Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland ist zwischen den Koalitionspartnern geeint. Das sind gute Nachrichten bereits vor dem Beginn der Berlinale. Wir werden im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel beschließen und so den Filmstandort Deutschland nachhaltig und verlässlich stärken.
Am Samstag fand der außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten. Während der Veranstaltung haben wir Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat bestätigt. Zudem haben wir unser Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ beschlossen. Hier könnt ihr es lesen!
Durch bemerkenswertes bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Bezirksvertretung Mitte sowie der Elfriede-Eilers-Stiftung, konnte heute der Elfriede-Eilers-Weg eingeweiht werden. In meinem Wortbeitrag durfte ich aus persönlichen Begegnungen mit Elfriede Eilers berichten und verdeutlichen, warum sie für mich zu einem politischen Vorbild geworden ist.
In seiner finalen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im Einzelplan 30 weitere wichtige Meilensteine für Bildungsgerechtigkeit, die Hochschulen und den Klimaschutz erreicht. Auf Initiative der SPD konnten wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag an den Start gebracht und weitere Mittel bereitgestellt werden.
Künftig sollen mehr Menschen BAföG bekommen und Geförderte mehr davon haben. Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Wiebke Esdar (SPD), Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat Bildung und Forschung, hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet.
Diese Woche kam der Bundestag zur achten Sitzungswoche der Legislaturperiode zusammen. Unter den Eindrücken der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine durch Putins Angriff hat sich der Bundestag mit der Lage der Menschen in der Ukraine und mit der Situation ukrainischer Flüchtlinge befasst.
Angesichts der täglich beinahe 300.000 Neuinfektionen wurde zudem über eine allgemeine Impfpflicht debattiert.
Mein Wunsch und mein Ziel war es, dass wir auf eine Impfpflicht in Deutschland verzichten können. Die immer noch viel zu geringe Anzahl der Geimpften zeigt aber: Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht um im nächsten Herbst/Winter vermeidbare Todesfälle, eine Überlastung des Gesundheitssystems und wieder weitreichende Freiheitseinschränkungen im alltäglichen Leben zu vermeiden.
Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wurde am heutigen Dienstag zur Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL) gewählt. Gemeinsam mit den beiden weiteren Sprechern, Matthias Miersch und Sönke Rix, sowie der Schatzmeisterin Elisabeth Kaiser, bildet sie damit zukünftig das neue Führungsquartett der größten Gruppierung innerhalb der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Der Bundestag hat sich diese Woche erneut damit auseinandergesetzt, wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekämpft werden können. Um die Infektionszahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten, wurde am Mittwoch über eine Impfpflicht debattiert. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, haben wir einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen.
Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch die THW-Ortsverbände in Bielefeld und Umgebung haben jetzt neue Fahrzeuge erhalten.
Sollte Deutschland einführen, dass sich alle Menschen gegen Corona impfen lassen müssen? Über diese allgemeine Impfpflicht wird viel geredet und auch hart gerungen. Dabei ist meine Haltung klar: das Ziel sollte sein, eine Impfpflicht zu vermeiden und die Impfquote auf freiwilliger Basis zu steigern. Wenn wir dort aber nicht spürbar vorankommen, dann muss der Deutsche Bundestag auch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden.
Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss!
Ich werde in den nächsten vier Jahren im Haushaltsausschuss meine Schwerpunkte Bildung & Forschung und Finanzpolitik verbinden. Dafür nehme ich dann zukünftig wann immer möglich als Berichterstatterin auch an den Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung teil.
Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wird die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Für ihre Fraktion wird sie dort verantwortlich sein für die Bereiche Bildung und Forschung. Das hatten die Fraktionsgremien der SPD ist dieser Woche beschlossen.
