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Der Bundestag ist zurück aus der Weihnachtspause und die SPD-Fraktion startet mit einem starken Signal ins neue Jahr. Bei der Feierstunde zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts trugen alle Frauen in Erinnerung an die ersten weiblichen Abgeordneten weiße Oberteile.
„Der zurzeit diskutierte Gesetzentwurf zum TSVG erregt besonders bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten deutliche Kritik. Zu Recht, wie ich als Diplom-Psychologin meine. Es ist zu befürchten, dass dies zum Ende der freien Wahl von Therapeut und Therapieverfahren in der psychotherapeutischen Behandlung führt. Zudem werden dadurch neue Hürden für die ohnehin schon gesellschaftlich stigmatisierten Patientinnen und Patienten mit einer psychischen Erkrankung eingebaut. Diese vollkommen unsinnige und unausgegorene Regelung muss raus aus dem Entwurf!“, fordert Wiebke Esdar, SPD Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther.
In der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause gab es nur wenig Zeit für einen besinnlichen Jahresausklang, stattdessen ging es im Bundestag noch einmal richtig zur Sache.
Okay, ich gebe es zu. Die Überschrift ist mutig. Manch einer würde angesichts der aktuellen Situation gar sagen, sie ist utopisch. Tatsächlich aber ist sie wahr. Meine ersten 100 Tage sind voll und die SPD hat mich schon ins Kanzleramt gebracht. Ich habe schon einmal mein zukünftiges Büro sondiert und überlegt, wo ich welche Bilder aufhängen werde. Okay, der war einer zu viel. Ist ja gut.
Die finanziellen Ressourcen des Bundes müssen wieder verstärkt so eingesetzt werden, dass sie der Klimastabilität dienen und dazu beitragen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Darum hat Wiebke gemeinsam mit mehreren aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Bundestages den Berliner Konsens für Klimastabilität und Rücklagen des Bundes unterzeichnet.
Die in der letzten Woche durchgeführte Abstimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass wir in dieser Erklärung zur Geschäftsordnung noch einmal darlegen wollen, warum wir dieser Fassung des Gesetzes zustimmen.
In der vorletzten Sitzungswoche des Jahres 2018 hat der Deutsche Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur wird mit der geplanten Änderung aufgehoben. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, kann der Bund erstmals Investitionen in Milliardenhöhe aufwenden, um die Länder z.B. bei der Digitalisierung von Schulen unterstützen.
„Ich freue mich sehr darüber, dass auch Organisationen aus Bielefeld von dem Hilfsfonds profitieren und so mithilfe europäischer Mittel ihr wichtiges Engagement fortsetzen können.“ So reagierte Wiebke Esdar auf dem Förderbescheid.
Am 05.12.18 veranstalte ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Bielefelder SPD-Ratsfraktion, Björn Klaus, eine Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro (Arndtstr. 6-8, 33602 Bielefeld).
In der vergangenen Woche kamen die Abgeordneten schon zum zweiten Mal in diesem Jahr in Berlin zusammen, um einen Bundeshaushalt zu beschließen. Aufgrund der verzögerten Regierungsbildung wurde der Etat für 2018 rückwirkend bereits vor der Sommerpause beschlossen, nun ist auch der Haushalt für das kommende Jahr 2019 in trockenen Tüchern.