Für starke Pflege - Pflegepersonalstärkungsgesetz beschlossen

Für starke Pflege - Pflegepersonalstärkungsgesetz beschlossen

Am Freitag hat der Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet (Drs. 19/4453). Das Gesetz ist die größte Reform in diesem Bereich seit mehr als zehn Jahren und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gleichzeitig verbessert die Koalition mit dem Gesetz aber auch die Situation von pflegenden Angehörigen, die zeitweise selbst darauf angewiesen sind, Reha-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Für eine stabile gesetzliche Rente

Für eine stabile gesetzliche Rente

Die Koalition stoppt das Absinken des Rentenniveaus. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen (Drs. 19/4668). Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann.

Zwischen Puddingtown und Bundestag oder Fahrstuhl fahren mit dem Vizekanzler

Zwischen Puddingtown und Bundestag oder Fahrstuhl fahren mit dem Vizekanzler

Aus 370 000 Einwohnern werden 3,7 Millionen, aus dem guten Mittelfeld der zweiten Liga ein FC Bayern-Besieger, aus der Puddinghauptstadt, die echte Hauptstadt. Von Bielefeld nach Berlin zu gehen, das macht schon einen kleinen Unterschied. Dennoch freute ich mich natürlich riesig, als ich im Juli dieses Jahres erfuhr, dass ich das Team von Wiebke Esdar ab dem 1. September im Deutschen Bundestag während meines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) unterstützen darf. Nun ist der erste Monat vorüber und ich komme langsam aber sicher im Bundestag an. Ich lerne von Tag zu Tag mehr, wie im Herzen der Bundespolitik gearbeitet wird.

Drei Reden an einem Tag: Die Sitzungswoche vom 8.-12. Oktober

Drei Reden an einem Tag: Die Sitzungswoche vom 8.-12. Oktober

Am Donnerstag war es endlich soweit: Nach Wochen und Monaten harter Arbeit und intensiver Diskussionen, in denen Wiebke und ihr Büro gemeinsam mit Katrin Staffler (CDU/CSU) einen Antrag zur Zukunft eines innovativen und qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraumes geschrieben hatten, stand dieser nun im Plenum zur Debatte.

Rentenpakt: Für eine Rente, auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann

Rentenpakt: Für eine Rente, auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann

Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Durch die Alterung der Gesellschaft drohen derzeit ein Sinken des so genannten Rentenniveaus und zugleich steigende Beiträge zur Rentenversicherung. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union Druck gemacht, die Alterssicherung zu stärken. Damit wird ein echter Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet.

Esdar kritisiert Brinkhaus: „Den Soli sofort und komplett abzuschaffen, nutzt nur den Reichen!“

Esdar kritisiert Brinkhaus: „Den Soli sofort und komplett abzuschaffen, nutzt nur den Reichen!“

„Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union klar vereinbart, den Solidaritätsbeitrag in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahlenden abzuschaffen. Das sind Steuererleichterungen im Gegenwert von 10 Milliarden Euro jährlich für alle kleinen und mittleren Einkommen. Ralph Brinkhaus will aber auch noch die Spitzenverdienenden entlasten. Das wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags, der nur den Reichen nutzen und den Staat Milliarden kosten würde“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar.

Familienentlastungsgesetz kommt: Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende

Familienentlastungsgesetz kommt: Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende

Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereiteten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag ein zu eins um: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der so genannten kalten Progression werden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben.

Ein Jahr für Sie im Bundestag: Die erste Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung

Ein Jahr für Sie im Bundestag: Die erste Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung

Hier finden Sie die erste Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung, die angelehnt an meine Wahlversprechen den Titel “Die Bielefeld Idee” trägt. Wie es mit deren Umsetzung vorangeht und viele andere interessante Dinge rund um das erste Jahr, in dem ich Bielefeld und Werther im Bundestag vertreten durfte, erfahren Sie in der Zeitung. Viel Spaß beim Stöbern!

Wohnungsgipfel im Kanzleramt: Wohnungsnot der Studierenden bekämpfen!

Wohnungsgipfel im Kanzleramt: Wohnungsnot der Studierenden bekämpfen!

Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert vom Wohnungsgipfel der Bundesregierung mehr bezahlbare Wohnungen für Studierende. Der Anteil der Studierenden mit einem Wohnheimplatz müsse deutlich steigen. Bestehende Wohnheimplätze müssten saniert und modernisiert werden.

Wiebke Esdar neues Mitglied im Finanzausschuss: „Die Menschen müssen spürbar entlastet werden!“

Wiebke Esdar neues Mitglied im Finanzausschuss: „Die Menschen müssen spürbar entlastet werden!“

Wiebke Esdar, SPD-Bundestagabgeordnete aus Bielefeld, ist nun neu ordentliches Mitglied im Finanzausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Passend zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde sie in der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen heute vom Sprecher der AG, Lothar Binding, offiziell als neues Mitglied begrüßt. Ihre erste formale Sitzung des Finanzausschusses wird am 26. September folgen.

Mietwende jetzt - Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Mietwende jetzt - Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Bezahlbare Mieten sind die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. Wir haben in der Koalition mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Das ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden und ein großer Erfolg für die SPD. Damit haben wir wichtige Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland erreicht.