Im März hat der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen und 156 Milliarden Euro
zusätzlicher Finanzmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise bewilligt. Um nun die Konjunktur wiederzubeleben hat die Koalition ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt und für dessen Umsetzung den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts in Höhe von 103 Milliarden Euro in den Bundestag eingebracht.
Im Konjunkturpaket enthalten sind unter anderem eine auf ein halbes Jahr beschränkte Mehrwertsteuersenkung auf 16 bzw. 5 Prozent, die ab dem 1. Juli in Kraft treten soll. Damit wird die Wirtschaft angekurbelt und vor allem kleine Einkommen entlastet, da sie einen höheren Anteil ihres Gehaltes für Konsum ausgeben. Um diese weiterhin zu entlasten und die Strompreise in den kommenden zwei Jahren stabil zu halten, sollen außerdem die EEG-Umlage für die Jahre 2021 und 2022 auf 6,5 bzw. 6,0 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
Familien erhalten pro Kind einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. Sie sind durch Kita- und Schulschließungen besonders von den coronabedingten Einschränkungen betroffen. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und bei höheren Einkommen mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Alleinerziehende werden durch eine Erhöhung des sogenannten Entlastungsbetrages auf 4000 Euro für die nächsten zwei Jahre steuerlich entlastet.
Zusätzlich sind im Konjunkturprogramm der Koalition Entlastungen für Städte und Gemeinden durch den Bund, Überbrückungshilfen in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro für zahlreiche Unternehmen und ein Hilfsprogramm von einer Milliarde Euro für den Kulturbereich enthalten.
Außerdem wird mit einem 50 Milliarden Euro schwerem Zukunftspaket in eine nachhaltige Zukunft investiert. Mit verschiedenen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Verdoppelung der Umweltprämie beim Kauf von Elektroautos oder zusätzlichen Investitionen in Wasserstofftechnologie knüpft die Koalition an das
Klimaschutzprogramm an. Ergänzend wird endlich der sogenannte Solardeckel, der die Förderung von Solaranlagen bislang künstlich begrenzt hat, abgeschafft. Etwas, was die SPD-Fraktion vehement gefordert hat. Des weiteren soll das Gesundheitswesen mit insgesamt acht Milliarden Euro gestärkt und die Digitalisierung in Verwaltung, Schulen und Wirtschaft angeschoben werden. Investitionen in die Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und ein flächendeckendes 5G-Netz bis zum Jahr 2025 gehören ebenfalls dazu.
Mehr zum Konjunkturprogramm findet ihr hier. Der Koalitionsbeschluss im Wortlaut ist hier nachzulesen.
Doch auch abseits vom Konjunkturpaket hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über Gesetzesentwürfe beraten und Beschlüsse gefasst. So wurde zum Beispiel ein Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen, den die SPD gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebracht hatte. Das ist wichtig, weil auch Hass und Hetze im Internet zu realen Taten führen können. Die Morde in Hanau, Halle und Kassel haben gezeigt, wie schnell Worten Taten folgen können. Künftig gibt es einen erhöhten Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz von bis zu drei Jahren. Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen Hasskommentare nicht nur zu löschen, sondern strafbare Posts wie Volksverhetzung, Neo-Nazi-Propaganda oder die Verbreitung von Kinderpornografie dem Bundeskriminalamt zu melden. Zusätzlich werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Engagierte durch Änderungen im Melderecht in ihrer Privatsphäre geschützt.
Außerdem hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier mit Vorschlägen für ein neues, humanitäres, langfristiges und belastbares Asylsystem in Europa veröffentlicht. Das Konzept enthält detaillierte Ideen zu Verfahren und Verteilung und ist hier nachzulesen.