Wiebke Esdar, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer digitalen Sprechstunde für kommenden Dienstag, den 6. Oktober 2020 um 17 Uhr ein. Thema wird das geplante neue Behinderten-Pauschbetragsgesetz sein, mit dem die Bundesregierung pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen finanziell entlasten möchte. Für die Mitteilung der Zugangsdaten wird um eine kurze Anmeldung zur digitalen Sprechstunde unter wiebke.esdar@bundestag.de gebeten.
Als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion möchte Frau Esdar allen Interessierten die vorgesehenen Neuregelungen vorstellen. Dabei freut sich die Politikerin auch über Anmerkungen und Kritik am Gesetzentwurf.
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf, der vom Deutschen Bundestag derzeit beraten, Ende Oktober beschlossen und ab dem 1. Januar 2021 gelten soll, beinhaltet unter anderem folgende Änderungen und Neuerungen:
die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge inkl. Aktualisierung der Systematik,
die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags,
den Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50,
die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums „hilflos“ bei der zu pflegenden Person,
die Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 und die Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3.