Die aktuelle Debatte über die Abschaffung der Privilegien in der Erbschaftsteuer betrachten die Autoren aus unterschiedlichen Perspektiven: als Sozialdemokratin und als Unternehmer.

Uns verbindet eine Grundüberzeugung: Eine stabile, wehrhafte Demokratie funktioniert nur als Leistungsgesellschaft kombiniert mit einem zeitgemäßen Fürsorgeelement – der Sozialen Marktwirtschaft. Sie muss Menschen ermöglichen, ihren eigenen Lebenstraum zu verfolgen, und damit erfolgreich ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Eine Soziale Marktwirtschaft stützt zugleich die, die auf dem Weg gestrauchelt sind oder einen besonders schweren Start hatten. Ideen, Leistung und Tatkraft sollten honoriert werden und nicht, in welche Familie man hineingeboren wurde. Das unterscheidet eine moderne Demokratie von anderen Staatsformen wie Oligarchien und Diktaturen.

Große Vermögen wachsen schneller

Über die letzten Jahrzehnte ist die Schere zwischen Arm und Superreich immer weiter aufgegangen, inzwischen ist selbst der sogenannte Mittelstand längst abgehängt. Der wichtigste Grund ist rechnerisch einfach zu erklären und lange bekannt: Menschen mit großem Vermögen haben andere Anlagemöglichkeiten für ihr Geld und erzielen damit eine ganz andere Rendite als der Großteil der Bevölkerung. Ganz legal kann damit ein großes Vermögen so angelegt werden, dass es ohne spürbare Steuerlast rapide anwächst. Zeitgleich entrichten die allermeisten Menschen in diesem Land jeden Monat korrekt ihre Steuer auf den Arbeitslohn.

So kommt es, dass kleine Vermögen langfristig im Schnitt weniger als zwei Prozent Rendite pro Jahr erzielen, während das Vermögen von Milliardären im Größenbereich von zehn Prozent pro Jahr wächst. Der Unterschied vergrößert sich über die Jahre exponentiell: Bei einer jährlichen Rendite von zwei Prozent braucht ein kleines Vermögen 35 Jahre, um sich zu verdoppeln. In derselben Zeit verachtundzwanzigfacht sich ein Vermögen, das mit zehn Prozent Rendite angelegt werden konnte.

In unserer Verfassung wurden vor allem zwei zentrale staatliche Instrumente vorgesehen, um diese Entwicklung zu korrigieren: Erbschaftsteuer und Vermögensteuer. Diese haben in den Anfängen der Bundesrepublik sehr wirksam die Bildung von absurd großen Vermögen verhindert, wurden aber mit der Aussetzung der Vermögensteuer (seit 1997) und der zunehmenden Befreiung großer Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer (1994, 1996, 2009, 2016) faktisch abgeschafft. So entsteht ein Paradox: Auf Omas Einfamilienhaus fällt nicht selten mehr Erbschaftsteuer an als auf milliardenschwere Vermögen.

Auch Milliardäre müssen die Demokratie finanzieren

Künstliche Intelligenz, Robotik und voranschreitende Digitalisierung verschärfen diese Dynamik. Neue Technologien steigern Produktivität, bringen neue Unternehmen hervor, beschleunigen medizinischen Fortschritt und entlasten Menschen von schwerer Arbeit. Die damit verbundenen Effizienzgewinne erhöhen den Druck auf viele Beschäftigte. Während Arbeit zunehmend durch Technologie ersetzt wird, landen die finanziellen Gewinne dieser Entwicklung heute vor allem bei einer kleinen Gruppe von superreichen Kapitaleigentümern. Entsprechend sind die Vermögen der Milliardäre im Jahr 2025 im weltweiten Durchschnitt um sensationelle 16 Prozent gewachsen. Und wer glaubt, das wären alles ach so erfolgreiche Unternehmer, der irrt: Der größte Teil der deutschen Milliardäre hat die Milliarden geschenkt bekommen oder geerbt, fast immer nahezu steuerfrei.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch Folgen für unsere Demokratie. Denn extreme wirtschaftliche Macht neigt dazu, in massiven gesellschaftlichen und politischen Einfluss umzuschlagen. Das wird mit Blick auf die USA jeden Tag deutlicher. Klar ist darum: Die Finanzierung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie muss durch alle erfolgen und es gibt keinen Grund, insbesondere die Erben von Millionen- und Milliardenvermögen hiervon auszunehmen.

Eine Reform der Erbschaftsteuer muss dreierlei erreichen. Die Kluft zwischen Arm und Superreich verkleinern. Extreme Macht in den Händen Weniger verhindern. Die dringend benötigte Finanzierung der vor uns stehenden großen Aufgaben mittragen.

An diesen drei Kriterien muss sich die Erbschaftsteuer messen lassen. Derzeit wird auf kleine und mittlere Erbschaften ordentlich Erbschaftsteuer und auf sehr große Erbschaften fast keine Steuer bezahlt. Eine neue Ausgestaltung von Freibeträgen, Steuersätzen und Schonungsregelungen muss dieses Prinzip vom Kopf auf die Füße stellen. Wenn wir den Leistungsgedanken bei unserem Steuersystem in den Vordergrund stellen, ergibt sich am Ende eine Frage der Gerechtigkeit: Warum sollte leistungsloses Einkommen weniger besteuert werden als ein Einkommen, für das hart gearbeitet wurde?

Wiebke Esdar ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Albrecht von Sonntag ist Mitgründer der Preisvergleichsplattform idealo.

Dieser Gastbeitrag ist exklusiv auf faz.net erschinenen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erbschaftsteuer-esdar-fordert-leistung-statt-herkunft-accg-201307050.html

Source: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erbschaftsteuer-esdar-fordert-leistung-statt-herkunft-accg-201307050.html