SPD

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung aufgrund fehlenden Einigungswillens gescheitert

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung aufgrund fehlenden Einigungswillens gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. CDU und CSU waren nicht bereit den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen. Damit hält die Union eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht ein.

Ihr seid herzlich eingeladen! - „Jugend erinnert – Neue Bildungsarbeit in NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren"

Ihr seid herzlich eingeladen! - „Jugend erinnert – Neue Bildungsarbeit in NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren"

Kommt dazu! Ich diskutiere mit bei der Veranstaltung „Jugend erinnert – Neue Bildungsarbeit in NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren" des Kulturpolitischen Fachforums der Friedrich-Ebert-Stiftung. Termin ist der kommende Montag, der 26. April 2021 um 18.00 bis 19.30 Uhr per Zoom.

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Auch Haushälter im Bundestag skeptisch

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Auch Haushälter im Bundestag skeptisch

Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.

Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können.

Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen

Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen

Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den Weg zu einem nachhaltigen und sozialen Umbau unseres Wirtschaftssystems fortsetzen.

Arbeitsschutzkontrollgesetz, Lobbyregister für den Bundestag, Familienentlastungsgesetz: Zurück aus der Sommerpause (07.09.2020 - 11.09.2020)

Arbeitsschutzkontrollgesetz, Lobbyregister für den Bundestag, Familienentlastungsgesetz: Zurück aus der Sommerpause (07.09.2020 - 11.09.2020)

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz vom Bundestag beraten.
Die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion beim Lobbyregister hat ausgezahlt, das Kindergeld wird 2021 nochmals erhöht und die Behinderten-Pauschbeträge werden verdoppelt.

Antrag Bundesparteitag: Investitionspakt 2040! Investitionen anpacken, Wirtschaft und Wohlstand stärken, Finanzierung solidarisch und gerecht gestalten!

Antrag Bundesparteitag: Investitionspakt 2040! Investitionen anpacken, Wirtschaft und Wohlstand stärken, Finanzierung solidarisch und gerecht gestalten!

Nach unserem gemeinsamen Papier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir jetzt, dass diese Ideen auch in das Programm der SPD einfließen. Deshalb will ich in meinem Unterbezirk Bielefeld am kommenden Montag den folgenden Antrag beschließen. Zudem lade ich alle anderen Gliederungen der SPD dazu ein, diesen Antrag ebenfalls zu beschließen, um auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember ein starkes Signal zu senden.

Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen - Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar

Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen - Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar

Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.

SPD stellt Kandidatinnen für Landtagswahl auf

Sie SPD Bielefeld gratuliert den beiden frisch gewählten Kandidatinnen für die Landtagswahl 2017


142 Delegierte der Bielefelder SPD haben auf der Wahlkreiskonferenz am Freitag dem 02.09. mit Christina Kampmann und Regina Kopp-Herr die Kandidatinnen für die beiden verbleibenden Bielefelder Wahlkreise zur Landtagswahl 2017 aufgestellt. Im Juni wurde bereits Georg Fortmeier für den Wahlkreis Gütersloh I / Bielefeld III zum Kandidaten ernannt. Mit der ersten Wahl wurde die derzeitige NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Christina Kampmann für den Wahlkreis 92 (Bielefeld Mitte / Gadderbaum / Schildesche) nominiert, den sie vom derzeit amtierenden Abgeordneten Günter Garbrecht übernehmen möchte. Garbrecht wird sich nach der aktuellen Legislaturperiode in den Ruhestand verabschieden. Für Christina Kampmann stehen Themen, wie frühkindliche Bildung, verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung alleinerziehender Elternteile, aber auch die Integration von Flüchtlingen und die Förderung der Kultur im Fokus. Im Anschluss wurde die bisherige Mandatsinhaberin Regina Kopp-Herr für den Wahlkreis 93 (Bielefeld Brackwede / Sennestadt / Senne/ Stieghorst/ Heepen) wiedergewählt. Kopp-Herr, die in diesem Jahr zur Fraktionssprecherin für Emanzipation, Frauen und Gleichstellung gewählt wurde, möchte sich auch künftig für Kinder- und Jugendförderung, dem Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Frauen, die von sexualisierter Gewalt bedroht sind und mehr rechtliche Gleichstellung für Menschen mit lesbischem, schwulem, bi- und transsexuellem Hintergrund einsetzen. Die Aufstellung der Landtagskandidatinnen und –Kandidaten ist somit nun komplett. Die Vorsitzende der SPD Bielefeld Wiebke Esdar lobte die Arbeit von Christina Kampmann und Regina Kopp-Herr in Düsseldorf noch einmal ausdrücklich und gratulierte beiden zu ihrer Ernennung als Kandidatinnen. In der kommenden Wahlkreiskonferenz am 16. 09.2016 werden die Delegierten entscheiden, wer für den Bundestagswahlkreis Bielefeld / Werther antreten soll.