Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland ist zwischen den Koalitionspartnern geeint. Das sind gute Nachrichten bereits vor dem Beginn der Berlinale. Wir werden im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel beschließen und so den Filmstandort Deutschland nachhaltig und verlässlich stärken.
Am Samstag fand der außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten. Während der Veranstaltung haben wir Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat bestätigt. Zudem haben wir unser Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ beschlossen. Hier könnt ihr es lesen!
Durch bemerkenswertes bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Bezirksvertretung Mitte sowie der Elfriede-Eilers-Stiftung, konnte heute der Elfriede-Eilers-Weg eingeweiht werden. In meinem Wortbeitrag durfte ich aus persönlichen Begegnungen mit Elfriede Eilers berichten und verdeutlichen, warum sie für mich zu einem politischen Vorbild geworden ist.
Nach dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für eine Reform des Solidaritätszuschlags soll der Zuschlag für rund 90 Prozent der ihn bisher zahlenden Lohn- und Einkommensteuerzahler vollständig wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Die Steuerzahlerinnen und - Zahler zahlen von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Mit rund dreißig Gästen hat Wiebke am vergangenen Dienstag verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich „Blaulicht & Katastrophenschutz“ diskutiert. Bei ihrer zweiten Ehrenamtskonferenz holte sie sich auf dem Podium Verstärkung von Svenja Stadler, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Dieter Mühlenweg, Leiter der Feuerwehr Bielefeld und Karsten Schürmann, Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes Bielefeld.
- Der FSJ´ler Nelis berichtet -
Mein FSJ-P neigt sich dem Ende entgegen, doch Anfang Juni wartete noch einmal ein richtiges Highlight auf mich: Ich durfte im Rahmen des Planspiels “Jugend und Parlament” für vier Tage Abgeordneter sein und dabei eine Rede im Plenarsaal halten. Hier geht´s zu meinem ganzen Erfahrungsbericht.
Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.
Entgegen der allgemeinen Nachrichtenlage hat die Koalition in der vergangenen Sitzungswoche ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt und ein großes Gesetzespaket in den Bereichen Migration und Integration verabschiedet. Dieses Paket hat mir einige Bauchschmerzen bereitet, am Ende habe ich ihm jedoch zugestimmt. Ich sehe in den neuen Reglungen unterm Strich eine Verbesserung der Rechtslage für Geflüchtete und Menschen, die nach Deutschland kommen wollen.
Am 26. Mai steht die Europawahl auf dem Programm. Ich habe mich vorher einmal für meine Wahlkreiszeitung mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley getroffen und mit ihr über die bevorstehenden Wahlen, die Rolle der SPD und das Schicksal der EU gesprochen.
Außerdem findet ihr unten ein paar wissenswerte Zahlen, Daten und Fakten zur Europäischen Union!
Das Wissenschaftsforum hatte unter der gemeinsamen Leitung mit meinem Kollegen Oliver Kaczmarek und mir zu einem Diskussionsworkshop geladen, bei dem Fragen wie “Welche Verantwortung hat die Wissenschaft in der Gesellschaft?” und “Wie wird Digitalisierung zum Fortschrittstreiber im Wissenschaftssystem?” diskutiert wurden.
Die zweite Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung “Die Bielefeld Idee” ist am heutigen Samstag in den Bielefelder Briefkästen verteilt worden! Neben Neuigkeiten aus Berlin und Berichten zur kommunalen Politik habe ich den Schwerpunkt vor allem auf die anstehende Europawahl am 26.5. gesetzt. Viel Spaß mit der ganzen Ausgabe online zum Nachlesen!
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir lange und hart dafür gekämpft, in dieser Sitzungswoche war es dann soweit: Die Bundesregierung baut das BaföG aus. Wir wollen wieder mehr Studierende in die Förderung hineinbekommen, damit wir wieder für mehr Chancengleichheit in der Ausbildung sorgen können.
