🔴 Die Mehrwertsteuer wird gesenkt - ein guter Ansatz um die Binnennachfrage zu stärken und das sozial gerecht zu verteilen (weil von indirekten Steuersenkungen kleinere Einkommen und auch die, die keine direkten Steuern zahlen, stärker profitieren).
🔴300 Euro Kinderbonus pro Kind (der wird NICHT auf die Grundsicherung angerechnet; weil allerdings die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag gilt, führt das dazu, dass er für kleine und mittlere Einkommen greift, nicht aber für sehr hohe).
🔴Keine Autokaufprämie für Verbrenner! Für Zukunftsinvestitionen sind 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. Auch die Wasserstoff-Technologie und Künstliche Intelligenz soll gefördert werden.
🔴 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), eine Aufstockung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn.
🔴 „Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, für fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate, für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen.
🔴 Den steuerlichen Verlustrücktrag erweitert: Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen - das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, werden zudem Abschreibungsregeln verbessert. Auch wird das Körperschaftsteuerrecht modernisiert und die steuerliche Forschungszulage erhöht.
Ich finde, da ist ziemlich viel Gutes drin!
Hier findet ihr den Beschluss im Wortlaut.