Mein Statement zu den Ergebnissen der Ampel-Sondierungen

Das wird was! Nach Abschluss der Sondierungen hat der SPD-Parteivorstand heute einstimmig beschlossen, dass wir in Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gehen werden.

 

Ob mit der Kindergrundsicherung, mit 12 Euro Mindestlohn, der Abkehr von Hartz IV und der Garantie, das Rentenniveau und Renteneinstiegsalter stabil zu halten: mit all dem legt das Sondierungspapier richtig gute Grundlagen für einen starken Sozialstaat, der den Menschen Respekt zollt.

 

Auch der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien, die BAföG-Reform oder das Wahlalter ab 16 Jahren zeigen: wir können endlich dort anpacken, wo die CDU/CSU jahrelang auf der Bremse stand.