In der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist viel passiert. Hier kommt mein Bericht über die Fortschritte in der „AlphaDekade“, das anstehende Haushaltsfinanzierungsgesetz und über die Neuigkeiten bei der Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende.
Fortschritte bei „AlphaDekade“
Bildung endet nicht mit der Volljährigkeit. Rund 6,2 Millionen Erwachsene haben Schwierigkeiten, einen längeren zusammenhängenden Text zu verstehen — sie sind funktionale Analphabet:innen. Mit der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung („AlphaDekade“) wollen Bund, Länder und Partnerorganisationen von 2016 bis 2026 Projekte formen, die die Lese- und Schreibfähigkeiten der Betroffenen verbessern. Im zweiten Fortschrittsbericht der Bundesregierung sind diverse Erfolge der vom Bundesbildungsministerium (BMBF) geförderten Projekte zu verzeichnen. Auch in den kommenden Jahren soll die Förderung weitergehen, um neue Projekte zu schaffen und bestehende zu erhalten. Ich begrüße diese Pläne, und freue mich immer noch darüber, dass ich als zuständige Haushälterin für den Etat des BMBF im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 dazu beitragen konnte, dass die Volkshochschulen in diesem Jahr mit rund 1,9 Millionen Euro in ihrer Arbeit im Rahmen von Alphabetisierungskursen vom Bund unterstützt werden.
Mehr Informationen: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2023/06/2023-06-30-Bekanntmachung-Alphabetisierung.html; https://www.alphadekade.de/alphadekade/de/partner/der-bund/der-bund_node.html
Kontroversen um das Haushaltsfinanzierungsgesetz
In der letzten Woche haben wir erstmals die Einzelheiten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes debattiert. Dabei standen unter anderem kontroverse Themen wie die geplante Anpassung der Einkommensgrenze beim Elterngeldbezug und der Systemwechsel bei den Sozialleistungen für unter 25-Jährige auf der Tagesordnung. Zu beiden Themen erreichen mich derzeit zahlreiche kritische Zuschriften und Hinweise aus meinem Wahlkreis. Hier gilt: Die an uns herangetragenen Sorgen können wir gut nachvollziehen und nehme wir ernst. Das parlamentarische Verfahren für die Haushaltsberatungen läuft bis zum Abschluss der 2./3. Lesung am 01.12.2023. “. Insofern sind wir jetzt in der heißen Phase der parlamentarischen Arbeit zum Bundeshaushalt 2024, im Rahmen derer wir Alternativen prüfen und Kompromisse aushandeln wollen. Die Verhandlungen werden in diesem Jahr im Rahmen einer besonders angespannten Haushaltssituation stattfinden und machen Priorisierungen notwendig. Unsere Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen liegen daher bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Mehr Informationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/haushaltsfinanzierungsgesetz.html
Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende
Wer Pflege an einer Hochschule studiert, soll künftig für die gesamte Dauer des Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Vorgesehen ist zudem, dass der praktische Teil der hochschulischen Pflegeausbildung über das bestehende System der Pflegeausbildung finanziert wird. Die hochschulische Pflegeausbildung wird zum dualen Studium mit einem Ausbildungsvertrag und die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte werden vereinheitlicht und vereinfacht. Somit sollen Studierende den finanziellen Freiraum haben, sich ganz auf das Studium zu konzentrieren und später an der Seite der nicht minder wichtigen Pflegekräfte mit klassischer Berufsausbildung im Einsatz zu sein. Meines Erachtens ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Pflege wird attraktiver, was auch dem Fachkräftemangel in diesem Beruf entgegenwirkt.
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