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Nach der vierten Sitzungswoche innerhalb der letzten fünf Kalenderwochen steht der Bundestag nun vor der wohl verdienten Osterpause. Zuvor durfte Wiebke aber nochmal ans Rednerpult: Die FDP hatte einen Antrag zur Geschäftsordnung bei Gesetzgebungsverfahren gestellt.
Ab September ein Jahr lang die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag in Berlin hautnah mitzuerleben– das möchte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik (FSJ-P) auch im Jahr 2019/20 erneut anbieten.
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir lange und hart dafür gekämpft, in dieser Sitzungswoche war es dann soweit: Die Bundesregierung baut das BaföG aus. Wir wollen wieder mehr Studierende in die Förderung hineinbekommen, damit wir wieder für mehr Chancengleichheit in der Ausbildung sorgen können.
Der Bundestag diskutiert seit heute darüber, das BAföG zu reformieren. Mit dem Vorschlag der Großen Koalition sollen künftig nicht nur mehr Menschen in ihrer Ausbildung unterstützt werden, sondern die Geförderten sollen auch mehr Geld bekommen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Fr. Harder-Kühnel ist für uns als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nicht wählbar. Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt - nicht zuletzt, indem eine Abkehr von der Erinnerungskultur zu den Naziverbrechen gefordert wird oder z.B. Menschen mit Behinderungen, anderer Hautfarbe oder Frauen abgewertet werden.
Die Zusammenfassung einer spannenden Sitzungswoche mit dem Starke-Familien-Gesetz, Teilzeit in Jugendfreiwilligendiensten, dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen und dem Equal Pay Day.
Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht.
Eine weitere erfolgreiche Sitzungswoche des Bundestages liegt hinter uns. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) kommt, endlich gibt es das inklusive Wahlrecht für alle und neue Bewegung in der Dieseldebatte.
Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Menschen die Möglichkeit, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind Jugendliche aus den USA für ein Austauschjahr in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern die Gelegenheit bietet, sich auszutauschen und ein Netzwerk persönlicher Kontakte zu knüpfen. Durch die Unterbringung in einer Gastfamilie sind sie von Anfang an in die Kultur des Gastlandes eingebunden.