Am Samstag fand der außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten. Während der Veranstaltung haben wir Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat bestätigt. Zudem haben wir unser Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ beschlossen. Hier könnt ihr es lesen!
Durch bemerkenswertes bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Bezirksvertretung Mitte sowie der Elfriede-Eilers-Stiftung, konnte heute der Elfriede-Eilers-Weg eingeweiht werden. In meinem Wortbeitrag durfte ich aus persönlichen Begegnungen mit Elfriede Eilers berichten und verdeutlichen, warum sie für mich zu einem politischen Vorbild geworden ist.
Der Deutsche Bundestag hat heute die berufliche Bildung modernisiert und gestärkt. So stimmte eine Mehrheit dafür, ab dem Jahr 2020 eine Mindestvergütung für Auszubildende einzuführen. Insgesamt ist das Gesetz eine entscheidende Weiche, damit Azubis besser bezahlt werden und sich die Ausbildungsbedingungen generell verbessern.
Klimaschutz und Energiewende sind zwei zentrale Themenfelder der Zukunft. Nicht zuletzt die Online-Abstimmung über die wichtigsten aktuellen Themen im Vorfeld der SPD-Regionalkonferenzen hat gezeigt, dass der Klimaschutz auch bei den SPD-Mitgliedern weit vorne steht. Gerade wir jungen SPD-Abgeordneten verlangen Antworten, die über den Tag hinausgehen, und eine soziale Umwelt- und Klimapolitik.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Paketbotinnen und -boten vor Ausbeutung schützen soll. Mit ihm will SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Denn wenn sie Aufträge an Subunternehmen weitergeben, müssen sie künftig sicherstellen: dass erstens anständige Arbeitsbedingungen herrschen und dass zweitens Sozialabgeben korrekt gezahlt werden.
Nach unserem gemeinsamen Papier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir jetzt, dass diese Ideen auch in das Programm der SPD einfließen. Deshalb will ich in meinem Unterbezirk Bielefeld am kommenden Montag den folgenden Antrag beschließen. Zudem lade ich alle anderen Gliederungen der SPD dazu ein, diesen Antrag ebenfalls zu beschließen, um auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember ein starkes Signal zu senden.
Mit der heutigen Entscheidung des Auswahlgremiums startet die zweite Förderrunde des Pakts für wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit hat das Programm sein Ziel erreicht, zusätzlich insgesamt 1.000 Tenure-Track-Professuren mit planbaren Karrierewegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu etablieren.
Nach dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für eine Reform des Solidaritätszuschlags soll der Zuschlag für rund 90 Prozent der ihn bisher zahlenden Lohn- und Einkommensteuerzahler vollständig wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Die Steuerzahlerinnen und - Zahler zahlen von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Mit rund dreißig Gästen hat Wiebke am vergangenen Dienstag verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich „Blaulicht & Katastrophenschutz“ diskutiert. Bei ihrer zweiten Ehrenamtskonferenz holte sie sich auf dem Podium Verstärkung von Svenja Stadler, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Dieter Mühlenweg, Leiter der Feuerwehr Bielefeld und Karsten Schürmann, Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes Bielefeld.
- Der FSJ´ler Nelis berichtet -
Mein FSJ-P neigt sich dem Ende entgegen, doch Anfang Juni wartete noch einmal ein richtiges Highlight auf mich: Ich durfte im Rahmen des Planspiels “Jugend und Parlament” für vier Tage Abgeordneter sein und dabei eine Rede im Plenarsaal halten. Hier geht´s zu meinem ganzen Erfahrungsbericht.
Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.
Entgegen der allgemeinen Nachrichtenlage hat die Koalition in der vergangenen Sitzungswoche ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt und ein großes Gesetzespaket in den Bereichen Migration und Integration verabschiedet. Dieses Paket hat mir einige Bauchschmerzen bereitet, am Ende habe ich ihm jedoch zugestimmt. Ich sehe in den neuen Reglungen unterm Strich eine Verbesserung der Rechtslage für Geflüchtete und Menschen, die nach Deutschland kommen wollen.
