Diese Sitzungswoche begann mit einem Thema, das die Massen bewegt. Die Koalition hat sich das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Klimaziele verpflichtend und überprüfbar macht und erstmals auch gesetzlich festschreibt. Es soll massiv in den Klimaschutz investiert, Innovationen sollen gefördert und gesetzliche Standards festgelegt werden. Der Ausstoß von CO2 bekommt einen festen Preis.
Die SPD-Fraktion hat sich bei den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt und Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen werden. Wichtig war es uns außerdem, dass das Paket sozial ausgewogen ist, denn Klimaschutz kann nur gelingen wenn niemand dadurch überfordert oder benachteiligt wird, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen.
Das alles sind gute Schritte für einen wirksamen Klimaschutz, dennoch reichen mir persönlich die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen noch nicht aus. Daher habe ich gemeinsam mit den 12 jungen, neuen SPD-Abgeordneten ein eigenes Papier mit Forderungen und Erwartungen zur Herausforderung Klimaschutz veröffentlicht. (http://www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2019/9/19/was-jetzt-zu-tun-ist-vier-konkrete-vorschlge-der-jungen-spd-bundestagsabgeordneten-fr-das-klimakabinett)
Ebenfalls wichtig für den Klimaschutz ist das am Freitag in erster Lesung beratene Jahressteuergesetz, an dem ich maßgeblich beteiligt bin. Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität. Dazu zählt die Verlängerung der Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2030.
Doch auch sonst wurden in dieser Woche wichtige Beschlüsse gefasst. Aufgrund der wachsenden Bedeutung, die der Psychotherapie in unserem Gesundheitssystem zukommt, hat das Parlament am Donnerstag den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen. Dadurch wird die Ausbildung nun zum Direktstudium, das mit einer Approbation abgeschlossen wird. Einen Erfolg, den die SPD in den Verhandlungen erreichen konnte ist, dass Psychotherapeuten in Ausbildung künftig mit mindestens 1000€ im Monat vergütet werden.
Und auch die Hebammenausbildung wird akademisiert. Das am Donnerstag beschlossene Hebammenreformgesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll, schreibt ein duales Studium von sechs bis acht Semestern mit hohem Praxisanteil und einer ständigen Vergütung vor. Für einen so unverzichtbaren Beruf wie den der Hebamme, sind diese Modernisierung und der Zugewinn an Attraktivität wichtige Schritte.