Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland ist zwischen den Koalitionspartnern geeint. Das sind gute Nachrichten bereits vor dem Beginn der Berlinale. Wir werden im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel beschließen und so den Filmstandort Deutschland nachhaltig und verlässlich stärken.
Am Samstag fand der außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten. Während der Veranstaltung haben wir Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat bestätigt. Zudem haben wir unser Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ beschlossen. Hier könnt ihr es lesen!
Durch bemerkenswertes bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Bezirksvertretung Mitte sowie der Elfriede-Eilers-Stiftung, konnte heute der Elfriede-Eilers-Weg eingeweiht werden. In meinem Wortbeitrag durfte ich aus persönlichen Begegnungen mit Elfriede Eilers berichten und verdeutlichen, warum sie für mich zu einem politischen Vorbild geworden ist.
Ich freue mich sehr, dass die moBiel GmbH und die Stadtbus Gütersloh GmbH jeweils eine Förderung für Busse mit alternativen Antrieben erhalten haben. Dabei entfallen rund 8,7 Mio. € auf 25 Brennstoffzell-Busse für Bielefeld und knapp 4,7 Mio. € auf 16 batteriebetriebene Busse für Gütersloh.
Es ist toll, dass Verkehrsunternehmen dabei unterstützt werden ihre Flotte moderner und klimafreundlicher zu gestalten. Das kommt dem Klima und somit uns allen zugute!
Grünes Licht für einen günstigen öffentlichen Nahverkehr: Diese Woche haben wir im Bundestag die Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 1,5 Milliarden Euro bekommen die Länder dafür jährlich vom Bund.
Als nächstes muss der Bundesrat zustimmen. Dann kann das Deutschlandticket ab April 2023 im Abo vorbestellt werden. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden.
Die SPD in Bielefeld bedauert die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof, die Filiale in der Bielefelder Bahnhofstraße zu schließen. „Die gestrige Entscheidung ist verheerend für die Innenstadt, aber vor allem auch für die betroffenen Beschäftigten in unserer Stadt und Region. Denn hinter jeder Kündigung steckt ein persönliches Schicksal. Ihnen gilt unsere volle Solidarität“, erklärt Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der Bielefelder SPD. Riza Öztürk, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit geleistet. Ihnen wollen wir sagen: Wir geben die Hoffnung nicht auf! Wir stehen weiter zu Gesprächen bereit und werden uns engagiert einbringen. Wir werden uns nicht einfach damit abfinden, dass es in ganz OWL keine Karstadt-Filiale mehr geben soll. Karstadt gehört in das Oberzentrum von OWL nach Bielefeld.“
In diesem Jahr bietet die SPD-Bundestagsfraktion erneut ein Hospitationsprogramm für Jugendvertreterinnen und –Vertreter an. Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, nutzt diese Gelegenheit und möchte jungen Menschen aus ihrem Wahlkreis die Möglichkeit geben, ihre Arbeit hautnah mitzuerleben.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch, den 1. März 2023 beschlossen, dass für Begrünung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Bielefelder Altstadt eine Bundeszuwendung in Höhe von 3,315 Mio. € zur Verfügung gestellt wird. Die Maßnahme wird im Rahmen des Förderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ durchgeführt. Dadurch wird die Bielefelder Innenstadt lebenswerter, widerstandsfähiger und klimafreundlicher. Verschiedene Maßnahmen, beispielsweise die Installation neuer Sitzmöglichkeiten, Entsiegelungsmaßnahmen von Flächen sowie vielfältige und klimaresiliente Bepflanzungen, sind geplant und gliedern sich in die Projektentwicklung altstadt.raum ein.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Er leitet eine neue Phase des Misstrauens und der Aufrüstung in den internationalen Beziehungen ein, deren Folgen noch lange nachwirken werden.
Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffs-krieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. NATO und EU haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
Das Deutschlandticket kommt! Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, haben wir diese Woche im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler:innen und ein wegweisender Baustein für die Mobilitätswende.
Wir gedenken der Opfer des Holocaust
Wir gedenken allen Opfern des Holocaust, dieses Jahr besonders derer, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden – wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung.
Die Gemeinschaft der Êzîden ist seit Jahrhunderten ständigen Verfolgungen ausgesetzt. Der traurige Höhepunkt war im Jahr 2014. Die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) überrannte das Hauptsiedlungsgebiet der Êzîden im Nordirak. Das Ziel dieses Überfalls war die völlige Auslöschung der Êzîden. Tausende unschuldige Männer wurden ermordet, Frauen vergewaltigt und versklavt, ältere Männer und Frauen getötet, Kinder verschleppt und als Kindersoldaten rekrutiert. 5000 Menschen wurden ermordet, 7000 entführt und versklavt, 300000 Menschen wurden vertrieben und fast 3000 Personen bleiben bis heute vermisst.
Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen.
In dieser Woche haben wir deshalb Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschlossen. Die Preisbremsen treten Anfang März 2023 in Kraft, rückwirkend zum 1. Januar 2023. Außerdem haben wir Hilfen für Öl- und Pelletheizungen beschlossen.
Der weiterhin angespannte Bielefelder Ausbildungsmarkt war das dominierende Thema des regelmäßigen Austauschtreffens zwischen der SPD-Ratsfraktion und den Bielefelder Gewerkschaften: „Es ist weiterhin alarmierend, dass es uns in Bielefeld nicht gelingt, genügend junge Menschen für betriebliche Ausbildungsstellen zu gewinnen.
In seiner finalen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im Einzelplan 30 weitere wichtige Meilensteine für Bildungsgerechtigkeit, die Hochschulen und den Klimaschutz erreicht. Auf Initiative der SPD konnten wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag an den Start gebracht und weitere Mittel bereitgestellt werden.
Künftig sollen mehr Menschen BAföG bekommen und Geförderte mehr davon haben. Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Wiebke Esdar (SPD), Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat Bildung und Forschung, hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet.
