Nach vielen Jahren erbitterten Widerstands der Fraktion CDU/CSU, auch der FDP, soll es endlich gelingen, ein Lobbyregistergesetz zu verabschieden. Hier findet Ihr meine Position dazu.
In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz vom Bundestag beraten. Die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion beim Lobbyregister hat ausgezahlt, das Kindergeld wird 2021 nochmals erhöht und die Behinderten-Pauschbeträge werden verdoppelt.
