Der Bundestag kam auch in dieser Woche in dezimierter Form zusammen, um wichtige Beschlüsse zu treffen.
Dabei galten wieder erhöhte Hygienevorschriften. Im Plenarsaal wurde nur jeder dritte Platz besetzt, viele Abgeordnete kamen mit Masken.
Im Koalitionsausschuss wurden eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und einige weitere Maßnahmen beschlossen, um von der Krise betroffene Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wer aufgrund der Corona Pandemie seine Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduzieren musste und deshalb Kurzarbeitergeld bezieht, bei dem soll dieses ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent bei Haushalten mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87 Prozent aufgestockt werden. Außerdem soll der Bezug von Arbeitslosengeld I, das regulär zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, um drei Monate verlängert werden. Bedürftige Schülerinnen und Schüler sollen dank einem Sofortausstattungsprogramm einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von entsprechenden Geräten für den Online-Unterricht erhalten.
Die Koalitionsfraktionen haben außerdem einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung für Studierende und den wissenschaftlichen Nachwuchs in der aktuellen Situation in den Bundestag eingebracht. Darin wird unter anderem gefordert, dass Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifikation von wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal um maximal sechs Monate verlängert werden können, sollte die Krise andauern. Zusätzlich soll es ergänzende Regelungen für den BAföG-Bezug geben. Wer sich jetzt in systemrelevanten Branchen engagiert und etwas hinzuverdient, soll dadurch keine Einbußen bei der BAföG-Förderung haben. Auch ein verschobener Semesterbeginn oder ausgefallene Vorlesungen sollen nicht zu finanziellen Nachteilen führen.
Um es ganz deutlich zu sagen: uns reicht das nicht. Insbesondere beim BAföG fordern wir eine weitere Öffnung und richtige Hilfen. Leider bewegt sich die Bildungsministerin Frau Karliczek dazu bisher nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darum einen Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium entwickelt, den ihr hier nachlesen könnt. Wir werden weiter Druck machen.
Um Familien weiterhin effektiv unterstützen zu können, wurden zeitlich befristete Änderungen der Regelungen zum Elterngeld beschlossen. Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I, das wegen der Corona-Pandemie bezogen wird, werden die Höhe des Elterngeldes nicht reduzieren. Bei werdenden Eltern sollen die Monate mit pandemiebedingten Einkommenseinbußen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden, um ein Absinken des Anspruches zu verhindern.
Aber auch abseits von den Auswirkungen von Corona gab es diese Woche wichtige Beschlüsse. Im Herbst verständigte sich die Koalition, den Verbrauch von Kohlenstoffdioxid beim Autofahren oder Heizen ab 2021 schrittweise teurer zu machen. Um diese CO2-Bespreisung sozial gerecht zu gestalten und einkommensschwächere Haushalte nicht zurückzulassen, hat der der Bundestag nun eine Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Ab dem 1. Januar 2021 wird dieses in Form eines CO2-Zuschlags um 10 Prozent erhöht, damit Klimaschutz und die Energiewende zukünftig nicht zulasten von niedrigen Einkommen umgesetzt werden. Von der Entlastung werden rund 665.000 Haushalte profitieren.