Das wird was! Nach Abschluss der Sondierungen hat der SPD-Parteivorstand heute einstimmig beschlossen, dass wir in Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gehen werden.
Lemgo und Kalletal sind Modellstandorte „Smart City“
Meine Erklärung zum Kohleausstiegsgesetz
Ein Konjunkturpaket, das es in sich hat!
Klimaschutzpaket – da geht noch mehr!
Antrag Bundesparteitag: Investitionspakt 2040! Investitionen anpacken, Wirtschaft und Wohlstand stärken, Finanzierung solidarisch und gerecht gestalten!
Nach unserem gemeinsamen Papier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir jetzt, dass diese Ideen auch in das Programm der SPD einfließen. Deshalb will ich in meinem Unterbezirk Bielefeld am kommenden Montag den folgenden Antrag beschließen. Zudem lade ich alle anderen Gliederungen der SPD dazu ein, diesen Antrag ebenfalls zu beschließen, um auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember ein starkes Signal zu senden.