In der Corona-Pandemie leistet Arbeiten aus dem Home-Office einen wesentlichen Beitrag, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Gesundheit aller zu schützen. Die Möglichkeit sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin anzustecken ist groß.
Die Nutzung eines Home-Office Arbeitsplatzes wird durch Ergänzungen zu den bereits bestehenden Steuererleichterungen im Heimbüro weiter gefördert.
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab dem neuen Jahr 2021 gelten.
Jedes Jahr gehen dem Bund und anderen EU-Mitgliedsstaaten beträchtliche Einnahmen durch „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ verloren. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstag ein „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuermodelle“ beschlossen.
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.
Nach unserem gemeinsamen Papier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir jetzt, dass diese Ideen auch in das Programm der SPD einfließen. Deshalb will ich in meinem Unterbezirk Bielefeld am kommenden Montag den folgenden Antrag beschließen. Zudem lade ich alle anderen Gliederungen der SPD dazu ein, diesen Antrag ebenfalls zu beschließen, um auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember ein starkes Signal zu senden.
Nach dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für eine Reform des Solidaritätszuschlags soll der Zuschlag für rund 90 Prozent der ihn bisher zahlenden Lohn- und Einkommensteuerzahler vollständig wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Die Steuerzahlerinnen und - Zahler zahlen von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.
Wiebke Esdar, SPD-Bundestagabgeordnete aus Bielefeld, ist nun neu ordentliches Mitglied im Finanzausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Passend zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde sie in der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen heute vom Sprecher der AG, Lothar Binding, offiziell als neues Mitglied begrüßt. Ihre erste formale Sitzung des Finanzausschusses wird am 26. September folgen.
