Vor 30 Jahren gingen die Bürgerinnen und Bürger in der DDR für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Am 9. November 1989 fiel die Mauer. In einer Vereinbarten Debatte hat der Bundestag dieses Ereignis am Freitag gewürdigt. Dabei ging es auch darum, die immer noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West zu erkennen und bestehenden Nachteilen aktiv entgegen zu wirken. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen „30 Jahre nach der friedlichen Revolution – Aufbauleistungen würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken“ beschlossen.
Außerdem wurde am Donnerstag das Jahressteuergesetz beschlossen, an dem ich maßgeblich beteiligt war und eine Rede im Plenum halten durfte. Der offizielle Name lautet „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, im Gesetz selbst sind jedoch auch weitere steuerliche Anpassungen enthalten. Insgesamt kann man sagen, dass durch das Gesetz umweltfreundliche Mobilität zukünftig weiter und noch stärker als bisher gefördert werden soll. Außerdem beinhaltet es eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel durch eine erhöhte Verpflegungspauschale oder eine Steuerbefreiung von Weiterbildungsmaßnahmen. Und zuletzt wirkt das Gesetz bestehender Diskriminierung entgegen, da eine Absenkung der Monatshygieneartikel von 19 auf 7% festgeschrieben ist. Das heißt Tampons, Binden, Einlagen und Menstruationstassen sind zukünftig steuerermäßigt, was ich persönlich ganz besonders begrüße, denn solche Hygieneartikel sind eben keine Luxusprodukte, sondern für Frauen notwendig und wichtig.
In einem weiteren Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde eine steuerliche Förderung forschender Unternehmen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen ab 2020 mit bis zu 500.000 Euro jährlich steuerlich unterstützt werden können, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren. Das ist wichtig, weil Investitionen in Forschung und Entwicklung der Schlüssel für nachhaltigen und wirtschaftlichen Erfolg sind. Sie führen zu einer Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.