Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurden heute die beschlossenen Fördermittel für Bielefeld gesichert. Dazu gehören die drei Millionen Euro für den Bau des Hallenbads in Jöllenbeck, 3,315 Millionen Euro zur Begrünung der Bielefelder Altstadt sowie die 4,5 Millionen Euro zum Bau des unterirdischen Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Das hat der Haushaltsausschuss heute in seiner abschließenden Bereinigungssitzung beschlossen. Diese Mittel waren zunächst im Haushaltsentwurf der Bundesregierung gestrichen worden.
Ich freue mich sehr, dass wir trotz schmerzhafter Kürzungen diese wichtigen Projekte sichern konnten. Das ist in der Sache richtig, aber mir ist auch sehr wichtig, dass politische Entscheidungen verlässlich sind. Was wir versprechen, das halten wir.
Außerdem konnten die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, den Respekt Coaches und der Migrationsberatung zurückgenommen werden. Hierzu hatten sich die Träger der sozialen Dienste an mich gewandt und intensive Gespräche geführt, weil auch Bielefeld betroffen gewesen wäre. Für die Sportjugend konnten letztlich sogar mehr Mittel beschafft werden.
Ebenfalls gesichert ist der Aufbau der OWL-Akademie für Künstliche Intelligenz unter der Federführung der Universität Bielefeld. Dafür sollen auf meine Initiative in den nächsten Jahren 7,4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Um das Abzusichern, haben wir einen Extra-Beschluss gefasst: Das, was wir als Abgeordnete an Initiativen eingebracht und beschlossen haben, ist für die Sparmaßnahmen tabu.
Daneben sind schmerzhafte Einsparungen beschlossen worden - insbesondere beim Katastrophenschutz, den internationalen Hilfsgeldern und im Verkehrssektor. Ich hätte mir mehr Geld für eine größere, umfassendere BAföG-Reform und ein Aussetzen der Schuldenbremse gewünscht.
Hintergrund: Ich bin Hauptverhandlerin für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, in dem 200 Millionen Euro eingespart werden müssen.