Jetzt ist es amtlich: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute beschlossen, den Neubau des Frei- und Hallen-Kombibads in Jöllenbeck mit drei Millionen Euro zu fördern. Diesen Erfolg für die Stadt Bielefeld verkündete die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, die sich in Berlin politisch für die Bewilligung der Förderung eingesetzt hatte, am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Oberbürgermeister Pit Clausen.
In der Corona-Pandemie leistet Arbeiten aus dem Home-Office einen wesentlichen Beitrag, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Gesundheit aller zu schützen. Die Möglichkeit sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin anzustecken ist groß.
Die Nutzung eines Home-Office Arbeitsplatzes wird durch Ergänzungen zu den bereits bestehenden Steuererleichterungen im Heimbüro weiter gefördert.
Der Bundestag hat beschlossen, dieses Jahr die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt wird. Zudem soll der Anspruch nicht nur bei Krankheit des Kindes gelten, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten.
Am 1. Januar ist eine Vielzahl an Maßnahmen in Kraft getreten, die das verfügbare Einkommen spürbar steigern. Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für fast alle, das gestiegene Kindergeld und die höheren Freibeträge bedeuten eine steuerliche Besserstellung von deutlich über 20 Milliarden Euro im Jahr.
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab dem neuen Jahr 2021 gelten.
Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den Weg zu einem nachhaltigen und sozialen Umbau unseres Wirtschaftssystems fortsetzen.
