Der Plenartag begann am Donnerstag mit einer sogenannten Vereinbarten Debatte zum Thema Rechtsextremismus und den Konsequenzen, die aus dem grausamen, rassistisch motivierten Anschlag in Hanau gezogen werden müssen. Für die SPD-Fraktion ist klar, der Staat muss mit allen Mitteln gegen Gefährderinnen und Gefährder der Demokratie vorgehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss deutlich ausgeweitet werden. Der Täter von Hanau sei vielleicht ein Einzeltäter gewesen, sagte unser Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zur Gewalt. Mit Blick auf die AfD-Fraktion sagte er: „Dort steht der Feind dieser Demokratie, und wir müssen das benennen.” Seine ganze Rede findet ihr hier.
Am Freitag wurde in erster Lesung ein Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten. Laut diesem Entwurf soll der Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung sofort beginnen und bis spätestens 2038 abgeschlossen sein. In den Jahren 2026, 2029 und 2030 soll außerdem überprüft werden, ob der endgültige Ausstieg bereits 2035 erfolgen kann. Laut Umweltministerin Svenja Schulze können mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emmissionen eingespart werden. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, dass der Kohleausstieg sozial ausgeglichen stattfindet. Dank dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, das die Koalition auf den Weg gebracht hat, wird der Bund insgesamt 40 Milliarden Euro für die Strukturförderung zur Verfügung stellen. Ziel ist es, neue wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen zu entwickeln und neue Strukturen aufzubauen.
Am Freitagmorgen debattierte der Bundestag anlässlich des Weltfrauentages die Frage, wo wir heute in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern stehen. Trotz vieler Fortschritte haben Frauen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen nämlich immer noch nicht die gleichen Chancen wie Männer. Die SPD-Fraktion setzt, um das zu ändern, zum Beispiel auf mehr Frauen in Führungspositionen und eine stärkere Einbindung und Sichtbarkeit von Frauen in Parlamenten. Mit der letzten Wahl sank der Frauenanteil im Bundestag auf nur noch knapp über 30 Prozent. Bei einem Frauenanteil von über 50 Prozent innerhalb der Bevölkerung ist das nicht verhältnismäßig. Darum ist es der SPD und auch mir persönlich wichtig, bei der Frage einer Wahlrechtsreform auch das Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu holen, im Auge zu haben. Ich bin dafür, zur nächsten Bundestagswahl nur Parteien zuzulassen, deren Landeslisten paritätisch abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt sind. Denn, wie meine Kollegin Josephine Ortleb richtig sagte: „Das ist keine Diskriminierung von Männern. Das nennt man Gleichberechtigung.“