Die Sitzungswoche vom 16. bis 20. Oktober war für mich vor allem durch die Verhandlungen im Haushaltsausschuss geprägt. Über Erfolge wie die Förderungen gegen Rechtsextremismus und gegen Gewalt im digitalen Raum, die wir in dieser Woche beschlossen haben, konntet ihr in meinem letzten Beitrag lesen. Gleichwohl kommt hier mein Bericht über die wichtigsten anderen Themen, die in dieser Woche im Bundestag auf der Tagesordnung standen:
Bericht zum Stand der deutschen Einheit
Der Bundestag debattierte in dieser Woche den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023. Unter dem Titel „An gemeinsamen Herausforderungen wachsen“ zieht der Bericht 33 Jahre nach Vollendung der staatlichen Einheit eine differenzierte Bilanz des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland.
So stellt Carsten Schneider als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland fest, dass die Spuren der Teilung nach wie vor sichtbar seien. Auch wenn strukturelle Differenzenzwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut worden seien, gebe es nach wie vor Unter-schiede, etwa bei der Vermögensverteilung, bei den Löhnen und der Wirtschaftskraft. Positiv hebt der Bericht hervor, dass die Rentenwerte in Ost und West zum 1. Juli 2023 vollständig angeglichen worden seien. Damit sei ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Lebensbedingungen der Menschen im vereinten Deutschland vollzogen worden. Ein weiterer wichtiger Fortschritt sei die Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv. Die Aufarbeitung von Diktatur und Geheimpolizei könnten dadurch eindeutiger als Teil einer gesamtdeutschen Ge-schichte wahrgenommen werden.
Große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen gebe es bei der Einschätzung der grundsätzlichen Lage. Dies zeige sich insbesondere in den immer wieder aufflammenden Debatten um „den Osten“ und seinen Platz im vereinten Deutschland. Herausforderungen, Bedingungen und Bedürfnisse sind dem Bericht zufolge jedoch im ländlichen Osten den ländlichen Räumen im Westen oftmals näher als den ostdeutschen Ballungsräumen. Regional unterschiedliche Herausforderungen ergäben sich in Ost wie West aus der Gleichzeitigkeit und dem Nebeneinander von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen der Bevölkerung, Siedlungen, Unternehmen und Infrastrukturen.
Daher fordert der Bericht passgenaue Instrumente, um das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen. Auch bei der Kommunikation von Politik sei eine Differenzierung erforderlich, die mentale Unterschiede, historische Prägungen und neuere Entwicklungen berücksichtige.
Für mehr Transparenz und bessere Qualität in Krankenhäusern
Wer eine OP vor sich hat, braucht verlässliche Infos darüber, in welchem Krankenhaus die bestmögliche Behandlung zu erwarten ist. Genau dafür sorgen wir! Mit dem Krankenhaus Transparenzgesetz wird es ab dem kommenden Jahr ein Online-Infoportal geben, in dem die Patient:innen alle verfügbaren Krankenhausdaten einsehen können – etwa wie oft Eingriffe vorgenommen werden und wie viele Fachärzt:innen und Pflegende in der Klinik arbeiten. Viele dieser Daten werden zwar schon erhoben, sind aber bisher nur schwer einzusehen.
Mit dem Info-Portal packen wir den ersten Teil der Krankenhausreform an, die derzeit vorbereitet wird. In einem zweiten Schritt strukturieren wir das Krankenhauswesen neu. Unser Ziel ist dabei, die Qualität der Behandlungen zu verbessern und sicherzustellen, dass Kliniken das anbieten, was sie am besten können. Dazu werden gemeinsam mit den Ländern 65 Leistungsgruppen definiert. Die Länder, die für die Krankenhausplanung zuständig sind, weisen ihren Krankenhäusern bestimmte Leistungsgruppen zu. Für jede Leistung gibt es bundeseinheitliche Kriterien, sodass sichergestellt ist, dass Patient:innen unabhängig von der Größe des Krankenhauses die beste Versorgung bekommen.
Um den Krankenhäusern den wirtschaftlichen Druck zu nehmen, steigen wir aus dem Hamsterrad der Fallpauschalen aus. Stattdessen erhalten Kliniken Vorhaltepauschalen für die Leistungen, die sie anbieten. So steht künftig Qualität und nicht Quantität im Fokus der medizinischen Versorgung.
Entkriminalisierung von Cannabis
Wir wollen Cannabis wirksam entkriminalisieren und sorgen deshalb durch einen kontrollierten Umgang, mehr Aufklärung und effektivere Suchtprävention für mehr Gesundheits-schutz. Mit einem Cannabis-Gesetz soll künftig der private Eigenanbau von Cannabis durch Erwachsene zum Eigenkonsum möglich sein sowie gemeinschaftlicher, nicht gewerblicher Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen, den Cannabis Social Clubs. Cannabis vom Schwarzmarkt kann mitunter schwer gesundheitsschädlich sein. Durch staatlich kontrolliert angebauter Cannabis in Cannabis Social Clubs werden wir die Gesundheitsrisiken drastisch senken.
Verbote und Kriminalisierung haben ausdrücklich den Cannabiskonsum nicht verringert. Deshalb werden wir durch einen neuen Umgang mit Cannabis Aufklärung und Prävention stärken und Menschen nachhaltig schützen. Wir werden die Aufklärungsarbeit vor allem für junge Menschen intensivieren, um Konsum besser zu verhindern. Eine Abgabe von Cannabis an unter 18-Jährige bleibt untersagt.