Im Rahmen der Investitionsoffensive für attraktivere Bahnhöfe des Bundesverkehrsministeriums wurde heute beschlossen, den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Brake zu fördern und bis zum Jahr 2026 umzusetzen.
Neue Steuererleichterungen fürs Homeoffice
In der Corona-Pandemie leistet Arbeiten aus dem Home-Office einen wesentlichen Beitrag, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Gesundheit aller zu schützen. Die Möglichkeit sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin anzustecken ist groß.
Die Nutzung eines Home-Office Arbeitsplatzes wird durch Ergänzungen zu den bereits bestehenden Steuererleichterungen im Heimbüro weiter gefördert.
Einladung zur digitalen Sprechstunde "Steuererleichterungen fürs Homeoffice" am 17.02.
Einladung zur digitalen Betriebsrätekonferenz mit Hubertus Heil am 29. Januar
Die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre, Achim Post und Stefan Schwartze laden interessierte Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive aus der Region herzlich ein zur Digitalen Betriebsrätekonferenz mit Bundesminister Hubertus Heil am Freitag, den 29. Januar um 14:00 Uhr.
FAQ zum Impfstart in Bielefeld und Werther
Das schönste Weihnachtsgeschenk für viele Menschen war sicherlich die Nachricht von der Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs. Mit dieser Nachricht sowie der Flut an Informationen waren nicht selten Hoffnung, Erleichterung und Freude verbunden, aber auch Fragen, Zweifel und Unverständnis kamen auf. Ich möchte versuchen mit dem folgenden Artikel einiger dieser Fragen zu beantworten.
Atomwaffen sind verboten – neuer UN-Vertrag tritt in Kraft
Einladung zur Telefonsprechstunde für Kinder und Jugendliche am 23. Januar
Wieder sind die Kitas und Schulen geschlossen, Corona schränkt unseren Alltag weiterhin stark ein. Besonders für Kinder und Jugendliche ist das eine große Belastung. Daher möchte ich am 23. Januar ganz herzlich zu einer eigenen Telefonsprechstunde für Kinder und Jugendliche einladen, um eure Wünsche und Meinungen anzuhören.
Entlastung für Berufstätige Eltern
Der Bundestag hat beschlossen, dieses Jahr die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt wird. Zudem soll der Anspruch nicht nur bei Krankheit des Kindes gelten, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten.
Stärkung der verfügbaren Einkommen zum Jahreswechsel
Am 1. Januar ist eine Vielzahl an Maßnahmen in Kraft getreten, die das verfügbare Einkommen spürbar steigern. Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für fast alle, das gestiegene Kindergeld und die höheren Freibeträge bedeuten eine steuerliche Besserstellung von deutlich über 20 Milliarden Euro im Jahr.
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Verschleierung der tatsächlichen Baukosten
Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.
Sitzungswochenbericht (13. - 18.12.2020): Arbeitsschutzkontrollgesetz, Jahressteuergesetzt 2020, Rede im Plenum
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist beschlossen und die Einigung zur Novellierung des EEG mit der Union ist gelungen.
Der Beschluss des Jahressteuergesetz enthält viele Änderungen, die Bürger auch mit Blick auf die Corona-Krise entlasten.
Die AfD - die nur mit Männern im Plenum sitzt - will die Gender Studies abschaffen.
Diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit wehren wir ab!
Einladung zur Digitalen Ehrenamtskonferenz am 16.12.2020
Deutschlandweit engagieren sich Millionen Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag ganz konkret und ehrenamtlich für unser Land und unsere Mitmenschen - so auch bei uns in Bielefeld und Werther. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken und lade Sie am 16. Dezember 2020 um 17:30 Uhr zu einer digitalen Ehrenamtskonferenz ein.
24,9 Millionen Euro für Gedenkstätte Stalag 326
Die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrok erhält 24,9 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilten die heimische Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Wiebke Esdar (SPD) mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche die Mittel für den Ausbau der Gedenkstätte bereitgestellt.
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer
„Einmal Hauptstadtpolitik zum Mitnehmen, bitte!“
Mein Name ist Madita und ich habe im September dieses Jahres mein FSJ-P bei Wiebke im Berliner Büro angefangen.
Das FSJ-P (kurz für: Freiwilliges soziales Jahr in der Politik) lässt politisch interessierte junge Menschen aufeinandertreffen und gibt uns damit die Möglichkeit einen tiefergehenden Einblick in unsere jeweilige Einsatzstelle zu bekommen.
Meine Einsatzstelle ist also der Bundestag. Ganz schön krass.
Bewerbt euch für den Deutschen Studienpreis 2021
„Diese Destruktion hat System“ und 3,5 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung: Sitzungswochenbericht (16.11-20.11.2020)
Die SPD-Fraktion verurteilt die Störungen durch von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeschleusten Personen auf das Schärfste.
Mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz werden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch Schulkinder bis in den Nachmittag betreut werden können.
1,8 Millionen Euro Bundesmittel für Bielefelds Rosengarten
Der "Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Heute hat der Deutsche Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. In den vergangenen Tagen haben mich zahlreiche Zuschriften dazu erreicht. Ich nehme die Sorgen sehr ernst, leider kursieren aber auch viele Fake News zum Thema. Darum möchte ich euch im Folgenden gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern.