Erste BPA-Fahrt nach Berlin

Vom 21.02. bis zum 23.02. fand die erste von jährlich drei politischen Bildungsfahrten zu unserer Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar nach Berlin statt. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt organisiert und ermöglichen es den Bundestagsabgeordneten, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen, um ihnen Einblicke in den politischen Alltag der Hauptstadt sowie in die politische Geschichte zu gewähren.
Die drei Tage waren gefüllt mit einem spannenden und vielseitigen Programm. Die politische Erkundung Berlins begann am Anreisetag mit einem Besuch und Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Es folgte eine Stadtrundfahrt, durch die unsere Reisenden sich einen ersten Überblick über die Hauptstadt sowie ihre vielschichtige Vergangenheit verschaffen konnten.
Der zweite Tag startete mit einer Führung und einem Diskussionsgespräch in der SPD-Parteizentrale, dem Willy Brandt Haus. Von einer hochaktuellen Debatte über den Koalitionsvertrag verschob sich der Fokus im Nachmittagsprogramm sodann auf die politische Geschichte Berlins. Zunächst setzte sich unsere Besuchsgruppe im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors mit den Verbrechen der zentralen Institutionen des NS-Regimes auseinander. Anschließend wurde bei einem Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen über die politische Justiz in der DDR sowie die Erfahrungen ihrer Opfer informiert.  
Am dritten Tag wartete auf unsere Besuchergruppe noch das Highlight einer jeden BPA-Fahrt: Der Besuch im Deutschen Bundestag. Nach der Sicherheitskontrolle durften unsere Reisenden zunächst eine Stunde lang eine Plenardebatte von der Besuchertribüne aus beobachten. Es folgte ein Gespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar im Fraktionssaal der SPD, in dem Frau Esdar über ihre bisherigen Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete berichtete. Dabei wurden von der allgemeinen Arbeit als Abgeordnete, über die spannende Ausschussarbeit bis hin zu der Arbeit in und mit der SPD-Fraktion viele Facetten beleuchtet. Auch eine Diskussion über die Erneuerung der SPD und den Mitgliederentscheid durfte natürlich nicht fehlen. Den Abschluss bildete sodann eine Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes, von der aus die Besuchsgruppe den weiten Blick über die Hauptstadt genießen konnte.
 

Viele neue Eindrücke: Meine erste Woche in Berlin

Ein Böckstiegel-Kalender hängt im noch provisorischen Berliner Büro schon an der Wand: Ein Stück Werther ist mit Wiebke nach Berlin gekommen – und nun bin auch ich seit schon einer Woche hier vor Ort. Ich bin Julius, komme genau wie der Kalender aus Werther und mache nun seit dem 01.02. nach einem dreimonatigen Praktikum in Wiebkes Wahlkreisbüro in Bielefeld ein sogenanntes FSJ-Politik bis Ende August.

Normalerweise startet dieses FSJ jedes Jahr bereits im Sommer, doch vor allem wegen der Wahlen hat sich das ganze leider etwas verzögert. Umso froher bin ich, jetzt tatsächlich in Berlin angekommen zu sein. Auf den blanken Türen der Schränke im Büro spiegelt sich der markante Fernsehturm, etwas besonders ist das immer noch.

Beim Ankommen geholfen hat mir Wiebkes Team: Mit mir im Büro sitzen Anna, die sich um alles Organisatorische kümmert, Büroleiter Pat sowie der wissenschaftliche Mitarbeiter Lukas. Alle drei sind sehr lieb und hilfsbereit. Wenn ich beim Mittagessen in der Mitarbeiterkantine nicht beim Büro sitze, bin ich mit anderen FSJlern und Praktikanten zusammen an einem Tisch. Neben mir gibt es da nämlich noch einige mehr. So findet man leicht Anschluss und muss sich auch abends nach der Arbeit nicht langweilen. Natürlich lief nicht direkt alles glatt. Die Suche nach einer WG zum Beispiel hätte fast zum Problem werden können. Erst nach gefühlt hunderten von mir abgeschickten Anfragen hatte ich dann endlich ein Zimmer in der Hauptstadt gefunden, wenn auch nicht für den gesamten Zeitraum.

Wo haben die Abgeordneten ihre Büros? Wie läuft eine typische Sitzungswoche ab und was haben die Abgeordneten in Berlin so zu tun, was machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten überhaupt so den ganzen Tag? Und warum will man überhaupt ein FSJ in der Politik machen?

Auf viele typische Fragen kann ich nach nur einer Woche auch noch nicht wirklich antworten, doch allein in den paar Tagen habe ich schon eine Menge erlebt. Denn vor allem gibt es hier unglaublich viel zu sehen! In unserem Büro fehlt noch ein weiterer PC und wir müssen aus Platzgründen noch einmal komplett in ein anderes Gebäude umziehen. Daher hatte ich bisher Zeit, die Liegenschaften des Bundestages auf eigene Faust zu erkunden.

Unser Büro befindet sich in der Wilhelmstraße 65. Das ist eine Querstraße der bekannten Allee „Unter den Linden“. Jeden Morgen steige ich am Brandenburger Tor aus der U-Bahn nach oben. Unser Gebäude ist per Tunnel mit dem Jakob-Kaiser-Haus verbunden. Dies ist das größte und meiner Meinung nach auch das unübersichtlichste Parlamentsgebäude, da es eigentlich aus acht von verschiedenen Architekten entworfenen Häusern besteht. Hier haben viele Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Büros. Im Tunnel geht es weiter ins Untergeschoss des Reichstagsgebäudes. Nahezu überall gibt es Kunst zu bestaunen oder historische Ausstellungsstücke aus der deutschen Geschichte zu sehen. Im Reichstag selbst ist in sitzungsfreien Wochen abgesehen von den Besuchergruppen relativ wenig los. So kann man sich ganz entspannt (fast) überall umsehen, sich auf die Besuchertribüne des Plenarsaals setzen, oder die russischen Graffitis - geschrieben von Soldaten der Roten Armee, die 1945 Berlin eingenommen haben - an den Wänden betrachten. Der berühmten Kuppel habe ich natürlich auch schon einen Besuch abgestattet. Durch die (teilweise verwirrenden) Tunnel gelangt man weiter ins Paul-Löbe-Haus (PLH), welches dem Kanzleramt gegenüber liegt. Hier tagen die Ausschüsse, viele Besuchergruppen betreten den Bundestag von hier. Über eine Fußgängerbrücke über der Spree kann man schlussendlich noch zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) hinüber gehen. Hier befindet sich die große Parlamentsbibliothek des Bundestages. Sogar eine eigene Postfiliale und eine Sporthalle gibt es hier! Eigentlich müsste man mal die Zeit stoppen, wie lange man von der Wilhelmstraße bis zum MELH und wieder zurück braucht - genug Bewegung für einen Tag habe ich danach auf jeden Fall.

Von der SPD-Bundestagsfraktion werden wöchentlich Führungen und Besuche für alle Praktikantinnen und Praktikanten der SPD angeboten, wo ich im Laufe des Jahres auch noch einiges mitmachen werde. So werde ich beispielsweise das Kanzleramt, den Bundesrat oder auch die Bundespressekonferenz besuchen. Das stelle ich mir auch sehr interessant vor. In Sitzungswochen werde ich bestimmt die eine oder andere Plenardebatte verfolgen. Vielleicht darf ich auch einmal in einem Ausschuss oder in anderen Sitzungen dabei sein, oder Wiebke zu Terminen begleiten. Neben diesen Veranstaltungen ist der größte Teil des Tages natürlich Büroarbeit dran, Mails und Bürgerbriefe wollen beantwortet werden, Termine müssen besprochen werden, Ausschusssitzungen werden vorbereitet und so weiter… Um welchen Bereich ich mich in diesem Jahr hauptsächlich kümmern werde, steht noch nicht fest, wird aber bald im Rahmen einer Büroklausur geklärt werden.

Und damit beantwortet sich auch die Frage, warum ich dieses FSJ mache: Ich habe in dieser Woche und im Praktikum schon eine ganze Menge Erfahrungen machen dürfen. Von der wirklichen Arbeit einer Abgeordneten dringen oft nur die Debatten und Reden im Plenarsaal nach außen. Daher möchte ich erfahren und kennenlernen, was genau alles hinter der parlamentarischen Arbeit steckt, um selbst die Abläufe nachvollziehen zu können und auch weiterzugeben. Daher ist es immer sehr interessant, wenn ich Wiebke irgendwohin begleiten kann. So erlebe ich schließlich ein Stück weit mit, was es heißt, Mitglied des Bundestages zu sein. Auf der anderen Seite gehört die Arbeit im Büro natürlich genauso dazu. Auch hier kann man eine ganze Menge lernen, verstehen und mitbekommen. Wer jetzt denkt „Ja, das ist was für mich!“, darf beruhigt sein – Wiebke hat vor, auch 2018/19 eine Stelle für das FSJ-Politik anzubieten.

Absage Bürgersprechstunde

Sehr geehrte Damen und Herren, 

aufgrund der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen muss Frau Esdar morgen kurzfristig zu einer Sitzung des Parteivorstandes nach Berlin. Wir müssen Ihnen also leider mitteilen, dass die für Mittwoch, den 07.02. angesetzte BürgerInnensprechstunde mit MdB Wiebke Esdar verschoben werden muss. Wir bitten um Ihr Verständnis und werden zeitnah einen neuen Termin bekannt geben.

Union und SPD vereinbaren Bildungspaket

In den laufenden Koalitionsvereinbarungen haben sich Union und SPD auf gemeinsame Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung geeinigt. Die Verhandlungserfolge der SPD können sich sehen lassen, denn das Bildungspaket trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Erzielt wurden konkrete und spürbare Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Auszubildende, Studierende und Lehrende. Trotzdem sind diese Ergebnisse nur ein Teil eines künftigen Koalitionsvertrags. Für die SPD muss das Gesamtergebnis stimmen, um die Zustimmung unserer Mitglieder für eine erneute Große Koalition zu erhalten.

Die SPD will lebenslanges Lernen von der Kita, über Schulen und Hochschulen, bis zur Weiterbildung im Beruf gebührenfrei ermöglichen. Union und SPD haben vereinbart, dass der Bund dieses Ziel in Zukunft mit deutlich mehr Geld unterstützt: 11 Mrd. Euro sollen zusätzlich in Schulen und Bildung investiert werden; die Mittel für Forschung und Entwicklung werden noch einmal um 2 Mrd. Euro aufgestockt und sollen bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

Mit mehr Investitionen soll der Bund helfen, Ganztagsschulen auszubauen und den Rechtsanspruch für Grundschulkinder bis 2025 durchzusetzen. Die Lehrerausbildung soll weiter gefördert werden und mit der Aufhebung des Kooperationsverbots darf der Bund außerdem endlich die Länder finanziell unterstützen, um Schulen zu sanieren bzw. neu zu bauen. Dazu bedeutet auch mehr Mittel für neue Kinderhorte und für digitale Bildung.

Für die Hochschulen soll der bisher laufende Hochschulpakt verstetigt und damit die Grundfinanzierung dauerhaft gestärkt werden. Zusätzlich soll das BAföG erhöht werden, um die Bildungschancen der Studierenden zu verbessern. Für einen höheren Frauenanteil an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sollen zudem verbindliche Zielgrößen durchgesetzt werden. 

Mit dem Digitalpakt von Bund und Ländern sollen Schulen modernisiert werden, damit Schülerinnen und Schüler auf das Leben in der digitalen Welt vorbereitet werden. Daneben wollen Union und SPD die berufliche Bildung mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und digital ausstatten, mit einer Mindestausbildungsvergütung mehr finanzielle Sicherheit für Auszubildende ermöglichen und die Gebühren für die Meisterfortbildung abschaffen.

Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 1. Februar über den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter abgestimmt. Ich konnte dem Antrag der CDU/CSU nicht zustimmen, weil er das elementare Recht aufhebt, Kinder mit ihren Eltern zusammenzuführen. Nach Abwägung sämtlicher Argumente habe ich mich während der heutigen Abstimmung zum vorliegenden Antrag enthalten.

Mein Abstimmungsverhalten habe ich mir, wie alle Abgeordneten meiner Fraktion nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite haben wir es als SPD erreicht, dass ab August 2018 überhaupt wieder ein Familiennachzug ermöglicht wird. Das gilt besonders angesichts einer rechten Mehrheit im Bundestag, die den Familiennachzug vollständig bzw. dauerhaft aussetzen wollte.

Der heute im Bundestag beschlossene Kompromiss bedeutet konkret, dass ab August zumindest für monatlich 1000 Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie minderjährige Kinder subsidiär Geschützter bzw. Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt werden kann.

Auf der anderen Seite geht mir der erreichte Kompromiss nicht weit genug. Dass der von der SPD in der letzten Wahlperiode durchgesetzte – und nur zeitweise ausgesetzte – Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte durch ein Kontingent ersetzt werde soll, ist ein massiver Rückschritt, der bedeutet, dass zu viele Familien noch auf Jahre voneinander getrennt werden. 

Derzeit geht man von ca. 60.000 anspruchsberechtigten Personen aus. Mit der jetzt beschlossenen Regelung von 1.000 pro Monat (12.000/Jahr) ist folglich mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren zu rechnen. In diesem Zeitraum werden zu viele unbegleitete Kinder volljährig und damit besteht die Gefahr, dass sie ihre Familien dauerhaft verlieren. Mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Familie und mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist dies in meinen Augen nur schwerlich vereinbar.

Ich werde mich mit der SPD-Fraktion weiterhin für einen Recht auf Familiennachzug und eine wirksame gesetzliche Härtefallregelung sowie folgerichtig zu konkretisierende Verwaltungsvorschriften einsetzen.

Wiebke Esdar ist Mitglied im Bildungs- sowie Sportausschuss des Deutschen Bundestages

Jetzt ist es offiziell: Wiebke Esdar, SPD-Bundestagabgeordnete aus Bielefeld und Werther, ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und darüber hinaus stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Am heutigen Mittwochvormittag fanden die konstituierenden Sitzungen der insgesamt 23 Bundestags- Ausschüsse in Berlin statt.

Für Esdar, selbst Wissenschaftlerin und ehemalige Wettkampfschwimmerin, sind die Ausschuss-Mitgliedschaften ein folgerichtiger Schritt für ihre Arbeit im Parlament. Schon während ihrer Kandidatur für das Bundestagsmandat, hatte sie das erklärte Ziel, den Bildungs- und Sportausschuss besetzen zu wollen. Dass dies nun geklappt hat, freut die Bielefelderin ganz besonders: „Ich möchte meine Kompetenzen bestmöglich im Bundestag einbringen. Im Bereich der Bildung und Forschung will ich mich stark machen für bessere Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und für eine starke Forschungs- und Innovationspolitik für Deutschland und die Wissenschaftsstadt Bielefeld. Im Bereich Sport geht es mir darum, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für starke Sportvereine zu schaffen. Den Beitrag, den der Sport für unsere Gesellschaft leistet, können wir nämlich gar nicht genug wertschätzen.“

Bundestag beschließt Berufung einer/ eines Antisemitismusbeauftragten

Heute, am 27.01. jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 73. Mal. Der Tag wurde 2005 von der UN zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts erklärt und soll weltweit dazu anregen, sich mit den von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, im Spezifischen dem Holocaust, auseinanderzusetzen. Nur das regelmäßige Gedenken der unzähligen Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sowie die Aufarbeitung ihrer menschenverachtenden Taten können uns davor schützen, dass sich ein derart düsteres Kapitel der Geschichte auch nur in Ansätzen wiederholt.

Besonders am Herzen liegt mir daher die entschiedene Bekämpfung von Antisemitismus aller Art. Insbesondere im Internet, aber auch „auf der Straße“ müssen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder (und damit auch 73 Jahre nach Kriegsende noch!) antisemitische Anfeindungen ertragen. Das zeigt mir, wie drängend die Arbeit gegen Antisemitismus auch heute noch ist. Insbesondere für mich als Politikerin sehe ich eine besondere Aufgabe darin, eine Gesellschaft zu fördern, in der wir alle respekt- und würdevoll miteinander umgehen. Leider scheinen sich in letzter Zeit jedoch Tendenzen der politischen Polarisierung abzuzeichnen. Nicht nur im Kontext meines Engagements im „Bündnis gegen Rechts“, sondern auch im Alltag beobachte ich dabei mit Besorgnis das Erstarken rechtsideologischer Bewegungen.

Umso mehr freue ich mich, dass wir vergangene Woche, am 18.01. im Bundestag einen Antrag zur Antisemitismus-Bekämpfung verabschiedet haben, der u.a. die Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten fordert.
Der/ die Antisemitismusbeauftragte soll die zentrale Anlaufstelle sowohl für die Interessen und Belange jüdischer Gruppen, als auch für Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung bilden – sei es auf Regierungs-, Bundes- oder Landesebene bzw. auf Ebene der Zivilbevölkerung. Damit wird der/ die Beauftragte zum Koordinationsknoten für einen effektiven Kampf gegen den Antisemitismus. Abgesehen von diesen Koordinations- und Organisationsaufgaben soll er/ sie unsere Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus mittels Öffentlichkeitsarbeit sowie politischer und kultureller Bildung sensibilisieren.
Der/ die Antisemitismusbeauftragte soll von einem unabhängigen Kreis – bestehend aus jüdischen und nicht jüdischen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Bildungspraxis sowie aus der Zivilgesellschaft – beraten werden. Den Kreis wird die Bundesregierung in Absprache mit dem/der Beauftragten berufen.

Ich bin überzeugt davon, dass der/ die Antisemitismusbeauftragte in Zukunft ein zentrales und bedeutendes Element im Kampf gegen Antisemitismus bilden und zu einer effektiveren Arbeit gegen jedwede Formen des Antisemitismus beitragen wird. Denn auch wenn es für den heutigen Tage im Besonderen gilt, so sollte grundsätzlich doch kontinuierlich gelten: Niemals vergeben, niemals vergessen.