Unter der Federführung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bundesregierung geräuscharm in sehr kurzer Zeit die Haushaltsentwürfe für das Jahr 2025 und 2026 unter allen Ministerien geeint. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss übernimmt nun der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 und wird diese im November abschließen. Insbesondere im Vergleich mit dem blockierfreudigen ehemaligen Finanzminister Christian Lindner zeigt Lars Klingbeil wie seriöse Haushaltsaufstellung in einer Koalitionsregierung funktionieren kann.
Mit dem Bundeshaushalt 2026 läuft auch das Sondervermögen Infrastruktur nunmehr voll an. Der Haushalt sieht für das nächste Jahr Rekordinvestitionen vor, wie es sie in diesem Land noch nicht gegeben hat. Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu bringen und den Sanierungsstau zu beseitigen. Deutschland wird sich in den kommenden Jahren stark verändern: wir sanieren Kitas, Schulen und Hochschulen, wir bauen Straßen und Schienen, wir modernisieren das Schwimmbad und machen das Leben der Menschen vor Ort in den Kommunen im ganzen Land einfacher.
Dieser Haushalt ist eine fiskalische Zeitenwende und setzt um, was die SPD seit Jahren fordert: Wir wollen unseren Kindern ein modernes Land mit funktionierender Infrastruktur hinterlassen. Und ja, nun endlich können wir auch sagen: Wir werden unseren Kindern ein modernes Land mit funktionierender Infrastruktur hinterlassen!
Diese massiven Investitionen haben die SPD, die Union und die Grünen durch die Änderung des
Grundgesetzes gemeinsam direkt nach der Bundestagswahl ermöglicht.Für alle Ausgaben, die nicht in Infrastruktur investiert werden, gelten jedoch weiterhin die alten, sehr strikten Schuldenregeln. Und bei diesen Ausgaben klafft zwischen erwarteten Einnahmen und Ausgaben in der Finanzplanung ab dem Jahr 2027 noch eine große Lücke. Diese Lücke ist nicht neu, sie war bereits in der Ampel absehbar und hat sich durch massive finanzielle Entlastungsmaßnahmen des Bundes an die Länder und Kommunen jüngst vergrößert. Diese Entlastungsmaßnahmen waren richtig: die Kommunen als Herzkammer der Demokratie müssen finanziell besser ausgestattet sein.
Dennoch muss die ab 2027 entstehende Lücke bei den Ausgaben, die keine Investitionen sind, geschlossen werden. Das wird ohne Frage eine große Herausforderung. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir diese Lücke durch starkes Wirtschaftswachstum, mehr Bildung und Forschung, die Schaffung vor guten Arbeitsplätzen in Deutschland und einem sehr effizienten Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schließen. Dazu zählt auch, dass wir das Thema Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Die allermeisten Menschen zahlen ehrlich ihre Steuern, einige wenige jedoch nicht. Wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen und Privatleute, die sich durch Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit in großem Maße an der Gemeinschaft vergehen, das Handwerk gelegt wird. Die entsprechenden Gesetze sind bereits in Arbe
Darüber hinaus wird die SPD weiter dafür kämpfen, dass besonders hohe Vermögen und Erbschaften einen stärken Beitrag zum Gemeinwohl leisten! Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union weiter sprechen werden - auch wenn konkrete Maßnahmen dazu in den Koalitionsverhandlungen noch nicht zu vereinbaren waren.
Für große Einsparungen, die geeignet sind, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu schwächen, steht die SPD nicht zur Verfügung. Wir haben das Grundgesetz geändert, um den notwendigen Aufwuchs der Verteidigungsausgaben und den notwendigen Abbau des Sanierungsstaus in Deutschland nicht gegen das Soziale und nicht gegen den Zusammenhalt in diesem Land auszuspielen. Die SPD steht für Einsparungen, die das Leben der Menschen in diesem Land schwerer machen, auch weiterhin nicht zur Verfügung.