Auch in der zweiten Sitzungswoche in Folge wurde das Plenum von jeder Menge wichtigen SPD-Vorhaben aus dem Koalitionsvortrag dominiert. Wiebke arbeitete weiterhin vor allem in den Bereichen Bildung und Finanzen und redete zwei Mal im Plenum, jeweils einmal für jeden Ausschuss.
Es wurde schon viel darüber diskutiert, nun hat die SPD es final auf die Tagesordnung gebracht: Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wurde erstmalig im Plenum beraten. Die Qualität der Kindestagesbetreuung soll verbessert und die Gebührenfreiheit soll insbesondere für einkommensschwächere Familien ausgeweitet werden. Über einen vielfältigen Instrumentenkasten des Bundes können die Länder die zur Verfügung stehenden Mittel flexibel einsetzen. Wenn ihr mehr über das Gute-Kita-Gesetz erfahren wollt, klickt hier.
Ebenfalls neu ins Plenum eingebracht hat die SPD einen Entwurf zum Qualifizierungschancengesetz. Langes Wort, einfache Wirkung: Alle Beschäftigten, die vom Wandel durch Digitalisierung betroffen sind, erhalten Chancen auf Weiterbildung. Die Details findet ihr hier.
Darüber hinaus hat der Bundestag zwei wichtige Gesetze beschlossen – die Vorhaben zur Brückenteilzeit und zur Parität bei Krankenkassenbeiträgen wurden umgesetzt! Ab Januar erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf befristete Teilzeit. So kann die Arbeit flexibel an die derzeitige private Lebenssituation angepasst werden und niemand bleibt mehr in der Teilzeitfalle hängen. Auch die Parität bei den Zusatzbeiträgen kommt endlich wieder zurück: In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zusatzbeiträge – ab Januar ist das gesetzlich verankert.
Auch Wiebke selbst handelte in dieser Woche nach den Grundsätzen der Parität. Am Donnerstagmittag hielt sie eine Rede zum Thema Bildung, am Abend dann zum Schwerpunkt Finanzen. Zunächst forderte Wiebke eine Verstetigung des Hochschulpaktes und des Qualitätspaktes Lehre, die Mittel der Pakte müssen nach sinnvollen Kriterien verteilt werden und endlich zu mehr Entfristungen beim Hochschulpersonal führen. Hier könnt ihr die komplette Rede zur Hochschulfinanzierung ansehen. Am Abend antwortete Wiebke dann auf einen Antrag der AfD zur Kindergeldindexierung für im Ausland lebende Kinder, den die SPD entschieden ablehnt: „Sozialmissbrauch hat nichts mit der Nationalität, sondern etwas mit der sozialen Ungleichheit zu tun!“. Wiebkes komplette Rede dazu findet ihr hier.