Entgegen der allgemeinen Nachrichtenlage hat die Koalition in der vergangenen Sitzungswoche ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt und ein großes Gesetzespaket in den Bereichen Migration und Integration verabschiedet. Dieses Paket hat mir einige Bauchschmerzen bereitet, am Ende habe ich ihm jedoch zugestimmt. Ich sehe in den neuen Reglungen unterm Strich eine Verbesserung der Rechtslage für Geflüchtete und Menschen, die nach Deutschland kommen wollen. Denn, Deutschland bekommt auch endlich ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das war seit langem ein SPD-Kernanliegen, dafür haben wir seit mehr als zwanzig Jahren gekämpft. Um dem immer größer werdenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, geben wir allen Menschen mit Berufsausbildung nun die Chance, in Deutschland zu arbeiten. Dazu gehören auch die Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Wer einen Beruf gelernt hat, darf für sechs Monate hier bleiben und sich einen Job suchen oder Angebote annehmen. Die Details findet ihr hier.
Darüber hinaus sind in dem am Freitag verabschiedeten Gesetzespaket noch einige weitere gute Regelungen enthalten, wie z.B. das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, welches Ausländern einen besseren Zugang zu Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung gewährleistet.
Weil mir die Zustimmung zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schwer gefallen ist, habe ich dazu eine persönliche Erklärung abgegeben. Dem Einsatz unserer SPD-MinisterInnen und unseres Verhandlungsteams ist es im parlamentarischen Verfahren jedoch gelungen, die Gesetzesvorlage von Horst Seehofer deutlich zu entschärfen: Eine „Duldung light“ wird es nicht geben, die Abschiebehaft unterliegt weiterhin strengstens dem europäischen Recht und findet nur als absolute Notlösung in den normalen Haftanstalten statt. Eine Kriminalisierung von FlüchtlingshelferInnen wie AnwältInnen oder JournalistInnen wird es aufgrund des Verhandlungserfolges unserer SPD-Ministerien ebenfalls nicht geben.
Abseits des großen Blocks „Migration und Integration“, haben wir in dieser Woche noch ein Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit beschlossen. Die Stärkung des Zolls war ein wichtiges Thema unseres Finanzministers Olaf Scholz und wird für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen.
Außerdem hat mich am Anfang der Woche eine kleine Delegation der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Gesamtschule aus Bielefeld besucht, die hier in Berlin für den Deutschen Schulpreis nominiert waren. Auch wenn es am Ende nicht für den Titel gereicht hat, darf die ganze Murnau-Gesamtschule stolz auf das Erreichte sein und die Reise nach Berlin als Wertschätzung und Motivation verstehen, ihre erfolgreiche Arbeit weiter fortzusetzen.