Steuern

Antrag Bundesparteitag: Investitionspakt 2040! Investitionen anpacken, Wirtschaft und Wohlstand stärken, Finanzierung solidarisch und gerecht gestalten!

Antrag Bundesparteitag: Investitionspakt 2040! Investitionen anpacken, Wirtschaft und Wohlstand stärken, Finanzierung solidarisch und gerecht gestalten!

Nach unserem gemeinsamen Papier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir jetzt, dass diese Ideen auch in das Programm der SPD einfließen. Deshalb will ich in meinem Unterbezirk Bielefeld am kommenden Montag den folgenden Antrag beschließen. Zudem lade ich alle anderen Gliederungen der SPD dazu ein, diesen Antrag ebenfalls zu beschließen, um auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember ein starkes Signal zu senden.

Ab 2021: Soli soll sozial gerecht abgeschafft werden

Ab 2021: Soli soll sozial gerecht abgeschafft werden

Nach dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für eine Reform des Solidaritätszuschlags soll der Zuschlag für rund 90 Prozent der ihn bisher zahlenden Lohn- und Einkommensteuerzahler vollständig wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Die Steuerzahlerinnen und - Zahler zahlen von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen - Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar

Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen - Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar

Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.

Wiebke Esdar neues Mitglied im Finanzausschuss: „Die Menschen müssen spürbar entlastet werden!“

Wiebke Esdar neues Mitglied im Finanzausschuss: „Die Menschen müssen spürbar entlastet werden!“

Wiebke Esdar, SPD-Bundestagabgeordnete aus Bielefeld, ist nun neu ordentliches Mitglied im Finanzausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Passend zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde sie in der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen heute vom Sprecher der AG, Lothar Binding, offiziell als neues Mitglied begrüßt. Ihre erste formale Sitzung des Finanzausschusses wird am 26. September folgen.