In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Zum siebten Mal in Folge ist dieser ausgeglichen und der Bund kommt ohne neue Schulden aus. Mit dem Haushalt ebenfalls beschlossen wurden neue Investitionen in den Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur der Schulen, Schienen und Straßen, Wohnungs- und Städtebau, Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.
Im Bereich Bildung und Forschung wird mit dem Wiederaufleben des Programms „Frauen an die Spitze“ und des Professorinnenprogramms in MINT außerdem in mehr Gleichberechtigung und Chancengleichheit in der Wissenschaft investiert. Dazu durfte ich diese Woche im Plenum reden.
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, hat die Koalition bei den Haushaltsverhandlungen einen Schwerpunkt darauf gelegt, vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien zu entlasten und die soziale Sicherheit zu stärken. Das begrüßen wir als SPD sehr. Zu diesen Entlastungen zählen zum Beispiel Zuschüsse zu verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung und eine Erhöhung für Arbeitslosengeld II um insgesamt 700 Millionen Euro. Auch für den Bundesfreiwilligendienst und die weiteren Freiwilligendienste gibt es insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich.
Unser Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte zum diesjährigen Haushalt: „Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.“
Weiterhin hat die Koalition am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei der Doppelverbeitragung in erster Lesung eingebracht. Damit sollen durch einen dynamisierten Freibetrag von 159,25 Euro vor allem Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind sowie Empfängerinnen und Empfänger von Renten und Landabgaberenten entlastet werden. Ab dem 01.01.2020 gilt für diese nun, dass sie bei der Auszahlung ihrer Betriebsrente nur noch auf alles, was oberhalb des Freibetrags liegt Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Bei einer Betriebsrente von monatlich 400 Euro und einem Beitragssatz von 15,5 Prozent müssen also nur noch 250,75 Euro verbeitragt werden, statt wie vorher die ganzen 400 Euro. Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Betriebsrenten werden dadurch entlastet. Auch ich war zu diesem Thema mit vielen Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch, unter anderem bei einer Veranstaltung zum Thema in Bielefeld im September. Die SPD wollte an diesem Punkt gerne noch mehr erreichen, das scheiterte jedoch am Koalitionspartner.
Am Montag hat die SPD-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung außerdem das Positionspapier „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten – europäische Abstimmung intensivieren“ beschlossen. Produktion und Export von Rüstungsgütern sind keine Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern müssen eng mit einem stärkeren Engagement für internationale Abrüstung und Verteidigung der Menschenrechte einhergehen. Das gesamte Papier könnt ihr hier nachlesen.