne-Rede angeregt. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützt. Sie muss europäische Hochschulen mit einer „Bottom-Up“-Strategie fördern.