Am 26. Mai steht die Europawahl auf dem Programm. Ich habe mich vorher einmal für meine Wahlkreiszeitung mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley getroffen und mit ihr über die bevorstehenden Wahlen, die Rolle der SPD und das Schicksal der EU gesprochen.
Außerdem findet ihr unten ein paar wissenswerte Zahlen, Daten und Fakten zur Europäischen Union!
Das Wissenschaftsforum hatte unter der gemeinsamen Leitung mit meinem Kollegen Oliver Kaczmarek und mir zu einem Diskussionsworkshop geladen, bei dem Fragen wie “Welche Verantwortung hat die Wissenschaft in der Gesellschaft?” und “Wie wird Digitalisierung zum Fortschrittstreiber im Wissenschaftssystem?” diskutiert wurden.
Die zweite Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung “Die Bielefeld Idee” ist am heutigen Samstag in den Bielefelder Briefkästen verteilt worden! Neben Neuigkeiten aus Berlin und Berichten zur kommunalen Politik habe ich den Schwerpunkt vor allem auf die anstehende Europawahl am 26.5. gesetzt. Viel Spaß mit der ganzen Ausgabe online zum Nachlesen!
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir lange und hart dafür gekämpft, in dieser Sitzungswoche war es dann soweit: Die Bundesregierung baut das BaföG aus. Wir wollen wieder mehr Studierende in die Förderung hineinbekommen, damit wir wieder für mehr Chancengleichheit in der Ausbildung sorgen können.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Fr. Harder-Kühnel ist für uns als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nicht wählbar. Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt - nicht zuletzt, indem eine Abkehr von der Erinnerungskultur zu den Naziverbrechen gefordert wird oder z.B. Menschen mit Behinderungen, anderer Hautfarbe oder Frauen abgewertet werden.
Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht.
Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Menschen die Möglichkeit, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind Jugendliche aus den USA für ein Austauschjahr in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern die Gelegenheit bietet, sich auszutauschen und ein Netzwerk persönlicher Kontakte zu knüpfen. Durch die Unterbringung in einer Gastfamilie sind sie von Anfang an in die Kultur des Gastlandes eingebunden.
Unsere Ziele sind eine qualitativ hochwertige Lehre und ein gutes Studium für alle Studierenden. Deshalb wollen wir beidem ein größeres Gewicht im Wissenschaftssystem verschaffen. Dafür wollen wir die Anreize erhöhen und Freiräume erweitern, sich für die Lehre zu engagieren und das Studium attraktiv zu gestalten.
Im Dezember 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die komplette Streichung des § 219a zum Ziel hatte. Dabei stand für uns das Selbstbestimmungsrecht der Frauen im Mittelpunkt. Dieser Paragraph ist Ausdruck eines Misstrauens gegenüber Frauen und der selbstbestimmten Entscheidung über ihren Körper. Auch in der gesellschaftlichen Debatte, die wir in letzter Zeit erleben durften, wird immer wieder ein Frauenbild der Bevormundung deutlich – ein Frauenbild, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ablehnen. Diese Haltung bringen wir durch unsere fortschrittliche Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen zum Ausdruck.
Mit dieser Haltung hat der SPD-Parteivorstand im April 2018 nach den Beratungen auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden einen Beschluss verfasst: „Wir als Bundestagsfraktion und als sozialdemokratische Mitglieder der Bundesregierung sind dazu aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen umgehend zu ergreifen. Es müssen möglichst schnell gesetzliche Änderungen verabschiedet werden, auf deren Grundlage Ärztinnen und Ärzte objektiv und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Dabei muss das Informationsrecht für schwangere Frauen gewährleistet sein.“ An diesen beiden Kriterien messen wir diesen Kompromiss.
Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht geht dieser nicht weit genug. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür engagieren, dass es eine echte Informations- und Aufklärungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte und Betroffene gibt. Für uns steht fest, der § 219a gehört abgeschafft. Mit der Fraktion der CDU/CSU war dies nicht möglich. Also bestand die Aufgabe darin, pragmatische Lösungen zu finden.
Das beschlossene Gesetz ermöglicht Ärztinnen und Ärzten die rechtssichere Information, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das schafft eine objektive und straffreie Information auf den Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten. Die Bundesärztekammer wird eine zentrale Liste mit Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen führen. Die Liste soll monatlich aktualisiert und verschiedenen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Auch Ärztinnen und Ärzte können auf diese Informationen verweisen. Sie dürfen darüber hinaus auf ihrer Homepage auch über die Methoden informieren, indem sie die entsprechende Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zitieren oder auf diese verlinken.
In Zukunft werden Frauen leichter erfahren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die jeweils aktuelle Liste der Bundesärztekammer und weitere Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der bundesweite zentrale Notruf „Schwangere in Not“ erteilt ebenfalls rund um die Uhr und in 18 Sprachen Auskunft. Das Informationsrecht der Frauen wird dadurch verbessert.
Vieles wurde noch nicht erreicht. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ärztinnen und Ärzte im Rahmen ihrer Berufsordnung individuell entscheiden können, in welchem Umfang und mit welcher Wortwahl sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren.
In der gesellschaftlichen Debatte muss die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beendet werden und die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten sowie die Verunglimpfung ihrer Arbeit aufhören. Denn wir möchten, dass alle Menschen diskriminierungsfrei, ohne Bevormundung und unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Situation, über ihre Familienplanung und ihr Sexualleben entscheiden können.
Wir tragen diesen Kompromiss mit, in der Hoffnung weiterzukommen auf dem Weg zu einer kompletten Streichung des § 219a und somit zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen in unserer Gesellschaft beizutragen!
In der vergangenen Sitzungswoche wurde ein weiteres sozialdemokratisches Kernanliegen im Plenum debattiert – mit dem Starke-Familien-Gesetz stärkt die Regierung Familien und Alleinerziehende, die trotz Arbeit zu wenig Geld haben. Der monatliche Kinderzuschlag wird um fast zehn Prozent erhöht, außerdem sollen für Kinder aus einkommensschwachen Familien der Schulbus und das Schulessen kostenlos werden. Diese und viele weitere neue Regelungen des Gesetzes sorgen dafür, dass kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss.
