Jedes Jahr mindestens ein Tagespraktikum im Bereich der Pflege zu absolvieren: das ist eine meiner Bielefeld Ideen, die ich vor der Wahl versprochen habe. Ich möchte diese Gelegenheiten nutzen, um praktische Erfahrungen besser und persönlicher nach Berlin tragen zu können. Einlösen durfte ich mein Versprechen jetzt erstmals in der Gemeindepflege der evangelisch-reformierten Gemeinde an der Süsterkirche.
Bei aller Kontroverse in der Debatte über das Für und Wider einer Großen Koalition eint uns die Überzeugung, dass sich die SPD dem grundlegenden Erneuerungsprozess stellen muss. Hier dokumentieren wir als Parlametarische Linke in der in der SPD-Bundestagsfraktion einen Aufruf, die SPD gemeinsam zu erneuern.
Vom 21.02. bis zum 23.02. fand die erste von jährlich drei politischen Bildungsfahrten zu unserer Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar nach Berlin statt. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt organisiert und ermöglichen es den Bundestagsabgeordneten, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen, um ihnen Einblicke in den politischen Alltag der Hauptstadt sowie in die politische Geschichte zu gewähren.
Die drei Tage waren gefüllt mit einem spannenden und vielseitigen Programm. Die politische Erkundung Berlins begann am Anreisetag mit einem Besuch und Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Es folgte eine Stadtrundfahrt, durch die unsere Reisenden sich einen ersten Überblick über die Hauptstadt sowie ihre vielschichtige Vergangenheit verschaffen konnten.
Der zweite Tag startete mit einer Führung und einem Diskussionsgespräch in der SPD-Parteizentrale, dem Willy Brandt Haus. Von einer hochaktuellen Debatte über den Koalitionsvertrag verschob sich der Fokus im Nachmittagsprogramm sodann auf die politische Geschichte Berlins. Zunächst setzte sich unsere Besuchsgruppe im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors mit den Verbrechen der zentralen Institutionen des NS-Regimes auseinander. Anschließend wurde bei einem Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen über die politische Justiz in der DDR sowie die Erfahrungen ihrer Opfer informiert.
Am dritten Tag wartete auf unsere Besuchergruppe noch das Highlight einer jeden BPA-Fahrt: Der Besuch im Deutschen Bundestag. Nach der Sicherheitskontrolle durften unsere Reisenden zunächst eine Stunde lang eine Plenardebatte von der Besuchertribüne aus beobachten. Es folgte ein Gespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar im Fraktionssaal der SPD, in dem Frau Esdar über ihre bisherigen Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete berichtete. Dabei wurden von der allgemeinen Arbeit als Abgeordnete, über die spannende Ausschussarbeit bis hin zu der Arbeit in und mit der SPD-Fraktion viele Facetten beleuchtet. Auch eine Diskussion über die Erneuerung der SPD und den Mitgliederentscheid durfte natürlich nicht fehlen. Den Abschluss bildete sodann eine Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes, von der aus die Besuchsgruppe den weiten Blick über die Hauptstadt genießen konnte.
Ein Böckstiegel-Kalender hängt im noch provisorischen Berliner Büro schon an der Wand: Ein Stück Werther ist mit Wiebke nach Berlin gekommen – und nun bin auch ich seit schon einer Woche hier vor Ort. Ich bin Julius, komme genau wie der Kalender aus Werther und mache nun seit dem 01.02. nach einem dreimonatigen Praktikum in Wiebkes Wahlkreisbüro in Bielefeld ein sogenanntes FSJ-Politik bis Ende August.
Normalerweise startet dieses FSJ jedes Jahr bereits im Sommer, doch vor allem wegen der Wahlen hat sich das ganze leider etwas verzögert. Umso froher bin ich, jetzt tatsächlich in Berlin angekommen zu sein. Auf den blanken Türen der Schränke im Büro spiegelt sich der markante Fernsehturm, etwas besonders ist das immer noch.
Beim Ankommen geholfen hat mir Wiebkes Team: Mit mir im Büro sitzen Anna, die sich um alles Organisatorische kümmert, Büroleiter Pat sowie der wissenschaftliche Mitarbeiter Lukas. Alle drei sind sehr lieb und hilfsbereit. Wenn ich beim Mittagessen in der Mitarbeiterkantine nicht beim Büro sitze, bin ich mit anderen FSJlern und Praktikanten zusammen an einem Tisch. Neben mir gibt es da nämlich noch einige mehr. So findet man leicht Anschluss und muss sich auch abends nach der Arbeit nicht langweilen. Natürlich lief nicht direkt alles glatt. Die Suche nach einer WG zum Beispiel hätte fast zum Problem werden können. Erst nach gefühlt hunderten von mir abgeschickten Anfragen hatte ich dann endlich ein Zimmer in der Hauptstadt gefunden, wenn auch nicht für den gesamten Zeitraum.
Wo haben die Abgeordneten ihre Büros? Wie läuft eine typische Sitzungswoche ab und was haben die Abgeordneten in Berlin so zu tun, was machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten überhaupt so den ganzen Tag? Und warum will man überhaupt ein FSJ in der Politik machen?
Auf viele typische Fragen kann ich nach nur einer Woche auch noch nicht wirklich antworten, doch allein in den paar Tagen habe ich schon eine Menge erlebt. Denn vor allem gibt es hier unglaublich viel zu sehen! In unserem Büro fehlt noch ein weiterer PC und wir müssen aus Platzgründen noch einmal komplett in ein anderes Gebäude umziehen. Daher hatte ich bisher Zeit, die Liegenschaften des Bundestages auf eigene Faust zu erkunden.
Unser Büro befindet sich in der Wilhelmstraße 65. Das ist eine Querstraße der bekannten Allee „Unter den Linden“. Jeden Morgen steige ich am Brandenburger Tor aus der U-Bahn nach oben. Unser Gebäude ist per Tunnel mit dem Jakob-Kaiser-Haus verbunden. Dies ist das größte und meiner Meinung nach auch das unübersichtlichste Parlamentsgebäude, da es eigentlich aus acht von verschiedenen Architekten entworfenen Häusern besteht. Hier haben viele Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Büros. Im Tunnel geht es weiter ins Untergeschoss des Reichstagsgebäudes. Nahezu überall gibt es Kunst zu bestaunen oder historische Ausstellungsstücke aus der deutschen Geschichte zu sehen. Im Reichstag selbst ist in sitzungsfreien Wochen abgesehen von den Besuchergruppen relativ wenig los. So kann man sich ganz entspannt (fast) überall umsehen, sich auf die Besuchertribüne des Plenarsaals setzen, oder die russischen Graffitis - geschrieben von Soldaten der Roten Armee, die 1945 Berlin eingenommen haben - an den Wänden betrachten. Der berühmten Kuppel habe ich natürlich auch schon einen Besuch abgestattet. Durch die (teilweise verwirrenden) Tunnel gelangt man weiter ins Paul-Löbe-Haus (PLH), welches dem Kanzleramt gegenüber liegt. Hier tagen die Ausschüsse, viele Besuchergruppen betreten den Bundestag von hier. Über eine Fußgängerbrücke über der Spree kann man schlussendlich noch zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) hinüber gehen. Hier befindet sich die große Parlamentsbibliothek des Bundestages. Sogar eine eigene Postfiliale und eine Sporthalle gibt es hier! Eigentlich müsste man mal die Zeit stoppen, wie lange man von der Wilhelmstraße bis zum MELH und wieder zurück braucht - genug Bewegung für einen Tag habe ich danach auf jeden Fall.
Von der SPD-Bundestagsfraktion werden wöchentlich Führungen und Besuche für alle Praktikantinnen und Praktikanten der SPD angeboten, wo ich im Laufe des Jahres auch noch einiges mitmachen werde. So werde ich beispielsweise das Kanzleramt, den Bundesrat oder auch die Bundespressekonferenz besuchen. Das stelle ich mir auch sehr interessant vor. In Sitzungswochen werde ich bestimmt die eine oder andere Plenardebatte verfolgen. Vielleicht darf ich auch einmal in einem Ausschuss oder in anderen Sitzungen dabei sein, oder Wiebke zu Terminen begleiten. Neben diesen Veranstaltungen ist der größte Teil des Tages natürlich Büroarbeit dran, Mails und Bürgerbriefe wollen beantwortet werden, Termine müssen besprochen werden, Ausschusssitzungen werden vorbereitet und so weiter… Um welchen Bereich ich mich in diesem Jahr hauptsächlich kümmern werde, steht noch nicht fest, wird aber bald im Rahmen einer Büroklausur geklärt werden.
Und damit beantwortet sich auch die Frage, warum ich dieses FSJ mache: Ich habe in dieser Woche und im Praktikum schon eine ganze Menge Erfahrungen machen dürfen. Von der wirklichen Arbeit einer Abgeordneten dringen oft nur die Debatten und Reden im Plenarsaal nach außen. Daher möchte ich erfahren und kennenlernen, was genau alles hinter der parlamentarischen Arbeit steckt, um selbst die Abläufe nachvollziehen zu können und auch weiterzugeben. Daher ist es immer sehr interessant, wenn ich Wiebke irgendwohin begleiten kann. So erlebe ich schließlich ein Stück weit mit, was es heißt, Mitglied des Bundestages zu sein. Auf der anderen Seite gehört die Arbeit im Büro natürlich genauso dazu. Auch hier kann man eine ganze Menge lernen, verstehen und mitbekommen. Wer jetzt denkt „Ja, das ist was für mich!“, darf beruhigt sein – Wiebke hat vor, auch 2018/19 eine Stelle für das FSJ-Politik anzubieten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen muss Frau Esdar morgen kurzfristig zu einer Sitzung des Parteivorstandes nach Berlin. Wir müssen Ihnen also leider mitteilen, dass die für Mittwoch, den 07.02. angesetzte BürgerInnensprechstunde mit MdB Wiebke Esdar verschoben werden muss. Wir bitten um Ihr Verständnis und werden zeitnah einen neuen Termin bekannt geben.
In den laufenden Koalitionsvereinbarungen haben sich Union und SPD auf gemeinsame Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung geeinigt. Die Verhandlungserfolge der SPD können sich sehen lassen, denn das Bildungspaket trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Erzielt wurden konkrete und spürbare Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Auszubildende, Studierende und Lehrende. Trotzdem sind diese Ergebnisse nur ein Teil eines künftigen Koalitionsvertrags. Für die SPD muss das Gesamtergebnis stimmen, um die Zustimmung unserer Mitglieder für eine erneute Große Koalition zu erhalten.
Die SPD will lebenslanges Lernen von der Kita, über Schulen und Hochschulen, bis zur Weiterbildung im Beruf gebührenfrei ermöglichen. Union und SPD haben vereinbart, dass der Bund dieses Ziel in Zukunft mit deutlich mehr Geld unterstützt: 11 Mrd. Euro sollen zusätzlich in Schulen und Bildung investiert werden; die Mittel für Forschung und Entwicklung werden noch einmal um 2 Mrd. Euro aufgestockt und sollen bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.
Mit mehr Investitionen soll der Bund helfen, Ganztagsschulen auszubauen und den Rechtsanspruch für Grundschulkinder bis 2025 durchzusetzen. Die Lehrerausbildung soll weiter gefördert werden und mit der Aufhebung des Kooperationsverbots darf der Bund außerdem endlich die Länder finanziell unterstützen, um Schulen zu sanieren bzw. neu zu bauen. Dazu bedeutet auch mehr Mittel für neue Kinderhorte und für digitale Bildung.
Für die Hochschulen soll der bisher laufende Hochschulpakt verstetigt und damit die Grundfinanzierung dauerhaft gestärkt werden. Zusätzlich soll das BAföG erhöht werden, um die Bildungschancen der Studierenden zu verbessern. Für einen höheren Frauenanteil an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sollen zudem verbindliche Zielgrößen durchgesetzt werden.
Mit dem Digitalpakt von Bund und Ländern sollen Schulen modernisiert werden, damit Schülerinnen und Schüler auf das Leben in der digitalen Welt vorbereitet werden. Daneben wollen Union und SPD die berufliche Bildung mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und digital ausstatten, mit einer Mindestausbildungsvergütung mehr finanzielle Sicherheit für Auszubildende ermöglichen und die Gebühren für die Meisterfortbildung abschaffen.
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 1. Februar über den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter abgestimmt. Ich konnte dem Antrag der CDU/CSU nicht zustimmen, weil er das elementare Recht aufhebt, Kinder mit ihren Eltern zusammenzuführen. Nach Abwägung sämtlicher Argumente habe ich mich während der heutigen Abstimmung zum vorliegenden Antrag enthalten.
Mein Abstimmungsverhalten habe ich mir, wie alle Abgeordneten meiner Fraktion nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite haben wir es als SPD erreicht, dass ab August 2018 überhaupt wieder ein Familiennachzug ermöglicht wird. Das gilt besonders angesichts einer rechten Mehrheit im Bundestag, die den Familiennachzug vollständig bzw. dauerhaft aussetzen wollte.
Der heute im Bundestag beschlossene Kompromiss bedeutet konkret, dass ab August zumindest für monatlich 1000 Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie minderjährige Kinder subsidiär Geschützter bzw. Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt werden kann.
Auf der anderen Seite geht mir der erreichte Kompromiss nicht weit genug. Dass der von der SPD in der letzten Wahlperiode durchgesetzte – und nur zeitweise ausgesetzte – Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte durch ein Kontingent ersetzt werde soll, ist ein massiver Rückschritt, der bedeutet, dass zu viele Familien noch auf Jahre voneinander getrennt werden.
Derzeit geht man von ca. 60.000 anspruchsberechtigten Personen aus. Mit der jetzt beschlossenen Regelung von 1.000 pro Monat (12.000/Jahr) ist folglich mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren zu rechnen. In diesem Zeitraum werden zu viele unbegleitete Kinder volljährig und damit besteht die Gefahr, dass sie ihre Familien dauerhaft verlieren. Mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Familie und mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist dies in meinen Augen nur schwerlich vereinbar.
Ich werde mich mit der SPD-Fraktion weiterhin für einen Recht auf Familiennachzug und eine wirksame gesetzliche Härtefallregelung sowie folgerichtig zu konkretisierende Verwaltungsvorschriften einsetzen.
Jetzt ist es offiziell: Wiebke Esdar, SPD-Bundestagabgeordnete aus Bielefeld und Werther, ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und darüber hinaus stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Am heutigen Mittwochvormittag fanden die konstituierenden Sitzungen der insgesamt 23 Bundestags- Ausschüsse in Berlin statt.
Für Esdar, selbst Wissenschaftlerin und ehemalige Wettkampfschwimmerin, sind die Ausschuss-Mitgliedschaften ein folgerichtiger Schritt für ihre Arbeit im Parlament. Schon während ihrer Kandidatur für das Bundestagsmandat, hatte sie das erklärte Ziel, den Bildungs- und Sportausschuss besetzen zu wollen. Dass dies nun geklappt hat, freut die Bielefelderin ganz besonders: „Ich möchte meine Kompetenzen bestmöglich im Bundestag einbringen. Im Bereich der Bildung und Forschung will ich mich stark machen für bessere Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und für eine starke Forschungs- und Innovationspolitik für Deutschland und die Wissenschaftsstadt Bielefeld. Im Bereich Sport geht es mir darum, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für starke Sportvereine zu schaffen. Den Beitrag, den der Sport für unsere Gesellschaft leistet, können wir nämlich gar nicht genug wertschätzen.“
Heute, am 27.01. jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 73. Mal. Der Tag wurde 2005 von der UN zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts erklärt und soll weltweit dazu anregen, sich mit den von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, im Spezifischen dem Holocaust, auseinanderzusetzen. Nur das regelmäßige Gedenken der unzähligen Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sowie die Aufarbeitung ihrer menschenverachtenden Taten können uns davor schützen, dass sich ein derart düsteres Kapitel der Geschichte auch nur in Ansätzen wiederholt.
Besonders am Herzen liegt mir daher die entschiedene Bekämpfung von Antisemitismus aller Art. Insbesondere im Internet, aber auch „auf der Straße“ müssen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder (und damit auch 73 Jahre nach Kriegsende noch!) antisemitische Anfeindungen ertragen. Das zeigt mir, wie drängend die Arbeit gegen Antisemitismus auch heute noch ist. Insbesondere für mich als Politikerin sehe ich eine besondere Aufgabe darin, eine Gesellschaft zu fördern, in der wir alle respekt- und würdevoll miteinander umgehen. Leider scheinen sich in letzter Zeit jedoch Tendenzen der politischen Polarisierung abzuzeichnen. Nicht nur im Kontext meines Engagements im „Bündnis gegen Rechts“, sondern auch im Alltag beobachte ich dabei mit Besorgnis das Erstarken rechtsideologischer Bewegungen.
Umso mehr freue ich mich, dass wir vergangene Woche, am 18.01. im Bundestag einen Antrag zur Antisemitismus-Bekämpfung verabschiedet haben, der u.a. die Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten fordert.
Der/ die Antisemitismusbeauftragte soll die zentrale Anlaufstelle sowohl für die Interessen und Belange jüdischer Gruppen, als auch für Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung bilden – sei es auf Regierungs-, Bundes- oder Landesebene bzw. auf Ebene der Zivilbevölkerung. Damit wird der/ die Beauftragte zum Koordinationsknoten für einen effektiven Kampf gegen den Antisemitismus. Abgesehen von diesen Koordinations- und Organisationsaufgaben soll er/ sie unsere Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus mittels Öffentlichkeitsarbeit sowie politischer und kultureller Bildung sensibilisieren.
Der/ die Antisemitismusbeauftragte soll von einem unabhängigen Kreis – bestehend aus jüdischen und nicht jüdischen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Bildungspraxis sowie aus der Zivilgesellschaft – beraten werden. Den Kreis wird die Bundesregierung in Absprache mit dem/der Beauftragten berufen.
Ich bin überzeugt davon, dass der/ die Antisemitismusbeauftragte in Zukunft ein zentrales und bedeutendes Element im Kampf gegen Antisemitismus bilden und zu einer effektiveren Arbeit gegen jedwede Formen des Antisemitismus beitragen wird. Denn auch wenn es für den heutigen Tage im Besonderen gilt, so sollte grundsätzlich doch kontinuierlich gelten: Niemals vergeben, niemals vergessen.
Wiebke berichtet aus Berlin:
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen für die Bereiche Bildung und Europa beachtliche Ergebnisse erzielt. In den Verhandlungen haben wir bei einigen wichtigen Themen starke Abstriche machen müssen, so bei der sachgrundlosen Befristung, bei der Entlastung der Kommunen (nur Prüfauftrag).
Für mich entscheidend ist aber, dass ich bei den großen Themen keine strukturellen Veränderungen, keinen Systemwechsel, keinen Politikwechsel erkennen kann:
Es gibt nicht einmal einen Einstieg in die Bürgerversicherung oder zumindest in die Überarbeitung des Honorarsystem, das heißt die Zwei-Klassen-Medizin bleibt bestehen. Die Pflege wird nicht bedarfsgerecht ausgerichtet. Die Rente wird nicht zukunftssicher und kaum auskömmlicher gemacht. Es ist nicht erkennbar, wie wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen wollen, wenn absolute Spitzenverdiener/besonders Vermögende nicht etwas mehr beisteuern. Das ist aber nötig, wenn wir auf der anderen Seite den Sozialstaat stärken und damit viele Menschen entlasten wollen. All das ist enorm wichtig für die Gerechtigkeit und den sozialen Frieden in unserem Land und Kernpunkt unserer Politik.
Die vorgeschlagene Begrenzung beim Familiennachzug steht nicht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, nicht für das, was sozialdemokratische Familienpolitik ausmacht. Sie steht auch nicht für eine christliche Familienpolitik, aber beschreibt letztlich ganz gut, wie schwer es ist mit CDU und CSU gemeinsam zu gestalten. Ich habe darum heute gegen die Empfehlung Koalitionsgespräche aufzunehmen gestimmt. Ich freue mich auf die Diskussion in der Bielefelder SPD und mit Euch in den nächsten Tagen!
Rund 300 Gäste aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sind der Einladung zu unserem Neujahresempfang am 08.02.2018 gefolgt. Bei entspannter Atmosphäre ging es auch um die großen politischen Themen. In meiner Begrüßungsrede sprach ich über die wichtigen, richtungsweisenden sozialdemokratischen Themen der kommenden Jahre. Diese bestimmen maßgeblich den Weg, den wir in den kommenden Jahren als Gesellschaft einschlagen werden.
Ein zentraler Fokus liegt für mich dabei auf dem Arbeitsmarkt. Die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte, die Anhebung des Mindestlohns und familienfreundlichere Arbeitsplatzmodelle sind wichtige Eckpunkte, um eine zukünftige Prekarisierung gerade in den niedrigeren Lohnstufen zu verhindern und allen Menschen in Deutschland eine Perspektive zu bieten.
Die Zunahme der Altersarmut ist für mich ein weiteres Handlungsfeld. Altersarmut ist eines der größten Probleme die dieses Land hat. Bestehende Altersarmut und bevorstehende. Wir wissen von allen seriösen Prognosen, dass sich die Situation verschärfen wird, auch bei anhaltend starker Konjunktur. Die Solidarrente, die allen Menschen, die mit ihren Rentenansprüchen unter dem Existenzminimum liegen, eine auskömmliche Rente zusichert, wurde bereits als vereinbarte Forderung der SPD im letzten Koalitionsvertrag festgeschrieben und ist letztlich von der CDU verhindert worden. Die Wiederaufnahme des Konzeptes bleibt ungeachtet der Zusammensetzung der nächsten Regierung, ein Anliegen der SPD.
Um sozialen Problemen vor ihrer Entstehung zu begegnen, sehe ich Bildung als wichtigste Ressource. Ich stelle mir ein gerechtes Bildungssystem mit realer Chancengleichheit vor. Das geht nur staatlich gut ausfinanziert. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ist dafür ein notwendiger Schritt. Dadurch lassen sich Bildungseinrichtungen in besserem Umfang finanzieren. Digitale Kompetenzbildung muss künftig ein fester Bestandteil des Lehrplans sein und auch wichtige Sanierungsarbeiten und Ausstattungen sollen in den Kommunen künftig schneller vorgenommen werden.
Ein gelungener Abend mit vielen, interessanten Gesprächen und Anregungen. Ich freue mich sehr auf ein politisch spannendes Jahr!
- Der Praktikant berichtet -
Viele offene Fragen stellten sich vor dem Bundesparteitag der SPD in Berlin: Wie soll der Erneuerungsprozess gestaltet werden? Große Koalition ja oder nein? Oder doch die Tolerierung einer CDU geführten Minderheitsregierung?
In diesen drei Tagen wurde leidenschaftlich und offen debattiert. Und mitten drin statt nur dabei: Ich, Julius, (noch) 18 Jahre jung und momentan Praktikant im Bielefelder Wahlkreisbüro von Wiebke Esdar. Dank Ihr hatte ich die Möglichkeit, dieses Spektakel am Donnerstag und Freitag live und in Farbe mitzuerleben. Das erste Mal Bundesparteitag, und dann auch noch in Berlin – das klingt vielversprechend! Doch was passiert auf einem Bundesparteitag genau und wie läuft der ab? Darf da jeder hin, oder ist so eine Veranstaltung nur ausgewählten Gästen vorbehalten?
Mit einer einfachen Anmeldung im Internet stand ich schon auf der Gästeliste – nur den Personalausweis musste ich vor Ort noch vorzeigen, sowie die obligatorische Sicherheitskontrolle überstehen. Nach zweieinhalbstündiger Fahrt mit dem ICE (ohne Verspätung) startete der Parteitag in der Messehalle “CityCube“ der Messe Berlin am Donnerstagmorgen mit einer Eröffnungsrede von Aydan Özoguz.
Der erste Höhepunkt des Tages war mit Sicherheit die erste Rede von Parteichef Martin Schulz, der das Ziel setzte, trotz der möglichen Rolle der SPD in der kommenden Regierung, den Erneuerungsprozess nicht zu vernachlässigen. Schulz: „Der Erneuerungsprozess der SPD, organisatorisch und politisch, wird weitergehen und er muss weitergehen.“ Die Rede endete mit stehenden Ovationen für den Redner.
Es folgte die mehrstündige Debatte zum Leitantrag des Vorstandes, der die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union empfahl. In kurzen Redebeiträgen konnten sich die über 600 Delegierten aussprechen und ihre unterschiedlichen Standpunkte ehrlich, aber respektvoll klarstellen. Schlussendlich entschloss sich die Mehrheit des Parteitages für ergebnisoffene Gespräche und damit gegen einen Antrag der Jusos, der eine große Koalition für undenkbar erklären sollte. Schlussendlich wurde Martin Schulz mit über 80% der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt.
Doch abgesehen von den Reden gab es noch viel mehr zu sehen: Im gesamten Gebäude waren viele Journalisten unterwegs, oft auf der Suche nach Interviewpartnern. So wurde auch ich überraschend von einer Dame mit ZDF-Mikrofon angesprochen, jedoch lehnte ich reflexartig ab, denn damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet.
Ein Stockwerk tiefer konnte ich mich bei Werbeständen von bekannten und weniger bekannten Unternehmen mit meinem Jahresbedarf an Kugelschreibern und Gummibärchen eindecken, und den bekannten Komiker Ralf Kabelka, der auf der Suche nach lustigen Begegnungen für die Satire-Sendung “heute-show“ war, aus sicherer Entfernung beobachten. Außerdem waren alle Bewerber für den Wilhelm-Dröscher-Preis vertreten, für den auch die AG sozialdemokratischer Frauen Bielefeld (Asf-Bielefeld) teilnahm, um auf die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern hinzuweisen.
Am Abend durfte ich mit auf den Parteiabend, ein Beisammensein mit Musik und Buffet. Es war sehr interessant, so viele bekannte Politiker mal in einem ganz anderen Umfeld zu sehen, als man es im Fernsehen immer tut.
Der zweite Tag stand ganz unter dem Zeichen der Erneuerung der Partei und wurde mit Diskussionen und Abstimmungen um die verschiedenen Anträge gefüllt. Besonders in Erinnerung bleibt mir die kreative Zollstockrede von Lothar Binding, sowie Sigmar Gabriels Rede zur Migrationspolitik. Zwischen den Debatten wurden wichtige Posten wie der Generalsekretär oder die Bundesschiedskommission neu gewählt. Außerdem wurde in zwei Wahlgängen der neue Vorstand vervollständigt, dem nun mit dem drittstärksten Ergebnis im ersten Wahlgang auch Wiebke Esdar angehört. Die Freude war dementsprechend groß.
Am Abend stiefelte ich durch das weihnachtliche Berlin zurück zum Hauptbahnhof, um mich auf den Rückweg nach Bielefeld zu machen. Ich nehme von diesem Parteitag eine ganze Menge Eindrücke und Erfahrungen mit zurück nach Hause und kann nur empfehlen: Ein SPD-Bundesparteitag ist durchaus eine kleine Reise wert!
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee – das heißt über ihre Einsätze und deren Verlängerung entscheidet der Bundestag. Das haben wir in dieser Sitzungswoche, am 12. und 13.12.2017 in den unten beschriebenen Fällen für jeweils zunächst drei Monate getan. Ich habe allen Verlängerungen zugestimmt, mir die Entscheidung aber nicht leicht gemacht. Insbesondere für die Mandate gegen die Terrororganisation IS sowie die Ausbildungsunterstützung in Afghanistan erwarte ich eine Neubewertung der aktuellen politischen und militärischen Situation, wenn wir im März erneut darüber abstimmen und zustimmen sollen.
Mittelmeerraum stabilisieren
Die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) soll im Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld und maritimen Terrorismus frühzeitig erkennen und ihnen entgegenwirken. Die Aufgabe der deutschen Streitkräfte bleibt es, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Der vorliegende Beschluss sieht weiterhin den Einsatz von bis zu 650 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Die Mandatslaufzeit soll um drei Monate verlängert werden und am 31. März 2018 enden.
Mandat gegen Terrororganisation IS fortsetzen
Der Beschluss sieht die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen die Terrororganisation IS bis zum 31. März 2018 vor. Vom IS geht weiterhin eine signifikante Bedrohung aus. Dies haben Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei aber auch in Deutschland gezeigt. Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus und der Unterstützung insbesondere des Iraks und der internationalen Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den IS durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, seegehendem Schutz und Stabspersonal. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert bei 1.200 deutschen Soldatinnen und Soldaten.
Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen
Auftrag der NATO-geführten Mission Resolute Support bleibt es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Neben der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hat die Bundewehr weiterhin den Auftrag, auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall in begrenztem Umfang und in Abstimmung mit der afghanischen Regierung zu unterstützen. Mit dem gefassten Beschluss ist das Bundeswehr-Mandat bis zum 31. März 2018 verlängert worden. Die Personalobergrenze soll unverändert bei 980 Soldatinnen und Soldaten bleiben.
Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern
Trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt in der Region Darfur im Sudan beizulegen, ist es bisher nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren. Bei den UNAMID-Aufgaben sind weiterhin der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Gewährleistung der Sicherheit der humanitären Helfer prioritär. Der deutsche militärische Beitrag soll wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen. Der vorliegende Beschluss hat die deutsche Beteiligung an UNAMID bis zum 31. März 2018 verlängert. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten bleiben.
Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern
Nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Juli 2016 hat sich die humanitäre Lage im Südsudan zugespitzt. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrecht wurden und werden massiv verletzt: Von ursprünglich gut 12 Millionen Einwohnern sind aktuell 7,6 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter über 2 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und 1,87 Millionen Binnenvertriebene. Die prioritäre Ausrichtung von UNMISS auf den Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung bleibt bestehen. Der deutsche militärische Beitrag soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Darüber hinaus kann im Bedarfsfalle mit deutschem Personal eine temporäre Ausbildungsunterstützung von VN-Angehörigen im Hauptquartier von UNMISS erfolgen. Der gefasste Beschluss sieht vor, die deutsche Beteiligung an UNMISS bis zum 31. März 2017 zu verlängern. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten bleiben.
MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen
Auch die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) soll mit dem vorliegenden Beschluss unverändert bis zum 30. April 2018 verlängert werden. Ziel ist es, Mali in eine friedliche Zukunft führen zu helfen. Die Sicherheitslage in Mali ist weiterhin angespannt. Zu den Kernaufgaben der Mission gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Dafür soll die Mandatsobergrenze bei 1.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten bleiben.
Irak im Kampf gegen den IS durch Ausbildungsmission unterstützen
Die deutsche Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte soll zunächst bis zum 30. April 2018 fortgesetzt werden. Seit Beginn der multinationalen Ausbildung hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 16.000 Sicherheitskräfte im Nord-Irak ausgebildet. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Angesichts der in Folge des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums eingetretenen Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der Regierung der Region Kurdistan-Irak, unterstützt die Bundesregierung Bemühungen für einen Dialogprozess aller beteiligten Parteien. Sollte es zu substanziellen Kampfhandlungen zwischen den Sicherheitskräften der Regierung der Region Kurdistan-Irak und den Irakischen Streitkräften wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Sicherheitslage und in Abstimmung mit ihren internationalen Partnern unverzüglich entscheiden, die Ausbildungsunterstützung im Nordirak auszusetzen.
Am vergangen Freitag war die KuKs-Halle in Sieker gut gefüllt. Über 150 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen sind, trotz Konkurrenz des Arminia Spiels, zum Parteitag gekommen.
Dort wurde ausgiebig und teilweise hitzig diskutiert. Ein großes Thema, dass nicht nur die Bielefelderinnen und Bielefelder beschäftigt, war die Situation der Regierungsbildung in Berlin. Die Jusos hatten einen Initiativantrag gestellt, in dem sie eine klare Position der SPD Bielefeld gegen eine Neuauflage der Großen Koalition forderten. Hier wurde deutlich: Auch in Bielefeld sind wir uns nicht komplett einig. Obwohl der Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde, gab es auch einige Gegenreden.
Wie unsere Parteivorsitzende Wiebke Esdar aber schon in ihren Grußworten ansprach, ist es wichtig „im Streit vereint“ zu bleiben.
Zahlreiche Anträge zur Erneuerung der SPD Bielefeld zeigten, dass die Genossinnen und Genossen zwei Wahlschlappen nicht einfach hinnehmen wollen. Es wurde reflektiert, hinterfragt und kritisiert. Die Motivation, etwas zu ändern und zu verbessern, war deutlich spürbar.
Wir freuen uns auf spannende Zeiten in Bielefeld und Berlin!
Die NW berichtete am 1.12. über den Parteitag. Der Artikel ist unter folgendem Link zu finden: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/21993760_Bielefelder-SPD-spricht-sich-bei-Sonderparteitag-gegen-GroKo-aus.html
"Unsere Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Sie wird dadurch bewegt und zusammengehalten.
Ich selbst habe mich viele Jahre im Sportverein engagiert. Als Mitglied im Beirat der Theater und Konzertfreunde bin ich in der Kultur unterwegs.
Zudem bringe ich mich intensiv im Bündnis gegen Rechts ein.
In Bielefeld sind rund 100.000 Menschen ehrenamtlich aktiv. Ich weiß, was es bedeutet, in der Freizeit Verantwortung zu übernehmen. Einfach so, weil es wichtig ist. Als Politikerin sehe ich meine Aufgabe darin, uns allen das Leben im Ehrenamt leichter zu machen. Als Bundestagsabgeordnete werde ich daher einmal im Jahr zu einer Ehrenamtskonferenz einladen, um Eure Erfahrungen aufzunehmen und nach Berlin zu tragen."
Seit dem 1. Dezember 1988 mahnt der Welt-Aids-Tag vor der unheilbaren Immunerkrankung und appelliert weltweit dazu, sich solidarisch mit den Infizierten und Angehörigen zu zeigen.
AIDS bezeichnet das Endstadium der HIV-Infektion. Dank des medizinischen Fortschritts kann der Ausbruch von AIDS bei frühzeitiger Erkennung hinausgezögert werden, heilbar ist es nicht.
Zur Zeit sind weltweit 36,7 Millionen Menschen von dem HI-Virus betroffen, davon 80.000 in Deutschland.
Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass wir uns weiterhin für den Kampf gegen die Krankheit einsetzen müssen. Ich möchte am heutigen Tag zur Solidarität mit den Betroffenen aufrufen. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung ihnen ein möglichst selbstbestimmtes und sorgenfreies Leben zu ermöglichen. Dies erfordert auch, dass wir gegen jede Form von Stigmatisierung und Diskriminierung gegenüber den Erkrankten ankämpfen.Stattdessen sollten wir den respektvollen Umgang miteinander leben.
Heute morgen waren wir vor dem Bahnhof in Bielefeld unterwegs und haben rote Schleifchen und Informationen zu AIDS verteilt.
