Am Samstag fand der außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten. Während der Veranstaltung haben wir Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat bestätigt. Zudem haben wir unser Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ beschlossen. Hier könnt ihr es lesen!
Durch bemerkenswertes bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Bezirksvertretung Mitte sowie der Elfriede-Eilers-Stiftung, konnte heute der Elfriede-Eilers-Weg eingeweiht werden. In meinem Wortbeitrag durfte ich aus persönlichen Begegnungen mit Elfriede Eilers berichten und verdeutlichen, warum sie für mich zu einem politischen Vorbild geworden ist.
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.
