Der Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie wird beendet
Die Corona Krise hat schon lange herrschende, schockierende Missstände für Arbeiterinnen und Arbeiter in der Fleischindustrie aufgedeckt. Nicht zuletzt auch bei uns in OWL. Auf diese unzumutbaren Zustände hat die Bundesregierung reagiert.
Am Donnerstag wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz vom Bundestag beraten. Das Gesetz soll sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bieten und legt deutschlandweit einheitliche Regelungen zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten fest. Es tritt Anfang 2021 in Kraft.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll zukünftig auch in besonderen Lagen, wie zum Beispiel einer Pandemie zeitlich befristet besondere Arbeitsschutzforderungen erheben können.
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Ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung steht
Die Öffentlichkeit sorgt sich zunehmend um das Ausmaß des Einflusses von Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter auf die Politik. Für Menschen, die diesen Eindruck hegen ist dies oftmals ein Grund, dass ihr Vertrauen in die Politik beschädigt wurde.
Hier hat sich die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion beim Lobbyregister hat ausgezahlt: Die CDU hat ihren Widerstand gegenüber einer Registrierungspflicht für Interessensvertreter bei der Bundesregierung aufgegeben.
Der geplante Gesetzesentwurf dazu beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um Interessensvertretung in der Politik transparenter zu machen. Dabei soll eine Registrierungspflicht Abhilfe schaffen. Das Lobbyregister wird neben dem Bundestag zukünftig auch auf die Bundesregierung angewendet.
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Das Kindergeld wird 2021 nochmals erhöht und die Behinderten-Pauschbeträge werden verdoppelt
Mit dieser zweiten Erhöhung des Kindergeldes und dem deutlichen Anstieg des Kinderfreibetrags setzt die Bundesregierung erneut ein starkes Zeichen zur Unterstützung von Familien.
Das Familienentlastungsgesetz sorgt durch die Anhebung des Steuerfreibetrags und die Verschiebung der Eckwerte bei der Einkommenssteuer dafür, dass alle diejenigen, die Einkommenssteuern zahlen entlastet und die kalte Progression ausgeglichen werden. Damit kommen Lohnsteigerungen auch wirklich bei den Menschen an.
Außerdem werden in einem weiteren Gesetz die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die Pflege-Pauschbeträge deutlich erhöht. Steuerliche Nachweispflichten, wie das komplizierte Belegesammeln werden so vermieden. Wir wollen die Belastung der Betroffenen und pflegenden Angehörigen damit deutlich verringern. Diese Personen, die enormes leisten müssen wir in den Blick nehmen.
Ich bin der Meinung: Wertschätzung muss sich auch finanziell äußern, und das tut dieses Gesetz. Als zuständige Berichterstatterin habe ich das auch so bei meiner Rede im Plenum gesagt:
Meine Rede zu dem Thema findet Ihr hier.