In den letzten Tagen und Wochen haben mich von vielen Bürgerinnen und Bürgern Nachrichten zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” erreicht. Im Folgenden erkläre ich ausführlich, warum ich diesem Gesetz meine Zustimmung gegeben habe.
Mehr BAföG und ein Mindestlohn für Azubis: Die Sitzungswoche vom 13.-17.5.
Mehr Fachkräfte und Städtebauförderung: Die Sitzungswoche vom 6.-10.5.
GWK-Einigung: Ein starkes Signal für Studium und Lehre
Am 26. Mai ist Europawahl!
Am 26. Mai steht die Europawahl auf dem Programm. Ich habe mich vorher einmal für meine Wahlkreiszeitung mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley getroffen und mit ihr über die bevorstehenden Wahlen, die Rolle der SPD und das Schicksal der EU gesprochen.
Außerdem findet ihr unten ein paar wissenswerte Zahlen, Daten und Fakten zur Europäischen Union!
15 Plenarreden im Deutschen Bundestag
Die Grundrente - Respekt für ein ganzes Leben
Workshop Wissenschaft. Freiheit. Politik.
Das Wissenschaftsforum hatte unter der gemeinsamen Leitung mit meinem Kollegen Oliver Kaczmarek und mir zu einem Diskussionsworkshop geladen, bei dem Fragen wie “Welche Verantwortung hat die Wissenschaft in der Gesellschaft?” und “Wie wird Digitalisierung zum Fortschrittstreiber im Wissenschaftssystem?” diskutiert wurden.
Die zweite Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung ist da!
Die zweite Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung “Die Bielefeld Idee” ist am heutigen Samstag in den Bielefelder Briefkästen verteilt worden! Neben Neuigkeiten aus Berlin und Berichten zur kommunalen Politik habe ich den Schwerpunkt vor allem auf die anstehende Europawahl am 26.5. gesetzt. Viel Spaß mit der ganzen Ausgabe online zum Nachlesen!
Wohnraum und Innovationsprinzip: Die Sitzungswoche vom 8.-12.4.
Osterappell für Seenotrettung
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
BaföG rauf, Schwarzarbeit runter, NATO stärken: Die Sitzungswoche vom 1.-5.4.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir lange und hart dafür gekämpft, in dieser Sitzungswoche war es dann soweit: Die Bundesregierung baut das BaföG aus. Wir wollen wieder mehr Studierende in die Förderung hineinbekommen, damit wir wieder für mehr Chancengleichheit in der Ausbildung sorgen können.
BAföG: Fortschritte sichern und Trendwende einleiten
Fr. Harder-Kühnel MdB für uns nicht wählbar
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Fr. Harder-Kühnel ist für uns als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nicht wählbar. Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt - nicht zuletzt, indem eine Abkehr von der Erinnerungskultur zu den Naziverbrechen gefordert wird oder z.B. Menschen mit Behinderungen, anderer Hautfarbe oder Frauen abgewertet werden.
Equal Pay und französische Freundschaft: Die Sitzungswoche vom 18.-22.3.
Stellungnahme der 12 jungen, neuen SPD-Abgeordneten zur Grundrente
Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht.
Schnellere Arzttermine und inklusives Wahlrecht: Die Sitzungswoche vom 11. – 15.3.
Die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken
Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Menschen die Möglichkeit, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind Jugendliche aus den USA für ein Austauschjahr in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern die Gelegenheit bietet, sich auszutauschen und ein Netzwerk persönlicher Kontakte zu knüpfen. Durch die Unterbringung in einer Gastfamilie sind sie von Anfang an in die Kultur des Gastlandes eingebunden.
Positionierung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Lehre und Studium an Hochschulen stärken
Unsere Ziele sind eine qualitativ hochwertige Lehre und ein gutes Studium für alle Studierenden. Deshalb wollen wir beidem ein größeres Gewicht im Wissenschaftssystem verschaffen. Dafür wollen wir die Anreize erhöhen und Freiräume erweitern, sich für die Lehre zu engagieren und das Studium attraktiv zu gestalten.
