Eine ereignisreiche Sitzungswoche liegt hinter uns, die sowohl von wichtigen politischen Debatten als auch von überraschenden Entwicklungen geprägt war.
Ein besonderer Termin führte mich nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, wo die Erbschaftsteuer erneut auf dem Prüfstand steht. Für mich ist klar: Unser Steuersystem muss gerechter werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten, zuverlässig Steuern zahlen, während Millionen- und Milliardenvermögen häufig nahezu steuerfrei vererbt werden. Wir brauchen deshalb eine Reform, die kleine und mittlere Erbschaften angemessen berücksichtigt und sehr große Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt. Denn entscheidend sollte sein, was Menschen selbst leisten, und nicht, in welche Familie sie hineingeboren werden. Diese Haltung habe ich kürzlich auch gemeinsam mit dem Unternehmer Albrecht von Sonntag in einem Gastbeitrag, den ihr hier lesen könnt deutlich gemacht.
Besonders nachdenklich gestimmt hat mich in dieser Woche der Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag. Mein tiefes Mitgefühl gilt Bärbel und ihrer Familie. Dass sie in dieser ohnehin belastenden Zeit zusätzlich öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners, erfahren musste, macht mich betroffen. Politische Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie, doch gerade in solchen Situationen müssen Respekt, Rücksichtnahme und Menschlichkeit an erster Stelle stehen. Ihr Rücktritt sollte uns deshalb alle zum Nachdenken bringen: über unseren politischen Umgang miteinander und darüber, wie wir verhindern können, dass sich eine solche Situation wiederholt. Ich bedauere ihre Entscheidung sehr, bin aber froh, dass Bärbel uns in der SPD-Bundestagsfraktion erhalten bleibt. Ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer wünsche ich für die großen Aufgaben als Bundesarbeitsminister ein gutes Händchen und viel Erfolg.
Ein positiver Moment dieser Woche war für mich meine Rede zum BAföG im Bundestag. Denn Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Junge Menschen müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Chance haben, ihren eigenen Weg zu gehen. Dafür braucht es ein starkes und zeitgemäßes BAföG, das echte Bildungsgerechtigkeit ermöglicht. Genau dafür setzen wir uns als SPD weiterhin ein.
Die Woche hat einmal mehr gezeigt, dass es in der Politik nicht nur darum geht, schwierige Situationen zu bewältigen, sondern vor allem darum, konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land voranzubringen.